Verkehrsrecht aktuell

01.11.2007 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

2/3-Mithaftung bei Fahren auf Radweg in falscher Richtung

Ein Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt und mit einem an sich wartepflichtigen Pkw-Fahrer zusammenstößt, kann trotz bestehenden Vorfahrtrechts zu zwei Drittel haften, wenn der Pkw vor der Kollision hinreichend lange (hier: mind. 3 Sekunden) gestanden hat (LG Berlin 22.8.07, 58 S 79/07, Abruf-Nr. 073129 ).

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01.11.2007 · Fachbeitrag · Autokauf

Werkstatt als Nacherfüllungsort

Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ...

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01.11.2007 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wie wird eine minderwertige Eigenreparatur „wertmäßig“ erfasst?

Nach einem Unfall mit seinem BMW 528 i ließ der Kläger ein Gutachten erstellen, das zu folgenden Werten kam: Reparaturkosten (brutto) 19.196,23 EUR, Minderwert 500 EUR, Wiederbeschaffungswert brutto 14.

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01.10.2007 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Geschwindigkeitszeuge als ungeeignetes Beweismittel

Für den Nachweis einer bestimmten Geschwindigkeit ist der Zeugenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (KG 15.1.07, 12 U 205/06, SP 07, 315, Abruf-Nr. 072941 ).

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01.10.2007 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Probleme bei ProViDa 2000-Messgeräten

Das Ingenieurbüro Dr. Priester aus Saarbrücken hat in einem Gutachten festgestellt, dass ProViDa-Messgeräte nicht entsprechend dem Zulassungsschein in Polizeifahrzeuge eingebaut worden sind. Dr. Priester empfiehlt ...

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01.10.2007 · Fachbeitrag · Abstands- und Geschwindigkeitsmessung

Mögliche Messfehler beim Einsatz des Geräts CG-P50E

In „Verkehrsrecht aktuell“ 07, 167 ff., haben wir über eine Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing. Stephan Wietschorke, Steinbach, berichtet, der auf mögliche Messfehler beim Einsatz des Geräts CG-P50E ...

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01.10.2007 · Fachbeitrag · Berufungsverwerfung

Wartepflicht des Gerichts

Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet in den Fällen, in denen der Angeklagte zwar aus Nachlässigkeit der Berufungshauptverhandlung ferngeblieben ist, aufgrund der Umstände aber feststeht, dass er sich dem Verfahren nicht entziehen, sondern sich ihm stellen will, jedenfalls dann ein über die allgemein übliche Wartezeit von 15 Minuten hinausgehendes Zuwarten bis zur Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO, wenn dadurch weitere Belange des Berufungsgerichts, insbesondere die ordnungsgemäße ...

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