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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ

Portokostenersatz in der Hausarztpraxis – Update 2025

Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2025 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s10269 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ... > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet. > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftungsrecht

In diesen Fällen haftet der Vermittler für eine Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

Schließt der VN eine Wohngebäudeversicherung ab, muss er vom Vermittler über die Versicherungssumme und die Risiken einer Unterversicherung angemessen aufgeklärt werden. Die Aufklärung sollte im Interesse beider Parteien ausführlich dokumentiert werden. Dies kann in einem späteren Haftungsprozess ausschlaggebend sein. Das zeigt sich bei einem Fall, den das LG Halle entschieden hat. > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist. > lesen

05.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung

Tarifeinigung zwischen MB und VkA:
Auch Chefärzte können betroffen sein

Nach langen Sondierungen haben der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) eine Einigung in der Tarifrunde 2024/25 erzielt. Die angekündigten Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen sind damit abgewendet. Rund 61.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind von der Tarifeinigung betroffen. Das Ergebnis sei, so der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Köcher, ein „Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte ... > lesen

22.08.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sozialversicherungspflicht

Selbstständigkeit im Bereitschaftsdienst: Einigung erzielt, Umsetzung in den KVen steht bevor

Nach der Einigung zur Selbstständigkeit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst stehen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vor der Herausforderung, diese in der Praxis umzusetzen. Die Einigung, die zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesarbeitsministerium, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Sozialversicherung erzielt wurde, sieht vor, dass Vertrags- und Poolärzte im Bereitschaftsdienst unter bestimmten Bedingungen als ... > lesen

30.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Beratungspflicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Erwerber einer versicherten Immobilie vor Eigentumsübergang

Der Erwerber eines bebauten Grundstücks hat schon in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse. Dieses kann er dadurch versichern, dass er mit eigenen Rechten und Pflichten in einen bereits bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag des Veräußerers eintritt oder einen neuen Gebäudeversicherungsvertrag abschließt. In diesem Zusammenhang besteht eine besondere Beratungspflicht des VR. > lesen

05.09.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Arzthaftungsrecht

Aufklärungsobliegenheit des Arztes bei alternativen Behandlungen

Kommen für die Behandlung eines Patienten sowohl eine operative als auch eine konservative Behandlung in Betracht, muss der Arzt umfassend aufklären. Der Patient muss in der Lage sein, zwischen der konservativen Behandlung und dem operativen Vorgang abwägen zu können. Dieser Abwägungsprozess muss dokumentiert werden. > lesen

20.08.2024 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Während des Deckungsprozesses klärt sich die Rechtslage

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. > lesen

27.05.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsrechtsstreit

Abberufung: VG Freiburg hält einstweilige Untersagung der
Tätigkeit als Vorstandsmitglied für rechtens

Hat die Stiftung die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ausgesprochen, kommt als flankierende Maßnahme die behördliche Untersagung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied in Betracht. Ein wichtiger Grund für die Abberufung liegt im Falle einer unheilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorstandsmitgliedern jedenfalls unter der Voraussetzung vor, dass das abberufene Vorstandsmitglied die Zerrüttung maßgeblich durch eigenes Verhalten verursacht hat. Dies hat das VG ... > lesen

20.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Neues in Zusammenhang mit der Terminverlegung

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor. > lesen

19.02.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leserforum

Abrechnung „fachfremder“ Leistungen: Wo verläuft die Fachgebietsgrenze im Sinne der GOÄ?

Frage : „In unregelmäßigen Abständen taucht in unserer Chefarztambulanz die Frage auf, welche Leistungen als fachfremde Leistungen einzustufen sind und welche Leistungen vertretbar und somit nach der GOÄ auch berechnungsfähig sind. Könnten Sie uns eine Orientierungshilfe zur Frage der Fachgebietsgrenze gemäß den ‚Regeln der ärztlichen Kunst‘ zur Verfügung stellen?“ > lesen

05.09.2024 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts. > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 . > lesen

17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation

Zum Dauerbrenner „Die falsche HUK verklagt“

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen: > lesen