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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.  > lesen

23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag

Effekte der vorgezogenen Abschreibung:
Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ...  > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Long-Term-Incentive-Pläne (LTI-Modell)

Langzeitvergütungsmodelle zur Mitarbeiterbindung: Eine rechtliche und steuerliche Einordnung

Der Mangel an fachlich qualifizierten Arbeitskräften ist täglich spürbar und führt zu einem Wettbewerb um geeignete Arbeitskräfte unter den konkurrierenden Unternehmen, auch „War for Talents“ genannt. Um neue Arbeitskräfte zu gewinnen und bereits vorhandenes, fachlich qualifiziertes Personal an das eigene Unternehmen zu binden, vereinbaren immer mehr Unternehmen mit ihren Mitarbeitern sogenannte Long-Term-Incentive-Pläne (LTI-Modelle) als zusätzliche variable ...  > lesen

25.03.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik

Sonderausgabe: Die PV-Anlagenbesteuerung - Rechtsstand März 2025

Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.  > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025

GVSG gilt: So funktionieren Endbudgetierung, Versorgungs- und Vorhaltepauschale

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 keinen Einspruch gegen den vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossenen Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (GVSG) erhoben. Am 28.02.2025 wurde das GVSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Auf die Hausarztpraxen kommen also nicht nur die Entbudgetierung zu, sondern auch die neue Versorgungspauschale und Anpassungen bei der Vorhaltepauschale. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die genannten Pauschalen künftig ... > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Statt konservativer Überwachung eine geführte Biopsie

Die zuverlässige und genaue Methode, mithilfe einer Bohrschablone Implantate zu setzen, lässt sich im klinischen Alltag auch auf andere Anwendungen übertragen. Im Fall von häufig zufällig im Röntgenbild beobachteten Veränderungen im Kieferknochen profitiert der Patient davon, wenn statt einer konservativen Überwachung einer Auffälligkeit eine geführte Biopsie erfolgt.  > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CMD

Manuelle Therapie bei CMD beeinflusst die Körperstatik

Einen Beleg für das Zusammenspiel von Okklusion, Körperhaltung und Craniomandibulärer Dysfunktion (CMD) liefern neue Studienergebnisse. Demnach wirkte sich der Einsatz von Manueller Therapie (MT), die Patienten im Zuge einer CMD-Diagnose erhalten hatten, auch auf die Körperstatik der Probanden aus. So veränderte sich unter MT z. B. die Beckenkippung und die Krümmung der Wirbelsäule.  > lesen

16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026

Ab Juli 2026: Neue Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Patienten

Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen. > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Therapie

Wirksamkeit der Physiotherapie bei CMD

Die Rolle der Physiotherapie in der Zahnmedizin wird bei der Behandlung von craniomandibulären Dysfunktionen (CMD) immer noch unterschätzt. Dabei können Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass die Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer CMD gehört [1].  > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?  > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Vorsicht bei der Vorfrist

Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt.  > lesen

30.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung

Selbständiges Beweisverfahren zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete?

Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann das Einholen eines schriftlichen Sachverständigengutachtens u. a. beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist und ein rechtliches Interesse daran besteht, den Zustand oder Wert einer Sache festzustellen. Die Anforderungen an die Annahme eines rechtlichen Interesses sind sehr niedrig: Ausreichend ist die Möglichkeit der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs. 2 S. 2 ZPO). Auf den ersten Blick mag man meinen, dass das Ziel, die ortsübliche ...  > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Maschinelle versus manuelle Implantatinsertion

Welches Vorgehen bei Anwendung eines halbgeführten Protokolls ist präziser – die Implantatpositionierung mit maschineller oder mit manueller Insertion?  > lesen

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