Verkehrsrecht aktuell

01.08.2004 · Fachbeitrag · Finanzierung

Wer muss das Familienauto bezahlen?

Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als "Kreditnehmer" und weisen sie die Bank gemeinsam zur Überweisung des Geldes an den Kfz-Händler an, so ist die Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin und nicht als bloße Mithaftende anzusehen, auch wenn der Kaufvertrag über den Pkw vom Ehemann allein abgeschlossen worden ist (BGH 23.3.04, XI ZR 114/03, BB ...

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01.08.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftung des Erstschädigers für Zweitunfall?

Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadenfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadenbild nur darin, dass eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer ...

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01.07.2004 · Fachbeitrag · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Worauf Verteidiger unbedingt achten müssen

Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird, gehört zum Alltagsgeschäft des verkehrsrechtlich orientierten Verteidigers. Dennoch sind diese Mandate häufig nicht einfach zu ...

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01.07.2004 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Angabe des Toleranzwertes

Enthält das tatrichterliche Urteil keine Angaben zum Toleranzabzug, bedeutet dies nicht, dass die Tatfeststellungen lückenhaft sind. Der Senat hält an seiner bislang insoweit anderen Auffassung nicht mehr fest. Der Angabe des Toleranzwertes bedarf es insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft eingesteht, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (OLG Hamm 18.3.04, 3 Ss OWi 11/04, und OLG Hamm 30.3.04, 3 Ss OWi 832/03, Abruf-Nrn. 041188 und 041189).

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01.07.2004 · Fachbeitrag · Absehen vom Fahrverbot

Verlust der wirtschaftlichen Existenz

Die Verhängung eines Fahrverbots kann unverhältnismäßig sein, wenn dem Betroffenen dadurch der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz droht. Will der Bußgeldrichter deshalb von einem Fahrverbot absehen, so muss ...

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01.07.2004 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest: Warte- und Kontrollzeiten sind sicher einzuhalten

Die mit einem Dräger Alcotest 7110 Evidential ermittelten Atemalkoholwerte können nur dann der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zu Grunde gelegt werden, wenn die im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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01.07.2004 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

Ein der alkoholischen Beeinträchtigung entsprechender messbarer Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit infolge Drogenkonsums steht nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen nicht zur Verfügung. Der Tatrichter muss daher anhand von Indizien auf eine Beeinträchtigung des Angeklagten schließen, die, um dem Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB zu genügen, eine relative Fahruntüchtigkeit belegen (OLG Zweibrücken 27.1.04, 1 Ss 242/03, Abruf-Nr. 040775).

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