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04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 1): Die rechtlichen Grundlagen

Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen des Entzugs der Gemeinnützigkeit. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug und nichtwirtschaftliche Tätigkeit: BMF ändert Auffassung

In gemeinnützigen Organisationen kommt es häufig vor, dass Gegenstände des Anlagevermögens sowohl für den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich genutzt werden. Ein Vorsteuerabzug ist also nur teilweise möglich – nämlich soweit die Gegenstände für steuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Ändern sich die Nutzungsverhältnisse, muss das umsatzsteuerlich berücksichtigt werden. Ein neues BMF-Schreiben regelt das „Wie“ in Form der Korrektur des ... > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

LSG Mecklenburg-Vorpommern: Schul-
betreuer können selbstständig tätig sein

Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden. > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gleichstellung

Studie: Mehr Oberärztinnen, aber kaum mehr Klinikdirektorinnen an deutschen Unikliniken

Durchwachsenes Bild bei der Gleichstellung an deutschen Unikliniken: Zwar ist der Anteil an Oberärztinnen auf 41 Prozent gestiegen, aber der Anteil der Klinikdirektorinnen hat sich mit 14 Prozent kaum verändert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Medical Women on Top (MWoT) – Update 2024” des Deutschen Ärztinnenbunds e. V. (online unter iww.de/s12629 ). > lesen

06.03.2026 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Wartezeitkündigung

Ist in der Wartezeit ein Präventionsverfahren notwendig?

Auch während der Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG kann nach § 167 Abs. 1 SGB IX ein Präventionsverfahren durchzuführen sein (entgegen BAG 3.4.25, 2 AZR 178/24, Abruf-Nr. 249392 ). > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · NW-Kauf

Sachmängel beim Neuwagen:
Wann ist ein Fahrzeug noch fabrikneu?

Beim Kauf eines Neuwagens erwartet der Käufer – so der BGH – stets ein „fabrikneues“ Fahrzeug, es sei denn, etwas Abweichendes ergibt sich aus den Vertragsabsprachen oder aus den Umständen. Das Merkmal „fabrikneu“ ist allerdings nicht gesetzlich definiert, sondern ausschließlich von der Rechtsprechung entwickelt. ASR zeigt, worauf es bei „fabrikneu“ ankommt. > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus VereinsBrief · Zeitnahe Mittelverwendung

BFH: Gegen eine Fristsetzung zur Mittelverwendung kann der Verein nicht klagen

Verstößt eine gemeinnützige Körperschaft gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, kann ihr das Finanzamt nach § 63 Abs. 4 S. 1 AO eine Frist zur Auflösung der unzulässigen Mittelansammlung setzen. Gegen diesen Bescheid kann der Verein nicht klagen, entschied jetzt der BFH. Erst wenn das Finanzamt deswegen die Gemeinnützigkeit entzieht, hat die Körperschaft eine Rechtsschutzmöglichkeit durch Klage. > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Keine Beschränkung der Vorstandsvergütungen bei Cannabis-Anbauvereinigungen

Eine behördliche Auflage, nach der die Vorstandsmitglieder einer Cannabis-Anbauvereinigung keine Vergütung erhalten dürfen, die über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) hinausgeht, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg klargestellt. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vorstand

Schadenersatzansprüche an den Vorstand: So macht der Verein sie geltend

Wenn Vorstandsmitglieder sich ohne Erlaubnis Zahlungen aus der Vereinskasse gönnen oder nach Amtsende Vereinseigentum nicht herausgeben wollen, hat der Verein durchaus rechtliche Mittel. Ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen zeigt anschaulich die praktischen rechtlichen Fragen und Probleme, wenn ein Verein seinen Vorstand auf Herausgabe von Gegenständen und Rückzahlung ungerechtfertigter Vergütungen verklagt. > lesen

29.04.2026 · Nachricht aus VereinsBrief · Bilanz

BFH: Handgeldzahlungen bei Spielertransfer mit Ablöse sind aktivierungspflichtige „Anschaffungskosten“

Ablösezahlungen (Transferentschädigung), die beim Vereinswechsel eines Fußball-Lizenzspielers gezahlt werden, sind Anschaffungskosten für das immaterielle Wirtschaftsgut „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler“ (Spielerlaubnis). Sie müssen deswegen bilanziell aktiviert und über die Vertragslaufzeit abgeschrieben werden, können also nicht sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Das gilt auch für Handgelder, die beim Transfer an den Spieler gezahlt werden. Das hat der BFH ... > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Praxisfall

Vereinsbeitritt durch einseitige Erklärung?

Die Mitgliedschaft im Verein ist ein zweiseitiger Vertrag. Nur bei sehr speziellen Aufnahmeregelungen könnte sie zustande kommen, ohne dass der Verein ausdrücklich zustimmt. > lesen

04.05.2026 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

BMF: Organschaft entsteht auch bei Leistungen in nichtunternehmerischen Bereich

Durch eine Regelung der Finanzverwaltung stand bisher in Frage, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft auch dann besteht, wenn die Leistungen in den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers erbracht werden.Diese Auffassung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt mit Bezug auf die anderslautende Rechtsprechung des BFH geändert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Urlaub/Urlaubsabgeltungsanspruch

Während der Kündigungsschutzklage besteht noch kein Urlaubsabgeltungsanspruch – auch kein „vorläufiger“

Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für noch nicht genommene Urlaubstage einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Ist aber nach dem Ausspruch einer Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch diese Kündigung im Hinblick auf einen anhängigen Kündigungsrechtsstreit nicht sicher, hat der Arbeitnehmer in dieser Situation (noch) keinen Urlaubsabgeltungsanspruch – auch keinen „vorläufigen“. Das hat das LAG Baden-Württemberg ... > lesen

04.05.2026 · Nachricht aus VereinsBrief · Vereinsrecht

Schießsportverein: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitgliedschaft in einem Verein mit nichtiger Satzung

Nach § 14 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) wird Mitgliedern eines Schießsportvereins grundsätzlich eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenschein) erteilt, wenn der Verein einem anerkannten Schießsportverband angehört. Ist die Satzung des Vereins aber nicht rechtswirksam, entfällt auch die Begründung für die waffenrechtliche Erlaubnis. Die Mitgliedschaft in dem Verband muss nämlich fortlaufend bestehen und nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Waffenerlaubnis, entschied das ... > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Annahmeverzug und zum Prozessrecht. > lesen