Verkehrsrecht aktuell

27.04.2011 · Fachbeitrag · Schweigepflicht des Rechtsanwalts

Anwaltliche Schweigepflicht

Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers ist grundsätzlich umfassend (BGH 16.2.11, IV ZB 23/09)

27.04.2011 · Fachbeitrag · Fahrtenbuch

Nach verbrauchter Fahrtenbuchauflage keine neue Anordnung

Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums das Fahrtenbuch nicht vor, so kann ...

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27.04.2011 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Anforderungen an das Urteil beim standardisierten Messverfahren

Auch bei einem standardisierten Messverfahren ist es erforderlich, das Messverfahren und - je nach Messverfahren - den ggf. berücksichtigten Toleranzwert im Urteil mitzuteilen (OLG Düsseldorf 2.2.11, 1 RBs 12/11 5 ...

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27.04.2011 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Dauerbrenner: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Der Verteidiger hat keinen Anspruch auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung (AG Aachen 24.2.11, 449 OWi-505 Js 63/11-41/11). Die Bedienungsanleitung für ein Messgerät ist dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen (AG Oberhausen 20.12.10, 26 OWi 845/10).

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27.04.2011 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis

Der bloße Zeitablauf - z.B. während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens - rechtfertigt kein Absehen von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis (KG 1.11.10, (3) 1 Ss 317/10 (108/10)).

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27.04.2011 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Kein Fahrverbot nach Anhalten an der Lichtzeichenanlage?

Allein die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine ...

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27.04.2011 · Fachbeitrag · Beweisverwertungsverbot

Eintritt von Tilgungsreife

Eine Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist rechtsfehlerhaft, wenn ihr einem Verwertungsverbot unterliegende Umstände zugrunde liegen. Ein solches Verwertungsverbot besteht, wenn hinsichtlich von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Zeitpunkt des Urteils bereits Tilgungsreife eingetreten war (OLG Düsseldorf 22.11.10, IV-4 RBs 180/10).

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