11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung
Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vertragsrecht
Eine in einem Anamnesebogen enthaltene Ausfallhonorarregelung ,,Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen.‘‘ lässt für den Patienten nicht hinreichend erkennen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien eine Gebühr für ausgefallene Behandlungstermine anfällt. Eine solche Klausel ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Bad Urach in seinem Urteil vom 12.06.2026 (Az. 1 C ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mutterschutz
Es gibt kein absolutes Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Ein Stillbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) setzt eine unverantwortbare Gefährdung voraus, die auch nicht durch vorrangige Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Maßgebliches Instrument zur Feststellung, ob eine unverantwortbare Gefährdung vorliegt, ist die Gefährdungsbeurteilung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2025, Az. 5 Ca 95/25.
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11.08.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Haftung
Das Schädigerfahrzeug hat das Geschädigtenfahrzeug gar nicht berührt. Das aber nur, weil der Geschädigte der Gefahr eines Zusammenstoßes ausgewichen ist. Beim Ausweichen kollidiert das Geschädigtenfahrzeug mit einem Hindernis. Das ist der Stoff für eine Leserfrage.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Digitaler Vollstreckungsauftrag
Auch § 802a ZPO wird zum 1.10.26 an die neuen Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung vollstreckbarer Ausfertigungen angepasst. Dies steht im Zusammenhang mit § 754a ZPO n. F. und den erweiterten Vorschriften über elektronische Dokumente nach § 753 Abs. 4 ff. ZPO n. F. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 21/3737 S. 54) soll sichergestellt werden, dass der Gerichtsvollzieher seine gesetzlichen Regelbefugnisse künftig auch ausüben kann, wenn ihm keine körperliche ...
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23.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Allgemeines elektronisches Antragsverfahren
Zum 1.10.26 erhält § 829a ZPO einen vollständig neuen Regelungsgehalt. Während die bisherige Vorschrift ausschließlich die Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden betrifft, eröffnet § 829a ZPO n. F. künftig ein allgemeines elektronisches Antragsverfahren für den Erlass von PfÜB. Die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung im Original wird grundsätzlich durch die Übermittlung elektronischer Dokumente ersetzt. Das Vollstreckungsgericht kann die Originale nur noch bei Bedarf ...
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerschutz
Mit dem zum 1.10.26 in Kraft tretenden § 758a ZPO n. F. vollzieht der Gesetzgeber eine punktuelle, aber praxisrelevante Weiterentwicklung der richterlichen Durchsuchungsanordnung im Vollstreckungsverfahren. Im Mittelpunkt stehen einerseits verstärkte Schuldnerschutzmechanismen durch eine geänderte Form der Bekanntgabe, andererseits die konsequente Fortentwicklung der Digitalisierung in der Zwangsvollstreckung. Die Änderungen betreffen insbesondere § 758a Abs. 5 und 6 ZPO n. F. und wirken ...
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Formunwirksames Übernahmeversprechen
Das FG München hat mit Urteil vom 28.1.26 (4 K 929/24) zur Inanspruchnahme des Beschenkten nach unwirksamen SchenkSt-Übernahmeversprechen entschieden. Nachfolgend haben wir die praktischen Einzelheiten für Sie zusammengefasst.
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13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufshaftpflichtversicherung
Seit dem 2.8.26 müssen Sie bestimmte KI-generierte Inhalte kennzeichnen. Die Pflicht erfasst aber nicht jeden KI-Einsatz: Einen fachlich geprüften und redaktionell verantworteten Text dürfen Sie ohne Hinweis veröffentlichen. Bei echt wirkenden Bildern, Stimmen oder Videos gelten strengere Regeln. Wo die Grenzen liegen und wie Sie einen Haftungsfall vermeiden erläutert der folgende Beitrag.
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03.09.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen.
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27.08.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Formerfordernisse
§ 802d Abs. 2 ZPO n. F. führt ab dem 1.10.26 zu einer erheblichen Vereinfachung bei der elektronischen Übermittlung von Vermögensverzeichnissen und der nach § 802l ZPO erhobenen Daten. Bislang enthielt § 802d Abs. 2 ZPO eigenständige Formerfordernisse hinsichtlich des Übermittlungsantrags und der Sicherung des elektronisch übersandten Vermögensverzeichnisses. Diese Sonderregelungen entfallen künftig und werden durch die allgemeinen Vorschriften des neuen § 753 ZPO n. F. ersetzt.
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25.08.2026 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Dass ein prozessual zugrunde zu legender Großkundenrabatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung anzurechnen ist, ist vom BGH geklärt (Urteil vom 29.10.2019, Az. VI ZR 45/19, Abruf-Nr. 212615 ). Allerdings muss der Schädiger seine These vom Großkundenrabatt substanziieren. Eine pure Behauptung ohne Anhaltspunkte genügt nicht. Die genügt erst recht nicht, wenn der Geschädigte zum Beleg für einen beseitigten Vorschaden am Fahrzeug eine damalige Reparaturrechnung vorlegt, die keinen ...
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