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5 Treffer für »13-13-2009-6-12-1«

13.08.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. > lesen

11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Bei drohender Verjährung ist
ein Feststellungsantrag zulässig

Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht. > lesen

13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung

Das gilt zur Wirksamkeit der Schwammschadenklausel bei einem Holzrahmenbau

Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln. > lesen

10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mutterschutz

Stillbeschäftigungsverbot für Zahnärztinnen ist stets eine Einzelfallentscheidung

Es gibt kein absolutes Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Ein Stillbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) setzt eine unverantwortbare Gefährdung voraus, die auch nicht durch vorrangige Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Maßgebliches Instrument zur Feststellung, ob eine unverantwortbare Gefährdung vorliegt, ist die Gefährdungsbeurteilung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2025, Az. 5 Ca 95/25. > lesen

13.08.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kostenfestsetzung

Erstattung von prozessbegleitenden Privatgutachten

Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten kann im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Das setzt voraus, dass die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht in der Lage war, sachgerecht zu einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten Stellung zu nehmen. > lesen