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20.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitgeberleistungen

Jobroller: Diese steuerlichen Spielregeln
gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Mobilitätsbedürfnisse sind im Wandel, immer mehr Arbeitgeber denken um. Auch in Physiotherapiepraxen halten mehr und mehr Zweiräder Einzug. Vor allem in Großstädten ganz hoch im Kurs: Roller. Solche überlassen auch immer mehr Praxisinhaber ihren Angestellten, quasi als Pendant zum klassischen Dienstwagen, egal ob ottomotorisiert oder in der E-Variante. Aber wie sieht es mit den Steuervorteilen beim Jobroller aus? PP stellt die steuerlichen Spielregeln für Arbeitgeber und ...  > lesen

08.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Weltfrauentag 2024

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30. Juni 2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen. > lesen

23.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Niedriger Streitwert steht Beschwer der Partei entgegen

Wenn eine Partei eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten erst nach Abschluss des Rechtsstreits getroffen hat, gilt: Sie kann die Beschwerde wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Streitwertfestsetzung nicht darauf stützen (OLG Brandenburg 14.3.23, 6 W 13/23, Abruf-Nr. 238165 ). > lesen

22.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Überwachung

Acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht? Nachfolgend acht Fakten zur Kamera-Attrappe bei der Videoüberwachung.  > lesen

24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Klage auf Feststellung der maximal zulässigen Miete wird mit 3,5-fachem Jahreswert bewertet

Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen. > lesen

17.03.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwertfestsetzung

Gesonderte Wertfestsetzungen für Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung

Sind mehrere Streitgenossen am Gesamtstreitwert unterschiedlich beteiligt, gilt nach dem LG Essen: Auf deren Anträge hin müssen die Gegenstandswerte der jeweiligen anwaltlichen Tätigkeit ihnen gegenüber gesondert festgesetzt werden. > lesen

15.01.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

Die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB: Neue Rechtsprechung kennen und alle Register ziehen

Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ... > lesen

19.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Mandatsverhältnis

Vergütungsvereinbarung muss sich deutlich absetzen

Nach § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG müssen Anwälte Mandanten auf die Vergütungsvereinbarung (VV) klar erkennbar hinweisen. Sie sollen so davor geschützt werden, unbemerkt eine Honorarabrede abzuschließen, die dem Anwalt von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft. „Deutlich“ ist ein Absetzen nur, wenn die VV optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen abgegrenzt ist. Dies ist nach Ansicht ... > lesen

18.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess

Nicht vererbbare Nebenklage: Anwalt erhält Kosten erstattet

Nach § 402 StPO endet die Nebenklage mit dem Tod des einzigen Nebenklägers. Ein „Eintreten“ bzw. eine „Fortführung“ der Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers oder eine Anschlusserklärung ist nicht möglich. Die Befugnis aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO gilt nicht, wenn sich der Verstorbene der öffentlichen Klage noch zu Lebzeiten als Nebenkläger angeschlossen hatte (KG 22.1.24, 3 Ws 66-67/23, Abruf-Nr. 239980 ). > lesen

11.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Verjährung

Vergütung wird nach drei Monaten Verfahrensruhe fällig

Die Vergütung eines Anwalts wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Gleiches gilt, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat. Letzteres setzt aber voraus, dass das Gericht deutlich macht, das Verfahren von sich aus nicht weiterzubetreiben. Der Tod der PKH-Partei löst keine Fälligkeit aus (LSG Thüringen 26.9.23, L 1 SF 921/22 B, Abruf-Nr. 239979 ). > lesen

08.03.2024 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Warengutscheine/Rabattfreibetrag

Warengutscheine in einem Konzern: LSG Bayern präzisiert sozialversicherungsrechtliche Grundsätze für Rabattfreibetrag

Warengutscheine bis zu 1.080 Euro sind nur dann sozialversicherungsfrei, wenn der Rabattfreibetrag für solche Waren gewährt wird, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder vertreibt. So lautet der Tenor einer Entscheidung des LSG Bayern. Es sei keine unterschiedliche Beurteilung des § 8 Abs. 3 EStG nach Steuer- und Beitragsrecht veranlasst.  > lesen

15.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

Für Persönlichkeitsverletzungen auf X (vormals Twitter) oder Instagram werden zwischen 5.000 und 15.000 EUR angesetzt

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Äußerungen in der Presse oder anderen Medien kommen bei Prominenten oder besonders spektakulären Fällen höhere Beträge in Betracht. Ansonsten werden – je nach Bedeutung und Schwere – Gegenstandswerte zwischen 5.000 und 15.000 EUR je selbstständiger, inhaltsverschiedener Äußerung angesetzt (OLG Frankfurt 2.6.23, 16 W 27/23, Abruf-Nr. 238159 ). > lesen

08.03.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Nachhaltigkeit

ESG-Präferenzabfrage beim 16. AfW-Vermittler-barometer: Viele Vermittler nutzen Software-Tools

Wie gehen Vermittler in der Praxis mit der verpflichtenden Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden um? Dies wollte der AfW in seinem 16. AfW-Vermittlerbarometer von mehr als 1.000 Finanz- und Versicherungsvermittlern wissen. > lesen

27.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren

Annahmeverzugsansprüche: Einmal eingeklagt, erhöhen sie den Streitwert

Eingeklagte Annahmeverzugsansprüche erhöhen den Streitwert, auch wenn sich die Parteien auf ein früheres Ende des Arbeitsverhältnisses einigen. Dies gebietet die wirtschaftliche Betrachtungsweise eines abschließenden Vergleichs (LAG Berlin-Brandenburg 29.11.23, 26 Ta [Kost] 6029/23, Abruf-Nr. 239151 ). > lesen

22.03.2024 · Nachricht aus Praxisführung professionell · BFH-Urteil

Kein Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium

Besteht eine Ausbildung aus mehreren Abschnitten (z. B. Bachelor- und Masterstudium), müssen diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, damit für das Kind weiterhin ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Doch wie sieht es mit diesem Zusammenhang aus, wenn in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) abgeleistet wird? > lesen

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