02.10.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Kardiologie
Frage: „Wir haben bei einem Privatpatienten eine Perikarddrainage entfernt. Können wir dafür die Nr. 2010 GOÄ analog abrechnen?“
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuerstrafrecht
Steuerhinterziehung ist ein Kerndelikt des Wirtschaftsstrafrechts. Sie hat zwei Folgen: Strafe – und Geld. Der Staat schöpft die ersparten Steuern ab. Juristen nennen das Einziehung von Taterträgen. Doch wer haftet, wenn Ehepartner gemeinsam handeln, aber nur einer formal Steuerschuldner ist? Dazu hat der BGH am 26.6.2025 entschieden (1 StR 493/24). Der Beschluss ordnet die Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft ein und – wichtiger – steckt den Rahmen für die Einziehung ersparter ...
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (vor allem auf die Kinder) erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit, getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, bereits zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Regelfall geht es dann um die Übertragung von Grundstücken und/oder Betrieben, was zu nicht unerheblichen steuerlichen Folgen für die Vertragspartner führen kann. Damit entsprechende Vermögensübertragungen für beide Seiten nicht zu ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ
Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2025 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s10269 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ...
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19.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätssicherung
Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neuregelung von
§ 137 ...
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23.09.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Gibt der Mieter die Mietsache zurück, beginnt für den Vermieter „die Uhr zu ticken“. Das gilt für alle Mietverhältnisse. Will er sicherstellen, mit Ersatzansprüchen wegen Verschlechterungen der Mietsache nicht ausgeschlossen zu sein, ist er gehalten, die Sechs-Monatsfrist des § 548 Abs. 1 BGB im Blick zu behalten. Diese knüpft (ausschließlich) an den Rückerhalt der Mietsache an, während z. B. für etwaige Miet- oder Nutzungsentschädigungsansprüche auch die Beendigung des ...
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Im Vorfeld einer Versorgung mit einer Hüft-Totalendoprothese (TEP) besteht keine besondere Pflicht, den Patienten über das Risiko einer Beinlängendifferenz aufzuklären. Eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ genügt (vgl. CB 03/2024, Seite 10 f.). Das musste auch eine Patientin erfahren, bei der es infolge einer endoprothetischen Versorgung zu einer Beinlängendifferenz gekommen war. Sie scheiterte in zweiter Instanz mit ihrer Haftungsklage (Oberlandesgericht [OLG] Brandenburg, Urteil ...
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 13.11.24 hat die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) den VSME (Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) zur freiwilligen Anwendung durch kleinste und nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, der am 17.12.24 an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Dieser Beitrag stellt die Struktur und die Grundlagen sowie die Offenlegungsanforderungen der beiden Module des VSME vor und beleuchtet den Nutzen, der sich aus ...
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bürokratieentlastungsgesetz
Am 29.10.24 wurde das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verkündet (BGBl I 24, Nr. 323), das im Wesentlichen am 1.1.25 in Kraft getreten ist . Das Artikelgesetz, das Änderungen in mehr als 60 Regelungsbereichen enthält, beinhaltet auch zahlreiche Erleichterungen für Wirtschaftsunternehmen und deren Berater.
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Befristung, zum Prozessrecht und zum Gleichbehandlungsgrundsatz.
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
In der aktuell geltenden GOÄ‘96 besteht nur eine begrenzte Möglichkeit, Beratungsleistungen über die Nrn. 1 und 3 auch bei entsprechendem Zeitaufwand abzubilden. Der vom 129. Deutschen Ärztetag verabschiedete Entwurf zur GOÄ (GOÄ-E; CB 07/2025, Seite 3 ff.) sieht dagegen wesentlich differenziertere Möglichkeiten vor. Hinzu kommt, dass Abrechnungsbeschränkungen im Behandlungsfall sowie neben anderen Leistungen weitgehend eliminiert werden sollen. Die Auswirkungen dieser Neuregelungen ...
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Der praktische Fall
Viele Kapitalgesellschaften haben nur einen Gesellschafter und verfügen durch nicht ausgeschüttete Gewinne über hohe Kapitalrücklagen. Werden die Rücklagen nicht für betriebliche Zwecke benötigt, soll oft eine Investition (z. B. in Festgeldanlagen oder Aktien) erfolgen, die eine Rendite bringt. Doch ist es dabei finanziell lukrativer, die Investition über die Kapitalgesellschaft zu tätigen und die erzielte Nettorendite im Anschluss an den Gesellschafter auszuschütten oder sollte das ...
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Ein Chefarzt kann nicht verlangen, dass der Krankenhausträger ihm die Erbringung und Durchführung aller zu einem bestimmten Fachgebiet gehörenden Leistungen erlaubt und auch ermöglicht. Dies gilt auch unabhängig von der Motivation des Krankenhausträgers, wie z. B. von der Lehre der Katholischen Kirche. In einem von den Medien viel beachteten Rechtsstreit (online unter iww.de/s14444 ) klagte ein Gynäkologe und Chefarzt erfolglos gegen die Weisung seines Arbeitgebers, keine ...
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12.11.2025 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Terminhinweis
Am Donnerstag, dem 11.12.2025, von 14:00 bis 16:00 Uhr, bietet Ihnen unser Webinar „Rechtsupdate GOÄ für Chefärzte“ wichtige Informationen zu den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) über Wahlleistungs- und Vertretungsvereinbarungen. Der BGH hat nicht nur die Abrechnungsmöglichkeiten für Krankenhäuser erweitert, sondern auch neue Bedingungen für die Vertretung bei Wahlleistungen festgelegt (CB 06/2025, Seite 4 und CB 06/2025 Seite 6).
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08.10.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Ist bei einer Teleskopversorgung nur das Außenteleskop defekt, während das Innenteleskop und die Prothese intakt sind, kann eine Erneuerung des Außenteleskopes die Funktion der Versorgung wiederherstellen. Wie diese Wiederherstellung abzurechnen ist, zeigt der folgende Praxisfall. Der Festzuschuss ist dabei abhängig von der jeweiligen Befundsituation.
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