Verkehrsrecht aktuell

01.01.2007 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

BGH zum Mitverschulden beim Erwerbsschaden

Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH 26.9.06, VI ZR 124/05, Abruf-Nr. 063407 ).

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01.01.2007 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH lässt Nachforderung zu

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands ...

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01.12.2006 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß

Ein vorsätzliches Vergehen nach § 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber ...

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01.12.2006 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Einfahren in Kreuzungsbereich bei Blendung

Wer als Fahrzeugführer ohne weitere Vorsichtsmaßnahmen in einen Kreuzungsbereich einfährt, ohne erkennen zu können, welches Lichtzeichen der Ampel aufleuchtet, handelt grundsätzlich grob verkehrswidrig und verantwortungslos, so dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Regelfahrverbots vorliegen (OLG Hamm 12.7.06, 2 Ss OWi 411/06, Abruf-Nr. 063204 ).

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01.12.2006 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Maßgeblichkeit des Messwertes für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit

Bei einer festgestellten THC-Konzentration von über 1 ng/ml im Blut liegt die vom BVerfG für eine Ahndung nach § 24a Abs. 2 StVG vorausgesetzte Möglichkeit der eingeschränkten Fahrtüchtigkeit ungeachtet einer ...

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01.12.2006 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der Kraftfahrer, der bei oder i.Z.m. dem Führen eines Kfz (§ 69 Abs. 1 StGB) ein „typisches Verkehrsdelikt“ begeht, verstößt regelmäßig dadurch gegen die Pflichten eines Kraftfahrers. Eine in diesem Sinne ...

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01.12.2006 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Qualifiziertes Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Entscheidung entspricht der st. BGH-Rspr. (BGHSt 39, 291, 303 f., vgl. auch OLG Saarbrücken VA 06, 195, Abruf-Nr. 062276 ). Zu Recht hat in dem Zusammenhang das OLG Jena vor kurzem darauf hingewiesen, dass der Betroffene die Vorgänge um die Messung gar nicht gestehen kann, weil er sie nicht kennt (NJW 06, 1075; zu allem auch Burhoff, in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1239, insbesondere Rn. 1241 ff.). Die Frage hat erhebliche Bedeutung für ...

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