02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 20.3.2026 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 19.3.2026.
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026
Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen.
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30.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · BVerfG
Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner halten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Nach der inzwischen zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse soll eine Expertengruppe nach dem Willen der Koalitionsregierung aktuell (sogar) eine ...
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5 EStG
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für Aufwendungen für diejenigen Arbeitnehmer, mit denen das Unternehmen am betreffenden Bilanzstichtag zwar noch keine gesonderte Freistellungsvereinbarung getroffen hat und die sich noch nicht in der Freistellungsphase befunden haben, die nach dem Anstellungsvertrag aber bereits einen entsprechenden Anspruch haben.
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorgerecht
Das BVerfG hat in einem durch die allgemeine Presseberichterstattung
bekannten Fall über die mütterliche Verfassungsbeschwerde in einem deutsch-dänischen Sorgerechtsstreit entschieden.
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22.04.2026 ·
Sonderausgaben aus AAZ Abrechnung aktuell · Downloads · Abrechnungswissen
In dieser 40-seitigen AAZ-Sonderausgabe erfahren Sie u. a., anhand welcher Parameter Sie BEMA und GOZ miteinander vergleichen, woran Sie eine unwirtschaftliche Kalkulation erkennen und wie Sie den Honorarumsatz und den Steigerungsfaktor berechnen, um bei der Abrechnung von GOZ-Ziffern wirtschaftlich zu arbeiten. > lesen
27.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Vom Pflichtbericht zum Hebel für CO₂-Reduktion
Viele Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Ressourcen in ihre CSRD-Compliance investiert. Neue Berichtsstrukturen wurden aufgebaut, Datenerfassungsprozesse etabliert, externe Berater engagiert. Das Ergebnis: umfangreichere Nachhaltigkeitsberichte, die Transparenz bieten und Nachhaltigkeit messbar machen. Doch mit dem Bericht alllein ist man nicht per se nachhaltiger. Reporting und CO₂-Reduktion sind nicht dasselbe. Wer die Treibhausgasbilanz nur als ...
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung
Der 68-jährige Patient ist seit Jahren wegen eines Hochdruckleidens und einer vor etwa fünf Jahren diagnostizierten COPD in hausärztlicher Betreuung. Er hat regelmäßig die Termine zur Gesundheitsuntersuchung (GU) wahrgenommen, zuletzt vor 15 Monaten. Jetzt verspürt er bewusst seit etwa drei Monaten eine langsam zunehmende Leistungsminderung. Auf Nachfrage gibt er an, dass auch sein Husten etwas mehr geworden sei, Blutbeimengungen habe er aber beim Auswurf nicht beobachtet.
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21.08.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Arbeitskleidung
Obwohl der weiße Arztkittel aus hygienischen Gründen aus dem Krankenhaus weitgehend verbannt wurde (CB 02/2022, Seite 2), schätzen ihn Patientinnen und Patienten weiterhin als Symbol für Professionalität. Das belegt eine aktuelle wissenschaftliche Übersichtsarbeit aus Südkorea.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der neue UmwandlungssteuerErlass
In GStB 3/2025 sind die sich aus dem UmwSt-Erlass 2025 sowie aus dem JStG 2024 ergebenden Folgen für die Umwandlung einer mittelständischen GmbH in ein Personenunternehmen erörtert worden (vgl. Ott, GStB 25, 103). Doch auch für den Bereich der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 20 ff. UmwStG sieht der UmwSt-Erlass 2025 wichtige Änderungen vor. Die für die Praxis bedeutsamen Aussagen zur Einbringung eines Personenunternehmens in eine GmbH nach § 20 UmwStG werden ...
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10.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Schenkung von Unternehmensanteilen
Bei der Planung der Unternehmensnachfolge ist die Beteiligung der Folgegeneration durch Schenkung von Unternehmensanteilen unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs immer noch ein gängiges Modell. Jedoch herrscht bei Fragen zur sogenannten doppelten Mitunternehmerstellung auch Rechtsunsicherheit. Der Beitrag fasst die Rechtslage zusammen und stellt die steuerlichen Folgen der unterschiedlichen Auffassungen dar.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Spritpreisexplosion
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13.4.2026 für ein Energiepreis-Entlastungspaket hat der Bundestag am 16.4.2026 und 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe beraten, der Bundesrat hat sich am 24.4.2026 abschließend damit befasst. Bringt der (neuerliche) Tankrabatt wirklich Entlastung?
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22.05.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxis-/Firmen-Pkw
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird. Dies gilt – für die Körperschaftsteuer und die Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung – auch bei einem Privatnutzungsverbot. Sofern ein solches Privatnutzungsverbot lohnsteuerlich beachtet wird, gilt ...
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