25.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien
Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, gilt die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG als ausgeführt – wie der BFH in seinem Urteil vom 21.8.24 (II R 11/21) ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall
Als Güterstandsschaukel wird die vorzeitige Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch notarielle Beurkundung und die gleichzeitige Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung verstanden. In der gleichen notariellen Urkunde (vgl. BFH 12.7.05, II R 29/02, BStBl II 05, 843) oder nach Verstreichen einer „Schamfrist“ kann wieder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart und – bei Bedarf – wieder beendet werden – man „schaukelt“ einmal weg vom ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Generationennachfolge
Die Bündelung insbesondere von Privatvermögen in einem Familienpool ist ein effizientes und anpassungsfähiges Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Eine solche Gestaltung ermöglicht es den Eltern, ihr Vermögen möglichst steuerfrei an die nächste Generation weiterzugeben, ohne schon zu Lebzeiten den kompletten Zugriff auf das Vermögen zu verlieren und das „Zepter“ aus der Hand zu geben. Während sich der erste Teil dieser Beitragsserie mit der ...
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kennen Sie den Güterstand Ihrer Mandanten?
Im ersten Teil dieser Beitragsserie hatten wir umfassend dargestellt, dass ausländische Güterstände nicht nur familienrechtlich, sondern auch in steuerlicher Hinsicht andere Rechtsfolgen nach sich ziehen können, als dies bei deutschen Güterständen der Fall ist. Neben der zivilrechtlichen Bestimmung des anwendbaren Güterrechts stand hier die Klassifizierung ausländischer Güterstände im Vordergrund. Nachfolgend gehen wir detailliert auf die Errungenschaftsgemeinschaft als dem in vielen ...
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24.02.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Leserforum
FRAGE: Mein Chef war Pflichtverteidiger in einer größeren Strafsache. Die gerichtliche Verhandlung erstreckte sich über mehrere Tage. Er fuhr mit dem Pkw und musste jedes Mal auf einem kostenpflichtigen Parkplatz parken. Die Kosten dafür waren erheblich. Unsere Kanzlei liegt in derselben politischen Gemeinde, sodass keine Geschäftsreise vorliegt. Kann er die Parkgebühren dennoch als Auslagen gegen die Staatskasse festsetzen lassen?
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Generalvollmacht
Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 19.12.24 (3 W 26/24) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls den Bevollmächtigten auch zur Vertretung des Nacherben legitimiert. Konkret stellte sich die Frage, ob ein Nacherbenvermerk aufgrund der postmortalen Vollmacht gelöscht werden kann.
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20.02.2025 · Nachricht aus RVG professionell · IWW-Webinare
Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare im März 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können. Über kommende IWW-Webinare können Sie sich bereits jetzt online informieren.
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 1)
In bestimmten Fällen muss bei der Kündigung eines Arbeitnehmers eine behördliche Stelle zustimmen. Bei der außergerichtlichen Vertretung rechnen Sie zwei verschiedene Angelegenheiten ab: das Zustimmungsverfahren als verwaltungsrechtliche Angelegenheit und die Kündigung bzw. deren
Abwehr als arbeitsrechtliche Angelegenheit. Für beide wird jeweils auch ein eigener Gegenstandswert bestimmt.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Geschäftsgebühr
Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren Teil der Gerichtsgebühr.
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27.02.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zwangsvollstreckung
Bei der Verhaftung eines Schuldners ist fraglich, ob die Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Verhaftungsverfahren des Schuldners zur Erzwingung der Vermögensauskunft erneut erhoben werden darf. Nach dem OLG Braunschweig kann für den Versuch der gütlichen Erledigung im Zusammenhang mit der Verhaftung die Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG nicht erneut angesetzt werden. Diese Gebühr muss auf die bereits im Verfahren zur Vermögensauskunft erhobene Gebühr angerechnet werden.
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25.02.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Grundbuchamt
Der Erblasser wurde von mehreren Erben in Erbengemeinschaft beerbt. Die Erbengemeinschaft schloss einen Teilerbauseinandersetzungsvertrag und übertrug darin einer der Beteiligten ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das Grundbuchamt erhob Kosten für die Umschreibung. Der Gebührenprivilegierung nach Nr. 14110 Anm. 1 KV-GNotKG stehe der Umstand entgegen, dass die Eintragung nicht als „Erbin“ erfolgt sei, weil insoweit der notariell beurkundete Erbauseinandersetzungsvertrag mit der ...
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Zahntechnik
Wer über die Optimierung seiner Abrechnung nachdenkt, kommt an Chairside-Leistungen nicht vorbei. Einwände wie „aber wir haben gar kein Praxislabor“ oder „ich habe die komplette Behandlung im Behandlungszimmer vorgenommen“ müssen anders gedacht und interpretiert werden. Denn eine innovative und kostendeckende Abrechnung mittels Chairside-Leistungen ist inzwischen essenziell. Jeder Zahnarzt erbringt regelmäßig zahntechnische Leistungen am Behandlungsstuhl. Und jeder arbeitet mit ...
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