24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung
Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ...
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·
Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen.
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24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des VR zu begründen. So entschied es das OLG Karlsruhe.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer
Im Nachgang zu den IWW-Webinaren „Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe“ stellen Teilnehmer Fragen aus dem Tagesgeschäft ihrer Autohäuser. Sind die Fragen über den Einzelfall hinaus interessant, stellt ASR diese den Lesern in loser Folge vor. In diesem Beitrag geht es um die doppelte Umsatzsteuerbelastung eines Kunden, der vom deutschen Autohaus ein regelbesteuertes Neufahrzeug erworben hat und vor Erreichen der Grenzen des § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG unter Mitnahme des Fahrzeugs nach Österreich ...
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Wohnimmobilie
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.7.25 (33 U 2755/24 e) mit der Frage zu beschäftigen, ob trotz eines vorbehaltenen örtlich begrenzten Wohnungsrechts der Lauf der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB in Gang gesetzt worden war.
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Im Deckungsschutzverfahren des VN einer Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Entscheidungszeitpunkt des VR) zu beurteilen.
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24.09.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fitnessstudiovertrag
Eine Schwangerschaft mit einem Sport- und Beschäftigungsverbot kann je nach Ausgestaltung des Fitnessstudiovertrags zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB berechtigen.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht
Der Umgang mit Fremdgeld kann für den Rechtsanwalt zu einem bedrohlichen Problem werden, wenn er gegen die Vorschriften verstößt. Der Beitrag zeigt die Grundsätze dazu auf. Er gibt einen Überblick, welche Handlungen mit Mandantengeld zweckwidrig sind.
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24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Das OLG Saarbrücken musste sich mit einer Klausel beschäftigen, in der dem VN bestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich des versicherten unbewohnten Gebäudes auferlegt wurden. Das OLG entschied, dass dies Sicherheitsvorschriften seien. Im Übrigen bestätigte es die Aussage, dass bei
einer zu Unrecht verweigerten Leistung des VR die Dreijahresfrist zur
Wiederherstellung des Gebäudes nicht zu laufen beginnt.
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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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13.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Restschuldlebensversicherung
Die Feststellung, dass eine vorsätzliche Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (Ziffer 3.3. S. 2 Restschuldlebensversicherung), kann auch ohne die Einholung eines medizinischen Sachverständigen-Gutachtens getroffen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Möglichkeit nachvollziehbarer Motive für eine Selbsttötung offensichtlich ausgeschlossen ist (hier: Suizid in der nur als ...
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24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das hat das OLG Frankfurt a. M entschieden und die private Krankenversicherung der VN zur Kostenübernahme verpflichtet.
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26.09.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung
Hat der VR ein befristetes Anerkenntnis abgegeben, ist dieses als unbefristet zu werten, wenn für die Befristung kein sachlicher Grund bestand und auch eine hinreichende Begründung fehlt.
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30.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 37
In der neuesten Episode des AStW-Podcasts geben Dietrich Loll und Rechtsanwalt Steffen Pasler einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Sie diskutieren potenzielle steuerliche Änderungen wie den Fortschritt bei der Erstellung von Steuererklärungen durch die Finanzverwaltung. Außerdem thematisieren sie die Auswirkungen neuer BFH-Urteile wie die Zweifel an der Anwendbarkeit der Richtsatzsammlung bei Schätzungen. Zudem wird auf eine weitere ...
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