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15 Treffer für »13-48-2011-1-3-1«

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht

Erneut: Einsicht in Messunterlagen durch den Verteidiger

Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Ungeordneter und konfuser Text in den Urteilsgründen

Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Voraussetzung für Feststellungsinteresse bei fiktiver Abrechnung

Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der Verjährung – grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) ... > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltelinie bei Grün

Wer bei Grünlicht die Haltelinie überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung zum Halten kommt, kann nach Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht auch bei deren fehlender Erkennbarkeit einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO durch Einfahren in die Kreuzung begehen, wenn er mit deren Umschalten rechnen muss. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Entziehung der Fahrerlaubnis

Frist von 3 Monaten zur Teilnahme am Aufbauseminar ist üblich

Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Verwertung tilgungsreifer Voreintragungen

War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht bei Beachtung des Verwertungsverbots zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Das führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs eines angefochtenen Urteils. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Interessanter Ansatz des LG Mönchengladbach zur zumutbaren Entfernung der Verweisungswerkstatt

Je kleiner der Schaden und damit die Differenz zwischen den Kosten der Markenwerkstatt und denen der Verweisungskosten ist, desto geringer ist die zumutbare Entfernung zur Verweisungswerkstatt, sagt das LG Mönchengladbach in einem Hinweisbeschluss zur Berufung. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anscheinsbeweis

Keine Ausnahme vom Anscheinsbeweis bei streitigem Spurwechsel

Auf der Autobahn stockt der Verkehr deutlich, weil die Dreispurigkeit in eine Zweispurigkeit übergeht. Ein Fahrzeugführer will von links in die mittlere Spur wechseln, bricht den bereits eingeleiteten Spurwechselvorgang aber ab, weil das Fahrzeug vor ihm auf der mittleren Spur voll abgebremst wird. Er wechselt nach links zurück. Wie weit er bereits mittig war, ist streitig. Das ihm folgende Fahrzeug fährt auf und schiebt ihn auf das Vorderfahrzeug auf. Das ist der wahrscheinlichste ... > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anscheinsbeweis

Der von der Polizei unzutreffend identifizierte Verursacher: Kosten des erfolglosen Rechtsstreits treffen den Schädiger

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, schlussendlich aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 EUR Verfahrenskosten belastet. Die wurden nunmehr gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend ... > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Abtretung, Rückabtretung und Werkstatt- oder SV-Risiko: Das LG Dresden und das LG Münster sagen Nein

Der Kläger kann vorliegend nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen. Denn er hat seine Ansprüche bei Auftragserteilung an den Sachverständigen abgetreten. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigenkosten auf die Beklagten. Würde man diese Rechtsfolge annehmen, wäre eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zulasten des Schädigers ins Belieben des Geschädigten gestellt, sagt das LG Dresden. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

BGH: Wegfall des Feststellungsinteresses bei fiktiver
Abrechnung durch Verkauf des unreparierten Fahrzeugs

Rechnet der Kläger seinen Schaden fiktiv ab, besteht die von ihm dargelegte Möglichkeit des Eintritts eines weiteren Schadens (MwSt, Nutzungsausfall) für den Fall der zukünftigen Reparatur des Fahrzeugs nach Klageerhebung. Verkauft er das Fahrzeug jedoch im Verlauf des Rechtsstreits unrepariert, entfällt das Feststellungsinteresse. Denn dann kann ein Zukunftsschaden nicht mehr eintreten. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachschaden

Kein Vorteilsausgleich durch ein vom Zimmermann erstelltes und beschädigtes Carport

Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum Schadenzeitpunkt 23 Jahre alte Carport durch ein neues ersetzt wird. Der Gerichtsgutachter taxiert die Standzeit eines neuen zimmermannsmäßig errichteten Carports auf 80 Jahre. Sind nun 23/80 vom Schadenersatz abzuziehen? Nein, sagt das LG Chemnitz: > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung

Betroffene wenden häufig gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar gewesen sei. Mit dieser Einlassung hatte sich jetzt das AG Dortmund zu befassen. > lesen

17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung für Abwesenheit in Hauptverhandlung

Begründet die Verteidigung einen Entbindungsantrag damit, dass der Betroffene weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert sei und deshalb weder zum Hauptverhandlungstermin wirksam geladen worden sei noch habe erscheinen können, ist dieses Vorbringen offensichtlich nicht ungeeignet, das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen. > lesen

10.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht

BGH zur Haftung des Räum- und Streupflichtigen bei Glatteis und zur Vortragslast des Geschädigten

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der die Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die maßgebliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich infolge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz ... > lesen