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16.06.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · PKH/VKH

BAG: Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich gibt es nur nach einem neuen Antrag

Eine prozessuale Problematik besteht oftmals darin, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf bislang nicht rechtshängige Streitgegenstände eines Mehrvergleichs erstreckt werden kann. Dabei steht insbesondere die Frage im Zentrum, ob allein die Zustimmung zu einem Vergleich als konkludenter Antrag auf Erweiterung der Prozesskostenhilfe genügt.  > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Nylonprothesen

So rechnen Sie eine Valplast-Interimsprothese ab

Metallfreie flexible Interimsprothesen bestehen aus einem Polyamid- bzw. Nylonmaterial, wie zum Beispiel Valplast und Sunflexprothesen. Lange Zeit wurde diese Prothese grundsätzlich als gleich- oder andersartige Versorgung eingestuft. Am 28.11.2024 teilte die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Saarland per Rundschreiben mit, dass die Versorgung mit einer Valplast-Interimsprothese für die Versorgung von gesetzlich Versicherten generell festzuschussfähig ist. Die KZV stützt sich dabei auf ...  > lesen

01.06.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen in Teil 5 VV RVG
– Bußgeldsachen – durch das KostBRÄG 2025

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren Änderungen, und zwar:  > lesen