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26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundstücksübertragungen

Nießbrauchsrechte gemeinsam gestalten und dadurch effektiv Steuern sparen

Im Privatbereich ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt stets eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. Ertragsteuerlich hat der Vorbehaltsnießbrauch den Vorteil, dass die Abschreibungen dem Eigentümer erhalten bleiben. Darüber hinaus kann er auch alle Aufwendungen abziehen, die er aufgrund der Nießbrauchsvereinbarung zu tragen hat, selbst außergewöhnliche Instandhaltungskosten. Schenkungsteuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts den Grundbesitzwert ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Ersatzbeschaffung ohne ausgewiesene MwSt: Wann geht da noch was und wann nicht?

Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab. > lesen

13.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33). > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hierauf müssen Sie beim Urteil wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung achten

Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Bewertung

Vereinfachtes Ertragswertverfahren: Wann ist der Unternehmerlohn angemessen?

Erfolgt die Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren, ist bei der Ermittlung der Betriebsergebnisse als Grundlage für den Jahresertrag der Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG als Ausgangswert u. a. um einen angemessenen Unternehmerlohn zu kürzen, soweit bei der Ermittlung des Betriebsergebnisses kein solcher berücksichtigt worden ist (§ 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. d BewG). Die Höhe des Unternehmerlohns bestimmt sich nach der Vergütung, die ein nicht an dem Unternehmen ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Dürfen Krankenhäuser auch bei Notfällen die vorstationäre Pauschale berechnen?

Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ... > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

Voraussetzungen für einen Anspruch auf billige Entschädigung bei Mobbing

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie jeder Schadenersatzanspruch – voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer zum anderen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, ist insofern nicht ausreichend. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Objektüberwachung versus Fachbauleitung:
Was ist Aufgabe des TA-Planers (und was nicht)?

Bei vielen Projekten wird die Rolle der Objektüberwachung nach HOAI mit dem Begriff der Bauleitung oder auch Fachbauleitung gleichgesetzt. Dieses Missverständnis führt regelmäßig zu Streit, unnötigen Kosten und haftungsrechtlichen Risiken. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Aufgaben Sie als TA-Planer übernehmen müssen (und welche nicht), worauf Sie bei der Abgrenzung zur (Fach-)Bauleitung achten müssen und wie Sie typische Haftungsrisiken erkennen und vermeiden. > lesen

26.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

Ist eine Notfallbehandlung in Abwesenheit des Chefarztes als Wahlleistung möglich?

Frage: „ Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Berechnungsfähigkeit von Wahlleistungen, die in Abwesenheit des Chefarztes erbracht wurden, gelesen (CB 04/2025, Seite 20). Darin schreiben Sie, dass z. B. geplante invasive Eingriffe oder Anästhesien, die in Abwesenheit des Chefarztes durchgeführt werden sollen, auf Basis einer vorherigen Individualvereinbarung erbracht werden dürfen. Wie sieht es aus, wenn in der Nacht akut bzw. am Wochenende akut eine Operation durchzuführen ist? Wäre ... > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Personenschaden

Schmerzensgeld nach Tod eines nahen Angehörigen sowie Haftung des Versicherers trotz Schwarzfahrt

Umstritten ist und Thema beim Verkehrsgerichtstag 2025 war das Verhältnis des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zum Schmerzensgeldanspruch des Hinterbliebenen. Ein rechtskräftiges Urteil vom LG Hamburg zu einem extrem spektakulären Sachverhalt (Dieb stiehlt Taxi und rast bei der Flucht vor der Polizei mit 140 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Dabei verursacht er einen tödlichen Unfall durch Zusammenprall mit einem anderen Taxi) hilft bei der Abgrenzung. > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Fiktive Abrechnung: Bei Eigentümerwechsel kann Verweisungssperre auch länger als 3 Jahre gelten

Bei einem Fahrzeug bis zum Alter von drei Jahren, so hat der BGH im wegweisenden Urteil vom 20.10.09, VI ZR 53/09 ausgeführt, ist eine Verweisung auf eine (gedachte) Reparatur in einer nicht der Markenwelt des Fahrzeugs angehörige Werkstatt nicht möglich. Drei Jahre ist aber auch das Alter, in dem sehr viele Fahrzeuge als Gebrauchte den Eigentümer wechseln, denn die Mehrzahl der Leasingverträge wie auch der Finanzierungsverträge mit Schlussrate oder (strategisch vom Hersteller gewollter) ... > lesen