04.02.2026 ·
Downloads allgemein aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Unterhaltstabellen
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02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur
Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ...
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25.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Betriebliche Altersversorgung
Neue fondsgebundene Modelle mit niedrigeren Garantien kommen auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Einsatz, was spezielle
Fragen hervorrufen kann. So stellte sich bei einer versicherungsrückgedeckten beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg
Direktzusage die Frage, wie eine solche Zusage steuerbilanziell zu erfassen ist, wenn die der Zusage zugrunde liegende fondsgebundene Versicherung keine Mindestleistung vorsieht. Jetzt liegt die Antwort des BFH vor.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · SCHWIERIGE MANDANTEN TEIL 5
Laute Stimme, angespannter Kiefer, die Hände in den Taschen geballt, dazu Forderungen ohne Ende. Der Umgang mit aggressiven Mandanten ist anstrengend, ganz besonders für die Fachangestellten, die mehr „abbekommen“ als der Anwalt selbst. Wenn Sie die Motive des aggressiven Verhaltens verstehen, ein Pokerface aufsetzen und gezielte Kommunikationsstrategien nutzen, haben Sie gute Chancen auf einen respektvollen und produktiven Dialog mit den angriffslustigen Klienten. Wichtigste Grundlage: ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall
Die zunehmende Internationalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und der Trend zur ortsunabhängigen Arbeit führen vermehrt dazu, dass vermögende Privatpersonen – darunter auch Influencer – ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Eine solche Verlagerung kann erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere durch das Auslösen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG. Ziel dieses Beitrags ist es, praxisnah die rechtlichen Grundlagen und steuerlichen ...
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Refresher
Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) leiden etwa 30 Prozent der Männer und 13 Prozent der Frauen in Deutschland an obstruktiver Schlafapnoe (OSA). Eine Behandlungoption ist die Unterkieferprotrusionsschiene (UKPS/UPS). Seit dem 01.01.2022 die Behandlung Erwachsener mittels UKPS zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im BEMA abgebildet (AAZ 12/2021, Seite 2 ff.). Dieser Beitrag erläutert, wie eine UKPS nach BEMA abzurechnen ist, ...
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04.02.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Zivilprozessrecht
Tritt der Streitverkündungsempfänger dem Rechtsstreit bei, wird er Streithelfer. Er wird dadurch aber nicht Partei des Vorprozesses. Er muss sich nicht zur Streitverkündung erklären oder sich überhaupt am Prozess beteiligen. Der Rechtsstreit wird dann ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt (§ 74 Abs. 2 ZPO). Der BGH hat klargestellt: Enthält die Streitverkündungsschrift Mängel, können diese durch entsprechende Rügen der Partei geheilt werden. Ist das nicht der Fall, wird die ...
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung geht zuweilen mit Bürokratie einher. Das wird meist als lästig empfunden. Wie eine Missachtung von Formalien extrem teuer, aber auch leicht verhindert werden kann, zeigt eindrucksvoll ein jüngst ergangenes Urteil des Sozialgerichts (SG)Hamburg (Urteil vom 21.05.2025, Az. S 3 KA 30/21).
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01.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Aktuelle Rechtsprechung
Im zweiten Teil der Beitragsreihe geht es um die unmittelbaren Auswirkungen des Einbaus von Split-Klimageräten im Zusammenhang mit § 20 Abs. 4 Alt. 2 WEG, mit dem sich der BGH in zwei Urteilen beschäftigte.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verbraucherverträge
Ein Maklervertrag zwischen gewerblichem Makler und Verbraucher ist ein Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, auf §§ 305 ff. BGB mit der AGB-Kontrolle anzuwenden sind. Wird ein solcher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, sind zusätzlich die Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§ 312 ff. BGB) und hierbei insbesondere die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu beachten (§§ 312i ff. BGB).
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB
Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie und Ihre Abläufe in der Kanzlei beeinflussen können. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit 1.1.26 achten müssen.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Diskriminierungsverbot und zur Schwerbehinderung.
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Regelmäßig arbeiten Krankenhausärzte auch an Feiertagen. Wenn ein Feiertagsdienst auf einen Werktag fällt und der Arzt für seine Arbeit keinen Freizeitausgleich erhält, stehen ihm für jede geleistete Stunde 235 Prozent des auf eine Stunde heruntergebrochenen Tabellenentgelts seiner Entgeltgruppe im Tarifvertrag zu. Dabei erfüllt der Arbeitgeber auch dann seine vertragliche Pflicht, wenn er 135 Prozent als Zuschläge konkret auszahlt und 100 Prozent dem Stundenkonto gutschreibt.
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04.02.2026 ·
Musterformulierungen aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es kann vorkommen, dass der falsche Versicherer verklagt wird (z.B. HIK-Fälle). Fraglich ist dann immer, was noch zu retten ist. Mit diesen Mustertexten können Sie eine entsprechende Rubrumsberichtigung erreichen. > lesen
47 Treffer für »13-35-2011-2-25-1«
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