20.10.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Rechtsmittel
Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das ...
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28.10.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Die Internationalisierung von Start- und Scale-ups erfolgt häufig über operative Einzelentscheidungen, etwa die Einstellung von Mitarbeitern im Ausland, die Wohnsitzverlagerung eines Gründungsgesellschafters oder den Einsatz von Employer-of-Record-Dienstleistern (EoR). Steuerlich bergen solche Maßnahmen erhebliche Betriebsstättenrisiken. Denn eine ausländische Betriebsstätte entsteht allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse – ohne Gründungsakt, Registereintragung oder ...
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28.10.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Betriebsstätten
Mit dem finalen BMF-Schreiben vom 18.6.26 (IV B 2 - S 1301/01410/007/264, BStBl I 26, 907) liegen erstmals seit mehr als 25 Jahren umfassende neue Verwaltungsgrundsätze zum Betriebsstättenbegriff vor. Nachdem Teil 1 den innerstaatlichen Betriebsstättenbegriff und Teil 2 ausgewählte Praxisfälle behandelt haben (s. PIStB 26, 237 und 266), steht im dritten und letzten Teil das Abkommensrecht im Mittelpunkt. Neben dem Verhältnis von nationalem und abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff ...
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im September 2026 zuletzt vor dem OLG Stuttgart. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten zehn ...
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25.09.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG
In Paris wurden weibliche ArbN des Eiffelturms bei einem Besuch einer hinduistischen Delegation von ihren regulären Positionen abgezogen. Der anschließende Streik führte zur Schließung des Eiffelturms. Darf ein ArbG Beschäftigte aufgrund des Geschlechts umsetzen oder aus sichtbaren Arbeitsbereichen entfernen, um religiösen oder kulturellen Erwartungen von Kunden bzw. Besuchern zu entsprechen?
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05.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Übertragung von Immobilien
Laufend werden Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Soll das steueroptimiert erfolgen, dann findet die Übertragung regelmäßig unter Vorbehalt eines Nießbrauchs statt. Bei dieser ebenso einfachen wie lukrativen Gestaltung sind aber zwei elementare Risiken vorhanden: Der nachträgliche Verzicht des Berechtigten auf den Nießbrauch wie auch der vorzeitige Tod des Berechtigten. Der folgende Beitrag betrachtet den Vorteil sowie die Risiken mit einem Musterfall.
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22.09.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskosten
Wird ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet, liegt die Annahme nahe, dass sich dadurch automatisch auch die 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG auf 1,0 nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG reduziert. Doch Vorsicht ist geboten. Denn die Gebührenermäßigung ist kein allgemeiner „Vergleichsrabatt“. Sie setzt voraus, dass einer der gesetzlich geregelten Ermäßigungstatbestände erfüllt ist. Die konkrete Gestaltung des Vergleichs kann daher entscheidend sein.
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08.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Familienstiftung
Laufend werden neue Familienstiftungen errichtet – vor allem zur Regelung der Vermögensnachfolge und zur Minimierung erbrechtlicher Risiken. Aber auch steuerliche Privilegien stehen häufig im Vordergrund. Weil Familienstiftungen daneben typischerweise den Stifter und dessen Angehörige finanziell unterstützen, stellt sich in der Praxis eine ganz entscheidende Frage: Wann und wie unterliegen Leistungen der Stiftung an die Destinatäre der Besteuerung?
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16.09.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Schwierige Mandanten Teil 9
Unzuverlässige Mandanten stellen die Nerven von Rechtsanwälten regelmäßig auf die Probe, indem sie benötigte Informationen nicht oder nicht rechtzeitig liefern, Gutachten erst kurz vor Fristablauf lesen und dann schnell noch zahlreiche Korrekturen anfordern. Auch Unpünktlichkeit erschwert eine produktive Zusammenarbeit nachhaltig. In Teil 9 dieser Beitragsserie verraten wir Ihnen praxiserprobte Tricks und Strategien, um selbst mit dem unzuverlässigsten Mandanten vernünftig ...
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Investmentsteuergesetz
Seit 2025 greift die Wegzugsbesteuerung auch bei ETFs im Privatvermögen. Erfahren Sie alles zu Schwellenwerten, Liquiditätsrisiken und Stundung.
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09.09.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (16.2.26, 35-S 7179/62/72-2026/6751) hat die umsatzsteuerliche Behandlung von Tanzschulkursen nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG konkretisiert. Hintergrund ist die seit dem 1.1.25 stärker unionsrechtlich ausgerichtete Steuerbefreiung für Bildungsleistungen: Unterricht bleibt nur steuerfrei, wenn er tatsächlich Schul-, Hochschul- oder Ausbildungszwecken dient. Typische Freizeitgestaltung und Freizeitsport sind dagegen steuerpflichtig.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigeberatung
Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 EUR abweichend von den tatsächlich erzielten Einkünften festgestellt sind (14.10.25, 1 StR 445/24, juris). Fraglich ist, wie sich diese Wertgrenze auf den Selbstanzeige-Sperrgrund des ...
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28.10.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven
In den Musterfällen 1 bis 5 (s. Teil 1, PIStB 26, 274) wurde gezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung eine Entstrickungsbesteuerung nach § 17 Abs. 5 EStG auslösen kann. Entscheidend ist dabei, ob durch die Verlagerung das deutsche Besteuerungsrecht an den stillen Reserven der Beteiligung tatsächlich beschränkt oder ausgeschlossen wird. § 17 Abs. 5 EStG erfasst neben der Verlegung der Geschäftsleitung auch die Verlegung des Sitzes einer ...
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28.10.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA Schweiz
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist nach § 3 Nr. 2 Buchst. e) i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a) EStG steuerfrei. Es ist mit dem Krankengeld nach dem SGB V vergleichbar und unterliegt deshalb dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. k) EStG). Entscheidend ist allein, ob die ausländische steuerfreie Leistung mit Leistungen vergleichbar ist, die inländische öffentliche Kassen erbringen (BFH 24.6.26,
VI R 26/24, BB 26, 1942).
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26 Treffer für »13-48-2005-2-20-1«
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