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08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

LG Düsseldorf: In diesen Fällen sind Vertretungsvereinbarungen bei Wahlleistungen wirksam

Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24). > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Mutter eines verstorbenen Patienten hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Schadenersatz

In bestimmten Arzthaftungsprozessen kann der geschädigte Patient zum Zeitpunkt der Klage seine materiellen Schäden noch nicht beziffern, weil der weitere Verlauf seiner Erkrankung ungewiss ist. In diesem Fall kann er die Feststellung beantragen, dass die Beklagten alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden ebenfalls zu ersetzen haben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte (z. B. Haftpflichtversicherung) übergehen. > lesen

04.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Behandlungsfall

PKV: Können am selben Tag ein ambulanter und ein stationärer Behandlungsfall angelegt werden?

Frage: „Über unsere Notaufnahme werden Patienten zunächst immer ambulant aufgenommen. Ggf. ergibt sich im Zuge der Untersuchungen die Notwendigkeit, dass der Patient stationär versorgt und aufgenommen werden muss. Können wir in dem Fall beim PKV-Patienten einen ambulanten Fall (Abrechnung der Leistungen bis zur Feststellung des stationären Aufenthalts) vor dem stationären Fall (mit oder ohne Wahlleistungen, je nach Patientenwunsch), der aber am selben Tag angelegt wird, abrechnen?“ > lesen

29.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

FG Nürnberg versagt Zwischenhändler bei bloßer Mitwirkung im Reihengeschäft Vorsteuerabzug

Zwischenhändler gebrauchter Personenkraftwagen müssen bei Geltendmachung ihrer Vorsteuerabzüge auf deren strenge Voraussetzungen im besonderen Maße achten. Ein Urteil des FG Nürnberg zeigt, welche rechtlichen Risiken bei Geltendmachung der Vorsteuerabzüge entstehen bzw. unter welchen Umständen eine rechtlich falsche Anwendung des geltenden Gesetzes zur Versagung der Vorsteuerabzüge führt, wenn ein Zwischenhändler in der Lieferkette eingeschaltet wird. ASR hat die Details für Sie. > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 32

Mindestgewinnbesteuerung, Rückabwicklung Anteilsübertragung, Corona-Beihilfen, Solidaritätszuschlag, PflFAG u. v. m.

Die neue Episode des AStW-Podcasts bringt wieder zahlreiche Neuigkeiten aus dem Bereich Recht und Steuern mit. Dietrich Loll und sein Co-Host Steffen Pasler geben ein Update zu steuerlichen und rechtlichen Änderungen, wie die Zurückweisung von Einsprüchen gegen Festsetzung des Solidaritätszuschlags, die geplante Einführung des Pflegefachassistenzgesetz und die verfassungsgemäße Mindestgewinnbesteuerung. Weitere Themen sind unter anderem die Entscheidung vom OVG Münster zur ... > lesen

12.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wie umfangreich muss die Aufklärung sein?
Zwei Gerichtsurteile stärken die Arztseite!

Immer wieder stellen sich im Klinikalltag die Fragen: Über welche Eventualitäten und Details muss der Patient auch ungefragt aufgeklärt werden? Und wer muss bei der sog. Aufklärungsrüge was beweisen? Gerade die Aufklärungsrüge ist in Haftungsprozessen ein beliebtes „Schwert“ der Patientenanwälte. Dass der Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung nicht immer zu einer uferlosen Haftung der Arztseite führen muss, belegen zwei gerichtliche Entscheidungen. > lesen

08.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chirurgie

Drei Z-Plastiken bei Dupuytren‘scher Kontraktur: Wie oft ist die Nr. 2382 GOÄ ansatzfähig?

Frage: „Wenn bei einer Dupuytren‘schen Kontraktur drei Z-Plastiken durchgeführt werden, darf ich die Ziffer 2382 dann dreimal berechnen?“ > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

Autohändler aufgepasst: Wann Sie ein Fahrzeug nicht mehr als Neuwagen bewerben dürfen

Die Abgrenzung zwischen Neuwagen und Gebrauchtwagen ist für Autohändler von erheblicher praktischer und rechtlicher Relevanz. Zugleich ist die Rechtslage nicht immer eindeutig: Wie viele Kilometer darf ein Fahrzeug gelaufen sein? Welche Standzeit ist noch akzeptabel? Und wie wirken sich Probefahrten oder Ausstellungsnutzung auf den Neuwagenstatus aus? ASR beleuchtet die maßgeblichen rechtlichen Kriterien, insbesondere die gefestigte Rechtsprechung des BGH, und gibt Autohändlern eine ... > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FAO-Fortbildung

Ohne Stress am Jahresende die letzten 5 Stunden FAO absolvieren

Falls zum Jahresende noch nicht alle 15 Stunden der FAO-Fortbildung abgeleistet wurden, ist das kein Problem: Das IWW Institut bietet Abonnenten der PStR zum Jahresende wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle über 5 Stunden gemäß FAO kostenlos zu absolvieren. > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Unfallversicherung

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein – überprüfen Sie Ihr Sicherheitskonzept!

Stürzt ein Patient von einer Krankenhaustoilette, so kann der Sturz unfallversichert sein (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 17.06.2025 verdeutlicht (Az. B 2 U 6/23). Krankenhäuser sind daher gut beraten, die Sicherheit ihrer Sanitärräume zu überprüfen. > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Best Practice

„Namensschilder im OP sind eine kleine
Intervention mit großer Wirkung!“

Eine präzise und klare Kommunikation ist während einer Operation entscheidend – sie kann lebensrettend sein. Doch wie behält man im oft hektischen OP-Alltag, in dem alle Personen Mundschutz und Haube tragen, den Überblick über die Teammitglieder und ihre jeweiligen Rollen? Die Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie (ACH) des Universitätsklinikums Münster antwortet auf diese Frage mit dem Projekt „Power of the First Name“. Deren Leiter, Univ.-Prof. Dr. med. > lesen

16.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte

So muss eine Anleitung zur medikamentösen Zwangsbehandlung nach BGH-Vorgaben aussehen

Die medikamentöse Zwangsbehandlung ist zu Recht an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Umso wichtiger ist, dass es für die Anordnung der Behandlung klare Vorgaben gibt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Einzelfall eine Stellungnahme abgegeben, die als Anleitung dienen kann (Beschluss vom 12.02.2025, Az. XII ZB 433/24). > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gastroenterologie

Muss bei einer Darmmobilisation die Nr. 3135 von der Nr. 3144 GOÄ abgezogen werden?

Frage: „Bei der Nr. 3144 GOÄ hat die Versicherung bemängelt, dass die Nr. 3135 GOÄ nicht in Abzug gebracht wurde. Bei der Patientin wurden eine OP nach Nr. 3284 und eine Darmmobilisation nach Nr. 3172 GOÄ durchgeführt. Von der Nr. 3172 habe ich die Nr. 3135 abgezogen. Aber wie steht es da mit der Ziffer 3144? Ist auch hier die Nr. 3135 GOÄ abzuziehen?“ > lesen

13.03.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Diagnostik

Ist im Rahmen einer Allergie der Provokationstest nach Nr. 399 GOÄ mehrfach am Tag berechnungsfähig?

Frage: „Kann man den oralen Provokationstest (Nr. 399 GOÄ) nur einmal pro Sitzung oder auch mehrfach am Tag (wenn z. B. dreimal durchgeführt) berechnen? Unser Abrechnungsdienstleister setzt die Nr. 399 GOÄ nur einmal am Tag an, auch wenn die Leistung in unserer Allergie-Abteilung mehrfach am Tag durchgeführt und dokumentiert wurde. Im Kommentar Brück kann ich leider diesbezüglich nichts Brauchbares entnehmen.“ > lesen