29.12.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Prozesskosten
Der BGH hat jetzt zur Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Klage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach ist eine Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer geboten.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Nebenkosten
Art. 14 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, räumt mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 10 u. S. 34) durch § 556 Abs. 4 BGB (neu) dem Vermieter das Recht ein, zwecks Einsichtnahme durch den Mieter, Abrechnungsbelege statt in Papierform, wahlweise „elektronisch bereitzustellen“. Zwar wird im Grundsatz das mieterliche Einsichtsrecht in die Original-Belege beibehalten. Dieses Recht wird jedoch dahin eingeschränkt, dass der Vermieter alternativ die ...
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 19 EStG
Bei einer nachträglichen internen Teilung eines laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezugs gilt für die vom Versorgungsbeginn abhängige Höhe des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag das Jahr des Eintritts des ausgleichpflichtigen Ehegatten in den Ruhestand auch als Versorgungsbeginn beim ausgleichsberechtigten Ehegatten.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7g EStG
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß
§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist.
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06.01.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Streitwertecke
Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Indexklausel, die ausschließlich eine Erhöhungsmöglichkeit vorsieht, kann nach dem LG Berlin II (20.6.24, 67 S 83/24, Abruf-Nr. 245348 ) weder individual- noch formularvertraglich vereinbart werden.
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06.01.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Der Vermieter kann wegen Verletzung der vertraglichen Schönheitsreparaturpflicht nur Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Mängel im Einzelnen aufzeigt und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auffordert. Haben die Parteien den Zustand der Mietsache insgesamt, soweit die Mängel erkennbar waren, festgestellt und nur bestimmte Pflichten bzw. Arbeiten des Mieters festgelegt, ist in dieser Beschränkung i. d. R. der Verzicht auf andere ggf. aus der Zustandsbeschreibung ...
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 2b UStG
Das FinMin Schleswig-Holstein regelt weitere Einzelfälle im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Auswirkung unter der Geltung des § 2b UStG.
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