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03.07.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Herausgabe von Unterlagen bei der Stufenklage

Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO.  > lesen

05.06.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Herausgabe von Unterlagen bei der Stufenklage

Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO.  > lesen

24.06.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Außergewöhnliche Belastung

Pflegepauschbetrag bei Mindestpflegedauer

Um eine Außergewöhnlichkeit bei der Pflege von Personen anzunehmen, muss nach einer Entscheidung des FG Sachsen (24.1.24, 2 K 936/23; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) die Pflege mit mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes erfolgen. Ein Anteil von nur 5,4 % (so der Anteil im dortigen Streitfall) reiche nicht aus, um eine außergewöhnliche Belastung anzunehmen. > lesen

05.06.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.  > lesen

13.10.2023 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · DBA Schweden/Schenkungsteuer

Nach Abschaffung der schwedischen Schenkungsteuer: Wer hat bei Doppelansässigkeit des Schenkers das Besteuerungsrecht?

Schweden hat bereits im Jahr 2005 die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. Was bedeutet das für das Besteuerungsrecht bei einer Schenkung, wenn der Schenker sowohl in Deutschland als auch in Schweden ansässig ist? Die Frage hatte jüngst der BFH zu beantworten.  > lesen

31.05.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nießbrauchsberechtigter als Mitunternehmer

Unterliegt die Zahlung für den Verzicht auf einen Nießbrauch der Einkommensteuer?

Der entgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch an einer Kommanditbeteiligung führt, wenn der Nießbrauchberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Einkommensteuer unterliegen (FG Baden-Württemberg 21.9.23, 12 K 2281/21) > lesen

03.06.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkommensteuer

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung

Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH 12.3.24, VIII R 1/21). > lesen

05.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Versorgungsauftrag nicht erfüllt trotz vieler Bereitschaftsdienste: KV-Zulassung entzogen

Die Zulassung verpflichtet Ärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat die KV zu überprüfen und die Ergebnisse an die Landes- und Zulassungsausschüsse weiterzuleiten. Bei Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist die Zulassung zu entziehen. Ob eine ausreichende vertragsärztliche Tätigkeit vorliegt, ist ausschließlich anhand der Abrechnungsdaten zu überprüfen. Zahlen aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst können ...  > lesen

27.05.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Investitionsabzugsbetrag

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 S. 4 EStG ist nicht allein an Hand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen (FG Niedersachsen 9.5.23, 2 K 202/22, Rev. BFH X R 16/23, Einspruchsmuster ). > lesen

16.05.2024 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Härtefall: Doppelter Festzuschuss darf auf die Kosten der Regelversorgung begrenzt werden!

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.04.2023, Az. L 5 KR 26/23) hat betont, dass es keinen rechtlichen Bedenken unterliege, wenn Krankenkassen bei Vorliegen eines sog. „Härtefalls“ nach § 55 Abs 2 S. 1 SGB V für einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz nur den doppelten Festzuschuss begrenzt auf die vollen Kosten der Regelversorgung übernehmen. > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

So haften Versicherungsunternehmen
bei Zahlungen ins Ausland

Der vorliegende Beitrag stellt die Rechtslage dar, wenn Versicherungsunternehmen Zahlungen ins Ausland vornehmen. Dabei wird auch auf die Anhebung der Nichtaufgriffsgrenze des § 20 Abs. 7 ErbStG durch das Wachstumschancengesetz eingegangen.  > lesen

26.06.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens

Das FG Berlin-Brandenburg (29.8.23, 5 K 7144/20; Rev. BFH V R 19/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass auch ein Fotograf, der durch von ihm beauftragte Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzungen verfolgen lässt und in außergerichtlichen Abmahnverfahren von Rechtsverletzern Schadenersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG und Aufwendungsersatz gem. § 97a Abs. 3 UrhG erhält, als Abmahnender umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die abgemahnten Rechtsverletzer erbringe. > lesen

04.06.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Positionen im Fokus

Die Abrechnung von Beratungsleistungen

Die Beratungsleistungen in der GOÄ unterliegen einer Reihe von Einschränkungen. Es sind die am häufigsten abgerechneten Leistungen der GOÄ. Allerdings sind auch Beanstandungen durch Kostenträger an der Tagesordnung, sofern die allgemeinen Bestimmungen der GOÄ zu diesen Leistungen nicht richtig angewendet oder interpretiert werden. Die Folge: Häufige Auslegungsfragen seitens des Praxispersonals, die auch zu Honorarverlusten in der Abrechnung führen können. Hier erfahren Sie, worauf Sie ...  > lesen

03.07.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Lebensversicherung

Die Basics: Eine Überkreuzversicherung
ist auch bei Trennung sinnvoll

Eine Überkreuzversicherung hat bei unverheirateten Paaren mehrere Vorteile. Sie kann auch bei einer späteren Trennung sinnvoll sein.  > lesen

05.06.2024 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer keine Masseverbindlichkeit

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Betreiben des absonderungsberechtigten Gläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert, gehört die auf den hierdurch entstandenen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer nach Auffassung des FG Münster (25.1.24, 10 K 1934/21 E; Rev. BFH IX R 6/24, Einspruchsmuster ) nicht zu den Masseverbindlichkeiten, wenn ... > lesen

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