Verkehrsrecht aktuell | FAO-Fortbildung

FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden jährlichen Fortbildungsleistungen beträgt seit dem 1.1.15 15 Stunden. Hiervon dürfen 5 Stunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle kostenlos an. Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte folgender pdf-Datei. Bitte beachten Sie auch unsere AGB.

13.01.2023 · Fachbeitrag · Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug ja, aber älteres Fahrzeug: Ein Phantomproblem bei der Totalschadensabrechnung

Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten müssten stets 19 Punkte Mehrwertsteuer (MwSt) aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden.

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13.01.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnis

Einstweilige Anordnung eines VerfG gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in ...

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13.01.2023 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Die lückenhafte Fraunhofer-Mietwagenerhebung

Die Fraunhofer- Mietwagenkostenerhebung enthält zu manchen Mietwagengruppen – auch zu denen der Butter-und-Brot-Autos gar keine Angaben. In der Ausgabe 2021 fehlen durchgängig die Werte zu den Gruppen 1, 2 und 4 und ...

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04.01.2023 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

VerfGH Rheinland-Pfalz zum fairen Verfahren: Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen.

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23.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Neues zum „Entbindungsantrag“

In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs.

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12.12.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

Der Treibstoffverbrauch des Hybridfahrzeugs

Bei den Plug-in-Hybridfahrzeugen gibt es sagenhaft niedrige Angaben zum Benzin- oder Diesel-Normverbrauch. Das führt zu Enttäuschungen. Der Grundsatz gilt auch dort: Der Normverbrauch muss nicht im Realbetrieb ...

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12.12.2022 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Der Zweitwageneinwand beim Ausfallschaden

„Wofür brauchen Sie einen Mietwagen? Sie haben doch einen Zweitwagen“. Oder „Nutzungsausfallentschädigung? Sie sind mit Ihrem Zweitwagen doch immer noch mobil!“ Zu diesem Fragenkreis liegt nun eine BGH-Entscheidung mit einem reißerischen „Mit dem Porsche Cabriolet zum Gardasee“-Sachverhalt vor, die jenseits des Originalitätswerts die wesentlichen Antworten gibt.

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