22.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Ein Klassiker unter den Konflikten mit Gerichten: Wann ist ein Richter möglicherweise befangen? Das OLG Brandenburg sagt eindeutig: Ist eine Richterin mit einem Anwalt verheiratet, der Partner in der Kanzlei des Prozessgegners im Verfahren ist, ist die Besorgnis der Befangenheit ohne weitere Gründe gerechtfertigt.
> lesen
29.06.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldnererklärung
Das Gesetz zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2026 Nr. 152) tritt überwiegend am 1.10.26 in Kraft. Eine der Änderungen betrifft die Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) als zentrales Instrument von Informationen bei der Forderungsvollstreckung. Für Gläubiger entscheidet sie häufig kurzfristig über die wirtschaftliche Erfolgsaussicht, z. B. bei einer Lohn- oder Kontopfändung. In der Praxis ist das Einholen solcher Informationen jedoch bislang mit einem hohen ...
> lesen
2 Treffer für »13-13-2009-6-12-1«
Zurück
