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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung

Ausgleichsanspruch des Gebäude-VR
gegen den Hausrat-VR bei Fliesenschäden

Fliesen sind zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber gleichwohl als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1 h) VHB zu qualifizieren sein. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auch dann vor, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden – zwangsläufig entfernt werden muss. So entschied es das OLG ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung
nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht

BGH gibt Kaskadenrechtsprechung auf

Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ... > lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht

(Keine) Verjährung des Auskunfts- und
Herausgabeanspruchs zur Handakte?

Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich der Verjährung. Dem LG Bonn wurde allerdings die Frage gestellt, ob dies auch gilt, wenn man das Europarecht, im Konkreten die DS-GVO, mit in den Blick nimmt. Im Ergebnis hat es die Frage verneint und geht von einem fortgesetzten Herausgabeanspruch aus. Hierauf ... > lesen

29.01.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Statistik

Zahl der Einzelpraxen nimmt weiter ab

Knapp 60 Prozent der Zahnärzte und Zahnärztinnen sind in eigener Praxis tätig, der Trend geht nach wie vor zu größeren Einheiten mit mehr Beschäftigten. Das zeigen die Statistiken der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). > lesen

10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Änderung der rechtlichen Beurteilung

Die OFD Baden-Württemberg positioniert sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderung der rechtlichen Beurteilung. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel
führt zur Haftung für Einfuhrabgaben

Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden. > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen,
wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden. > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 56

Mietrecht, E-Dienstwagen, Steuerpauschale, Betriebsprüfung, Nießbrauchrecht, beSt, Kanzleiräume u. v. m.

Neue Woche, neue Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. In der neuesten Episode des AStW-Podcasts berichten Dietrich Loll und Steffen Pasler u. a. über das BMF-Schreiben zur Abschaffung der steuerfreien Pauschale für das Laden von E-Dienstwagen zu Hause und den Referentenentwurf zum Mietrecht II und geben ein Update zum Standortförderungsgesetz. Besprochen werden des weiteren die Entscheidungen vom LSG Bayern zur Betriebsprüfung in Privathaushalten, vom BFH zur Nutzungspflicht ... > lesen

09.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verlangen nach Herabsetzen der Miete

Erforderlichkeit der Beauftragung eines
Inkassodienstleisters und Gegenstandswert

Mieter wehren sich zunehmend gegen immer höhere Mieten. Oft ist dies aus der bloßen Not geboren, dass das Einkommen nicht mehr genügt, um alle notwendigen Lebenshaltungskosten zu tragen. Der Streit fokussiert sich insbesondere dort, wo Mietenbegrenzungsverordnungen gelten. Das ruft Inkassodienstleister auf den Plan, die gerade bei strukturierten und wiederkehrenden Fallkonstellationen ihre Stärken sehen, auch im C2B Ansprüche der Mieter durchzusetzen. Sie scheuen sich nicht, ... > lesen

21.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · VKH

Das gilt beim Verfahrenskostenvorschuss vs. VKH

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den Verfahrenskostenvorschuss geltend machen sollen. Dazu im Einzelnen: > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer

Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht ohne Weiteres von der Schenkungsteuer befreit

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen

Freigebige Zuwendung: Vorsicht bei der Darlehensgewährung unter Verwandten

Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ... > lesen

10.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Voranmeldung 2026

Mit Schreiben vom 29.12.2025 hat das BMF die Vordruckmuster für Voranmeldungszeiträume ab Januar 2026 eingeführt. > lesen

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