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29.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Vaterschaftsfeststellung

OLG erlaubt bei eineiigen Zwillingen
Genome-Sequenzierung

Bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, ist die Duldung weiterer genetischer Abstammungsuntersuchungen zumutbar. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Namensrecht

Neues Ehenamens- und Geburtsnamensrecht – das sind die Rechte der Kinder

Zum 1.5.25 ist das neue Namensrecht in Kraft getreten (BGBl I 24, Nr. 185). Es gibt Ehegatten und Eltern mehr Freiheiten bei der Namenswahl, insbesondere ermöglicht es, echte Doppelnamen zu bilden, auch für Kinder. Der Beitrag zeigt, welche Rechte die Kinder bei der Namenswahl haben. > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Auslagenerstattung

Auslagenerstattung nach
Einstellung des Bußgeldverfahrens

Wir haben mehrfach über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet (u. a. VA 50, 142). Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zu dieser Problematik vor. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Betriebswirtschaftliche Apothekensteuerung

Apothekenrentabilität – zwischen Liebhaberei, Selbstausbeutung und hohem Gewinn

Der Apothekertag 2025 hat für Ernüchterung gesorgt: Vorerst wird es keine spürbare Honorarerhöhung geben. Man würde politisch ja gerne, aber die allgemeine Kassenlage setzt (vermeintliche?) Grenzen. Das bedeutet: Den Blick auf die eigene Gewinnsituation gilt es jetzt noch weiter zu schärfen und grundlegend zu hinterfragen. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Vergütungsvereinbarung

So sparen Sie Zeit und Geld

Langjährige Erfahrung lehrt, wo der Schuh drückt: Es ist der Nachweis der Angemessenheit der Gebühr. Sie müssen korrekte und aussagekräftige Aufzeichnungen fertigen, die – oft mehrere Jahre – später im Konfliktfall den Mandanten gegenüber nachgewiesen werden müssen. In der Regel funktioniert das eher selten. In vielen Fällen kommt es zu einem (außer-)gerichtlichen Vergleich, der mit nicht unerheblichen Kosten für Sie verbunden ist. Kosten, die die Vergütung in manchen Fällen ... > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Sorgfaltsmaßstab darlegen: Eltern tragen Beweislast

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ist ihr generelles Verhalten innerhalb des relevanten Pflichtenkreises (OLG Hamm 27.12.24, 7 U 132/23, Hinweisbeschluss Abruf-Nr. 246424 ). > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gebühren

Wenn die Klage erst zwei Jahre nach der letzten Aktivität folgt: keine Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr

Selten, deshalb aber nützlich, immer wieder daran erinnert zu werden: Liegt zwischen dem letzten vorgerichtlichen Akt und der Klageeinreichung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren, wird die vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht angerechnet (AG Dillenburg 20.5.25, 50 C 2/24, Abruf-Nr. 250640 , eingesandt von RA Maximilian Weimann, Düsseldorf). > lesen

13.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Regelbefugnisse der Ehegatten

Es besteht Anwaltszwang bei Vereinbarung zum VA

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Beistandspflicht

Ex-Ehepartner ist verpflichtet, an einer günstigen Anschlussfinanzierung für das Haus mitzuwirken

Haben Ehegatten einvernehmlich die gemeinsame Ehewohnung durch Bankkredit finanziert, ist jeder Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet, ein entlastendes Umschuldungsangebot der Bank mitzutragen. Die Mitwirkungspflichten, um die Kreditkosten zu mindern, ergeben sich aus den wechselseitigen Beistandspflichten §§ 242, 745 und 1353 BGB. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Personalführung

Darum kündigen Mitarbeitende tatsächlich

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es für Kanzleien entscheidend, ihre besten Mitarbeitenden zu motivieren und deren emotionale Bindung und Loyalität zur Kanzlei zu stärken. Besonders schmerzhaft sind unerwartete Kündigungen von leistungsstarken Mitarbeitenden, die als zufrieden galten. Viele Chefs sind überrascht und tief getroffen, wenn solche Kündigungen eintreffen, obwohl die Mitarbeitenden zuvor ihre Zufriedenheit geäußert hatten. Der Beitrag beleuchtet allgemeine sowie ... > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung 2023–2025:
Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 25, 184, haben wir nachfolgend die aktuellen Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds zusammengestellt. > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation

„Falsche HUK“ verklagt: Rubrumsberichtigung, aber Kosten der Scheinbeklagten zulasten des Klägers

Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/24, Abruf-Nr. ... > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

OLG Brandenburg zur Anwesenheit
des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Die mit der Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (§ 73 OWiG) und mit der Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (§ 74 OWiG) zusammenhängenden Fragen sind sicherlich einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner im OWi-Verfahren. Wir stellen Ihnen dazu drei Entscheidungen vor. Da die Beschlüsse nichts wesentlich Neues aussagen, begnügen wir uns jeweils mit den Leitsätzen. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Steuerberatervergütung

Wenn das Steuerberatungsgesetz die Freiheit gibt, die Vergütungsverordnung sie wieder nimmt

Viele Steuerberater und Mandanten glauben, ihr Honorar im Rahmen der Angemessenheit frei verhandeln zu können. Doch die Realität ist komplizierter. Zwischen der im Steuerberatungsgesetz (StBerG) angedeuteten Vertragsfreiheit und den starren Formvorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) verläuft ein Graben. Während § 64 StBerG eine flexible Gestaltung andeutet, zwingt die StBVV selbst individuelle Absprachen in ein enges formales Raster. Diese Diskrepanz schafft ... > lesen

13.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Gericht muss begründen, wenn es davon absieht, einen Verfahrenspfleger zu bestellen

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in wesentliche neue Tatsachenermittlungen einsteigt. In solchen Fällen muss das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, begründen. > lesen

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