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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Latente steuern

Latente Steuerfolgen bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen – der aktuelle Stand

Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind. > lesen

19.02.2025 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Vermietung und Verpachtung

Zahlungen für „Heimfall“ eines Erbbaurechts Einkünfte aus V + V

Zahlungen für den vorzeitigen Rückfall eines Erbbaurechts (sog. Heimfall) stellen steuerpflichtige Einkünfte dar, wenn sie als Ersatz für entgehende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewährt werden und damit Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellen (FG Hessen 22.2.24, 10 K 436/22; Rev. BFH: IX R 9/24). Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach solche Entschädigungszahlungen nicht als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte ... > lesen

18.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Leserforum

Rückfestsetzung mit Erstattung
von Vollstreckungskosten

Eine Leserin stellte uns folgende Frage: Für den Gläubiger als Kläger haben wir in erster Instanz ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil sowie einen KFB erwirkt. Der Gläubiger hat daraufhin Sicherheit geleistet und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus dem KFB beauftragt. Der Schuldner glich die Forderung einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung (RA-Vergütung sowie Gerichtsvollzieherkosten) aus. In zweiter Instanz wurde das zugunsten des ... > lesen

03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Gutachten

Die Bestimmung der Höhe von
Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Mit den Regelungen über den Pflichtteilsergänzungsanspruch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch Verfügungen über sein Vermögen zu Lebzeiten seinen Nachlass schmälert und damit das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen aushöhlt (BGH NJW 04, 1382). Dieser Beitrag stellt die Grundsätze der Bestimmung bzw. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar. > lesen

03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Verwandtendarlehen

Die Auswirkungen des zinslosen oder verbilligten
„Verwandtendarlehens“ (bei der Erbschaft)

Darlehen zwischen Personen, die sich nahestehen – Familie, Freunde, Lebensgefährten etc. – kommen in der Praxis häufig vor. Zwei aktuelle Entscheidungen des BFH und des OLG Nürnberg geben Anlass, die Auswirkungen eines zinslosen oder verbilligten Verwandtendarlehens auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu beleuchten. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CO2-Grenzausgleichsmechanismus

CBAM nach Omnibus: Wie sind Unternehmen von den Änderungen betroffen?

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein zentrales Instrument der EU, das im Rahmen des Green Deal verabschiedet wurde. Im Kontext der Klimaschutzbestrebungen hat der Mechanismus zum Ziel, den sogenannten „Carbon Leakage“ – also die Verlagerung emissionsintensiver Produktion in Drittländer mit schwächerem Klimaschutz – zu vermeiden. Betroffene Unternehmen sind verpflichtet, möglichst präzise Emissionsdaten zu den Waren von ihren Lieferanten einzuholen. Der Beitrag zeigt ... > lesen

27.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Ihr Extra: Sonderausgabe im Blick

Leitfaden zur Umsetzung der Wesentlichkeitsanalyse

Wie funktioniert eine doppelte Wesentlichkeitsanalyse und was bringt sie meinem Unternehmen? Antworten darauf bietet die aktuelle Sonderausgabe der PN Praxis Nachhaltigkeit. Autor Sven Rückert (vom ESRS Services) gibt in diesem Leitfaden praxisnahe Einblicke in die Durchführung der Wesentlichkeitsanalyse. Anschaulich stellt er die regulatorischen Anforderungen durch die Berichtsstandards vor. Schritt für Schritt zeigt er anhand von Fallbeispielen, warum die doppelte Materialität ... > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Nach der BP entspannt zurücklehnen:
Das macht § 153 Abs. 4 AO leider unmöglich

Eine Betriebsprüfung bedeutet sowohl für den Unternehmer als auch für den Steuerberater einen erheblichen Mehraufwand. Daher ist die Erleichterung meist groß, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Doch leider endet die zusätzliche Arbeitsbelastung seit 2025 nicht automatisch mit dem Abschluss der Betriebsprüfung. Denn nach § 153 Abs. 4 AO müssen nun alle abgegebenen, aber nicht vom Betriebsprüfer geprüften Steuererklärungen selbstständig auf Folgewirkungen untersucht werden. > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen

Auswirkungen der Erhöhung
der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.25

Zum 1.7.25 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 110 v. 11.4.25) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus: > lesen

27.05.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Räumung

Vollstreckungshindernis trotz vorläufiger
Vollstreckbarkeit

Ein Anwalt hat für seinen Mandanten (Kläger) ein Urteil auf Räumung von Gewerberäumen erstritten. In dem Urteil hat das Gericht angeordnet, dass das Urteil für den Kläger vorläufig vollstreckbar ist, während der Beklagte die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 EUR abwenden darf, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit leistet. Nach Erlass des daraufhin erwirkten KFB über rd. 24.000 EUR und Ablauf der zweiwöchigen Wartefrist (§ 798 ZPO) hat der Anwalt den ... > lesen

10.06.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Versicherer bringt Zweitwageneinwand bei der Konstellation Privatwagen vs. Firmenwagen – und bekommt recht

Dass es für einen Porsche Carrera S4 Cabrio keine Nutzungsausfallentschädigung gibt, wenn der Geschädigten während der Ausfallzeit auch noch ihr Dreier BMW zur freien Verfügung steht, hat der BGH bereits entschieden. Denn geschützt ist die entzogene Mobilität. Wer sich zumutbar selbst helfen kann, ist noch mobil. Die Fahrspaß-Komponente ist immaterieller Natur und nicht geschützt (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22, Abruf-Nr. 232504 ). Doch wie ist es, wenn nur ein Fahrzeug ... > lesen

24.02.2025 · Nachricht aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Wann sind Schülerfirmen steuerbefreit?

Gleich zwei Landesfinanzverwaltungen beschäftigen sich mit der steuerlichen Behandlung von Schülerfirmen. Schülerfirmen sind Übungsfirmen, in denen Jugendliche berufsrelevante Kompetenzen erwerben und berufspraktische Erfahrungen sammeln. Im Rahmen dieser Aktivitäten und des fachlichen Unterrichts werden von den Schülern auch Produkte und Dienstleistungen erstellt und vermarktet. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leserforum

Widerruflichkeit eines Vertrags und Schadenrecht

Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag (AGV). Zwar ordert die Polizei den Abschlepper an die Unfallstelle, doch der Auftrag wird vom Geschädigten bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an der Unfallstelle erteilt. Für Gutachtenverträge sieht es oft ähnlich aus, siehe unten. Daraus ergibt ... > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts. > lesen

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