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27.04.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Darlehen

Widerrufsjoker: tot und wiederauferstanden?

Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 14 EGBGB einschließlich der Belehrung über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. 2 BGB). Mit der Begründung, die Belehrung sei fehlerhaft, haben die Darlehensnehmer immer wieder versucht, sich nach Ablauf der Widerrufsfrist von der vertraglichen ... > lesen

06.01.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnkosten

Mahnpauschale von 10 EUR ist unlauter

Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren Rechtsverfolgungskosten und Zinsen sowie weitere Schäden vom Schuldner ersetzt verlangen. Streitig ist allerdings, ob und welche Mahnkosten der Gläubiger für eine solche Mahnung pauschaliert erheben darf. Damit hat sich jetzt das LG Erfurt in einem Verfahren nach dem UKlaG ...  > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leserfall

Rückforderung gezahlter, aber verjährter Zinsen?

Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ...  > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Individualisierung des Klageanspruchs

Die Möglichkeiten, sich im Rahmen einer Kapitalanlage an einem Unternehmen in Form einer KG zu beteiligen sind vielfältig. Sie können ertragreich sein, aber auch zu einer Haftung führen, wenn im Laufe der Jahre Auszahlungen erfolgen, die in der Insolvenz der KG als Einlagenrückgewähr anzusehen sind. Bei solchen Einlagenklagen muss der Insolvenzverwalter u.a. die Unterdeckung der Masse beweisen, um eine Nachzahlung auf die Einlage nach § 171 HGB zu erreichen. Der BGH musste die Frage ...  > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Datenschutz

Man muss gut überlegen, was man noch sagen darf ...

Das Nennen der Wohnung und des Namens eines Wohnungseigentümers, dessen Wohnung von einem Legionellenbefall betroffen war, in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter nach Art. 82 DS-GVO. > lesen

02.11.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Frist nach § 356b Abs. 2 S. 1 BGB jedoch erst, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ ... > lesen

01.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht

BGH: Legal Tech als Inkassodienstleistung
ist echte Rechtsdienstleistung

Legal Tech steht im Fokus vieler rechtlicher Betrachtungen. Gerade im Kontext der Forderungseinziehung bieten sich viele Anwendungsbereiche an. Das betrifft sowohl die Steigerung der Effizienz von Rechtsprüfungen und der Forderungseinziehung bei Kleinforderungen als auch Rückforderungsansprüche, wenn unberechtigte (Klein-)Forderungen geltend gemacht werden. Der BGH hat jetzt in einem wichtigen Bereich für Rechtsklarheit gesorgt. > lesen

23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenerstattung

Muss sich der Gläubiger gegenüber seinem Rechtsdienstleister auf die Verjährung berufen?

Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen.  > lesen

04.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert

Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigung

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, der sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.  > lesen

07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Folgen eines unwirksamen Prozessvergleichs

Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden.  > lesen

26.06.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer

Sonderausgabe: Die 10 besten Steuerspartipps für KMU. Gestaltungsideen mit AHA-Effekt

Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe.  > lesen

28.04.2025 · Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung

Vollstrecken trotz Insolvenz: So setzen Sie Forderungen konsequent durch

Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubiger­mandanten durchsetzen können.  > lesen

25.03.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik

Sonderausgabe: Die PV-Anlagenbesteuerung - Rechtsstand März 2025

Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.  > lesen

20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsstatistik

Aktuelle statistische Daten zur Zahnarztpraxis

Anfang 2022 hatten wir in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die statistischen Erhebungen zu Zahnarztpraxen sowohl seitens des Statistischen Bundesamtes als auch seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung neu strukturiert worden sind, aber nicht nach gleichen Kriterien ausgewiesen werden. Die statistische Veröffentlichung der Bundeszahnärztekammer ergänzt die genannten Publikationen mit Daten zur Ausbildungssituation, Altersstruktur der Zahnärzte und andere Daten, die das ...  > lesen

03.03.2025 · Downloads allgemein aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Weitere Themen

Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 01.01.2025

Die Arbeitshilfe zeigt Ihnen auf, was Sie aufgrund der Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern seit dem 1. Januar 2025 genau beachten müssen.  > lesen

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