Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte.
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Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.11 bis 31.12.25 erstmals zugelassen ...
Der Bundesrat stimmt am 18.9.20 über zahlreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab, die die Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.
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Die Formfehler der neuen StVO sorgten kürzlich für Überraschungen bei Verkehrsrechtlern. Aber reicht die Problematik zeitlich vielleicht sogar viel weiter zurück?