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19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Durchsuchungsanordnung

BGH schafft Klarheit: Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsanordnung gegen
minderjährige Schuldner

Die Wohnungsdurchsuchung zählt zu den eingriffsintensivsten Maßnahmen des Vollstreckungsrechts. Gerade die Vollstreckung gegen minderjährige Schuldner wirft erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Probleme auf. Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und verschärft die Maßstäbe zugunsten des grundrechtlichen Schutzes Minderjähriger. Für die Vollstreckungspraxis ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen. > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Dokumentenpauschale spaltet Gerichte

Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt sich zunehmend die Frage, wer die Kosten für notwendige Papierausdrucke trägt, wenn Vollstreckungsaufträge ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Darf der Gerichtsvollzieher für Ausdrucke des elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrags eine Dokumentenpauschale erheben, obwohl der Gläubiger technisch keine Papierabschriften beifügen kann? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich ... > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten. > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Gläubigern stehen bei Zeugnissen übliche Mindestanforderungen zu

Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

21.05.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Auftrag „Reparatur wie vom Schadengutachter vorgesehen“: Differenzierte Betrachtung

Im „Dies und das war nicht notwendig“-Regress ist die erste Verteidigungslinie der Werkstatt, so habe es aber im Gutachten gestanden und der Auftrag habe auf Reparatur wie vom Schadengutachter vorgesehen gelautet. Die Mehrzahl aller Gerichte gesteht der Werkstatt zu, auf die Richtigkeit des Gutachtens zu vertrauen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler im Gutachten. UE hat für Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung mit einem neuen Urteil des AG Bitburg ... > lesen

11.05.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke

Streitwertbestimmung bei Verweisung

Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ). > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33). > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht

Neues zur verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt. > lesen

21.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsabwehrklage

Rechtsschutzbedürfnis bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Gläubiger beschränken die Vollstreckung aus einem Titel häufig auf den „offenen“ Restbetrag, nachdem der Schuldner Teilzahlungen erbracht hat. Unklar war, ob der Schuldner in dieser Konstellation überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen des erfüllten Teilbetrags hat oder sich mit der inhaltlich reduzierten Vollstreckung zufriedengeben muss. Der BGH stellt nun klar: Der Schuldner kann auch dann mittels Vollstreckungsabwehrklage die ... > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

Reparatur & Ersatzteilverkauf an private Drittlandskunden: Brutto- oder Nettorechnung?

Im Nachgang zu den IWW-Webinaren „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ stellen Teilnehmer immer wieder Sonderfragen aus dem Tagesgeschäft ihrer Autohäuser. Wenn die Fragen über den Einzelfall hinaus interessant sind, stellt ASR diese vor. In diesem Beitrag geht es um die Frage zur Reparatur des Fahrzeugs eines schweizerischen Privatkunden – also eines privaten Drittlandskunden – sowie um den bloßen Ersatzteilverkauf. > lesen

30.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung

Mit Auskehr wird Widerspruchsklage unzulässig

Im Verteilungsverfahren nach einer Zwangsversteigerung konkurrieren häufig mehrere Grundpfandrechte um die i. d. R. knappe Teilungsmasse. Wird der Teilungsplan angegriffen und hinterlegt das Gericht einen streitigen Betrag, ist vielfach unklar, wie lange und in welcher Form eine Widerspruchsklage zulässig bleibt und welche Klageart nach Auskehr des Betrags noch möglich ist. Verschärft wird die Situation, wenn – wie im Fall des BGH – der vorrangige Grundpfandgläubiger zugleich ... > lesen

21.05.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Der praktische Fall

Nachlasszufluss während laufender
Insolvenz des Erben – Folgen und
Handlungsmöglichkeiten für Gläubiger

In der Zwangsvollstreckungspraxis treten zunehmend Konstellationen auf, in denen titulierte Forderungen nach dem Tod des Schuldners gegen dessen Erben weiterverfolgt werden sollen. Allerdings kollidiert dies oft mit einer bereits laufenden Insolvenz des Erben. Die zentrale Frage lautet dann: Können Gläubiger noch auf den Nachlass zugreifen oder sind sie nur einfache Insolvenzgläubiger und damit auf eine eventuelle Quote angewiesen? Der folgende Beitrag beleuchtet diese Problematik anhand ... > lesen

30.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Besonderes elektronisches Behördenpostfach

Unwirksamer beBPo-Vollstreckungsauftrag ohne Verantwortungszuordnung der Signatur

Der BGH hat entschieden, dass ein bloßer Namenszug der Intendantin einer Anstalt des öffentlichen Rechts in einem elektronischen Vollstreckungsersuchen nicht ausreicht. Eine dazu erforderliche einfache elektronische Signatur erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nur, wenn klar erkennbar ist, dass die genannte Person tatsächlich die Verantwortung für den Inhalt übernimmt. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ... > lesen