Verkehrsrecht aktuell

01.07.2006 · Fachbeitrag · Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG

Fahren unter der Wirkung von Amphetamin

Die Rspr. des BVerfG, wonach eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG nur in Betracht kommt, wenn eine Konzentration des Rauschmittels festgestellt wird, die es möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kfz-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war, ist auch auf Amphetamin anzuwenden. Eine Ahndung setzt nach der Rspr. des BVerfG nicht voraus, dass bestimmte Grenzwerte erreicht werden OLG München 13.1.06, 4 St RR 199/05, Abruf-Nr. 061627.

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Da § 316a StGB auch den Schutz des Straßenverkehrs bezweckt, ist entscheidend für die Tatbestandsmäßigkeit des § 316a StGB, dass der Angriff unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs ...

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Europäische Fahrerlaubnis

Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis

Es ist einem Mitgliedsstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen gültigen Führerscheins beantragt wird, verwehrt, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute ...

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Der Einwand des Mitverschuldens beim Erwerbsschadenersatz

„Der Kläger hat nicht im einzelnen vorgetragen, welche Anstrengungen er unternommen hat, um an eine Verdienstmöglichkeit zu gelangen.“ - so oder ähnlich heißt es in Urteilen, die Unfallopfern den Anspruch auf Erwerbsschadenersatz ganz oder teilweise versagen. Wenn nicht alles täuscht, verschärfen die Gerichte derzeit die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht. Einen Überblick über die Grundlagen der Rechtsprechung und die aktuelle Spruchpraxis geben die folgenden Checklisten.

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Mietwagenkosten

„Aktives Schadenmanagement“ als unzulässige Rechtsbesorgung

Ein KH-Versicherer verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn er einem Geschädigten mitteilt, er könne ihm ein Mietfahrzeug zu einem bestimmten Tagespreis vermitteln. Ein solches Angebot ist wegen seiner Nichtigkeit ...

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Schuldrechtsreform

Erheblichkeit des Mangels als Rücktrittsvoraussetzung

Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das ...

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01.07.2006 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Umfassender Fußgängerschutz an Haltestellen

§ 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses, einer Straßenbahn oder eines gekennzeichneten Schulbusses unachtsam die Fahrbahn überqueren BGH 28.3.06, VI ZR 50/05, Abruf-Nr. 061613.

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