06.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Influencer
Das Berufsbild des Influencers hat sich etabliert, und die steuerlichen Rahmenbedingungen wurden entsprechend angepasst. Die Sonderausgabe „Influencer und das Steuer(straf)recht“ aus 2024 hat sich bereits umfassend mit der Besteuerung von Social-Media-Akteuren befasst. Das folgende Update vermittelt ein Verständnis der aktuellen steuerlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen. Teil 1 bietet einen Überblick über rechtliche Entwicklungen und umsatzsteuerliche Fallstricke sowie ...
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einziehung
Tatgerichte haben bei einem formwirksamen Überleitungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses – hier der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten – kein Ermessen. Sie sind verpflichtet, vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen. Das hat der BGH klargestellt.
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20.07.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · EuG
Das EuG hat auf eine Vorlage des BFH entschieden, dass sog. Tabak-Scraps als Rauchtabak der Besteuerung unterliegt (29.4.26, T-194/25, Abruf-Nr. 254142 ).
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht
Bauzeitverlängerungen kosten Geld. Die Objektüberwachung läuft fort, Besprechungen finden weiter statt, Mängel müssen weiter verfolgt werden, Rechnungen kommen später und Personal bleibt länger im Projekt gebunden. Trotzdem ist es vor Gericht schwer, dafür ein Zusatzhonorar durchzusetzen. Ein Beschluss des OLG Köln zeigt sehr deutlich, warum das so ist. Der Planer hatte eine Bauzeitklausel im Vertrag. Er konnte auch darlegen, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hatte. Am Ende ...
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29.06.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Streitwert
Für das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Abgabe einer Willenserklärung ist das Interesse maßgeblich, dass sie am Eintritt der Folgen der Erklärung haben (OLG München 29.7.25, 32 W 925/25 WEG, Abruf-Nr. 253707 ).
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25.09.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung
Fast jeder Unternehmer besitzt ein Fahrrad – viele sogar ein E-Bike. Doch warum die Anschaffung privat finanzieren, wenn man auch das Finanzamt beteiligen kann? Dafür ist lediglich eine zehnprozentige unternehmerische Nutzung erforderlich. Der Clou: Die private Mitbenutzung des dem Betriebsvermögen zugehörigen Fahrrads unterliegt – anders als bei einem Pkw – nicht der Einkommensteuer. Anlass für SSP, das Steuersparmodell im
Detail vorzustellen.
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29.06.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ...
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung
Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ...
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20.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert, dass seine Klage vor dem FG unzulässig ist, so z. B., wenn ein Steuerberater über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) seines Mandanten Schriftsätze für diesen beim FG einreicht.
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13.07.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz und digitale Planungstools halten flächendeckend Einzug in Architektur- und Ingenieurbüros. Damit entstehen konkrete Rechtspflichten. Die DSGVO verlangt Rechtsgrundlagen für jede Datenverarbeitung, der EU AI Act normiert gestufte Betreiberpflichten und § 203 StGB droht mit Strafbarkeit, wenn Bauherrengeheimnisse ungesichert in KI-Systeme eingespielt werden. Dieser Beitrag sensibilisiert Nichtjuristen für die wesentlichen Pflichten und zeigt anhand konkreter ...
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01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Scheidung
Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 BGB. So der BGH (13.5.26, IV ZB 7/25 Abruf-Nr. 254114 ), der damit eine streitige Rechtsfrage entschieden hat.
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22.06.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Das WEMoG hat die Regelungen zum Wirtschaftsplan in § 28 WEG geändert. Der Gesetzgeber wollte damit die Zahl der Streitigkeiten verringern. Dafür wurde der Beschlussgegenstand jeweils auf die Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- oder Überdeckung aus dem Wirtschaftsplan erforderlich sind, sog. Abrechnungsspitzen, reduziert. Das zugrunde liegende Zahlenwerk ist nicht mehr Gegenstand der Beschlussfassung, sondern dient lediglich ihrer Vorbereitung (BT-Drucksache 19/18791, S. 77).
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Berliner Testament
Das Berliner Testament ist bekanntermaßen der Deutschen liebstes Kind. Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament bei größeren Vermögen gelinde gesagt ungünstig. So bleiben bei der klassischen Gestaltung, bei der sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und am Ende die Kinder als Schlusserben bestimmen, die Freibeträge der Kinder beim Tod des ersten Ehegatten ungenutzt. Hinzu kommt, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Erbfall regelmäßig die steuerliche ...
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01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft
Mit Beschluss vom 10.9.25 hat der BGH entschieden, dass ein Nachlasspfleger für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters keine Vergütung nach seinem eigenen Stundensatz verlangen kann. Vergütungsfähig sei allein die eigene Tätigkeit des bestellten Pflegers. Ein Ersatz für Mitarbeiterleistungen komme allenfalls im Wege des Aufwendungsersatzes in Betracht. Die Frage, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch nur bei gesonderter Abrechnung der Kosten des Mitarbeiters oder auch ...
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