23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Haushaltsführungsschaden
Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren.
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03.06.2026 ·
Quartalsbeihefter aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Downloads · Finanzierung
Aufgrund der desolaten Situation im Mietwohnungsbau können seit einiger Zeit sogar zwei Sonderabschreibungsprogramme gleichzeitig genutzt werden. Neben der degressiven AfA mit jährlich 5 % gibt es noch die Sonderabschreibung für besonders nachhaltige Gebäude mit QNG-Siegel (Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude). Durch die Abschreibungen wird das zu versteuernde Einkommen in den ersten Jahren überproportional reduziert, sodass es sich um günstige Investitionsgelegenheiten zu handeln scheint. In diesem Beitrag wird herausgearbeitet, unter welchen – insbesondere finanziellen – Voraussetzungen sich eine Anlage in Immobilien mit hohen Anfangsabschreibungen für den Investor lohnt. Der Maßstab ist eine „normale“ Investition mit linearen Abschreibungen. 
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04.05.2026 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Familienheim
In einer ausführlichen Entscheidung hat sich das FG München mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG befasst.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Investitionen
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 26.1.26, IV C 1 - S 2253/00082/001/064 (BStBl. I 2026, 272), aktuell und umfassend zu der Frage Stellung genommen, wann Investitionen im Gebäudebereich zu Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten führen bzw. wann ein sofortiger Kostenabzug als Erhaltungsaufwand möglich ist. Besonderheiten ergeben sich in diesem Bereich immer dann, wenn eine Immobilie unentgeltlich oder teilentgeltlich übertragen wird und ...
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02.06.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Kopf-Hals-Krebs
Bisher unterschieden sich die Empfehlungen für Krebspatienten bezüglich Prothesenkarenz und Start der Neuversorgung nach Bestrahlung mitunter deutlich. Seit April können Zahnmediziner bei der Entscheidungsfindung auf die aktuelle DGZMK-Kompaktempfehlung (federführend: DGPro) nach Radio- und Radio-Chemotherapie im Kopf-Hals-Bereich zurückgreifen.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Zugewinnausgleich
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit geht es bei Zugewinnausgleichsauseinandersetzungen überwiegend um solche im Zusammenhang mit einer Scheidung. Aber auch wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten endet, stehen dem überlebenden Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche zu – um diese soll es im folgenden Beitrag gehen.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Pflichtteilsverzicht
In der Praxis der Erbfolge- und Nachfolgeberatung einschließlich der Unternehmensnachfolge spielen Erb- und Pflichtteilsverzichte – häufig vereinbart gegen Zahlung einer Abfindung oder Übertragung anderer Vermögenswerte – eine große Rolle. Hierbei gilt es, nicht nur die erbrechtlichen Folgen, sondern insbesondere auch die steuerrechtlichen Effekte und Fallstricke derartiger Verzichtsvereinbarungen zu bedenken und in die Planung mit einzubeziehen. Hierzu hat der BFH mit seinem Urteil ...
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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22.05.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG
Eine Bewerbung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie erkennbar kein Arbeitsverhältnis begründen, sondern nur Entschädigungsansprüche realisieren soll.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Spritpreisexplosion
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13.4.2026 für ein Energiepreis-Entlastungspaket hat der Bundestag am 16.4.2026 und 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe beraten, der Bundesrat hat sich am 24.4.2026 abschließend damit befasst. Bringt der (neuerliche) Tankrabatt wirklich Entlastung?
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15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung
Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 20.3.2026 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 19.3.2026.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ
Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2026 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s14761 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ...
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