23.01.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Zeugnisklausel, erhöht diese den Streitwert, wenn sie strittig bzw. regelungsbedürftig war. Ist die Klausel aber nur ein Punkt unter vielen in einer Art „Leistungspaket“, das den Rechtsstreit schneller beenden soll, gilt dies nach dem LAG Hamm nicht (26.10.22, 8 Ta 198/22, Abruf-Nr. 232366 ). Und auch bei Weiterbeschäftigungsanträgen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten müssen Rechtsanwälte insofern „aufpassen“.
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07.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrungsfristen 2023
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte enthalten sind. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Allerdings verjährt der Anspruch eines Mandanten, Akten an ihn herauszugeben, schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erläutert, welche Dokumente Sie wie lange aufbewahren müssen und was Sie im Jahr 2023 entsorgen können.
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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22.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einem Anwalt, der laut Briefkopf eindeutig als einzeln tätiger Anwalt erkennbar ist, genügt der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit „Rechtsanwalt“ (ohne Namenszusatz). Ob eine über diesen Abschluss zusätzlich geleistete – mit dem Schriftsatz eingescannte – Unterschrift entzifferbar ist, spielt keine Rolle (BAG 25.8.22, 2 AZN 234/22, Abruf-Nr. 231261 ).
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03.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Kanzleien müssen mehrere Räume heizen, betreiben zahlreiche Elektrogeräte und haben Publikumsverkehr. Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise sind daher effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt. Dieser Beitrag gibt praktische Tipps und enthält zwei Arbeitshilfen, mit denen Sie Ihr Einsparpotenzial steigern.
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02.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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01.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Mit der AK-Arbeitshilfe „Übersicht: Elektrogeräte der Kanzlei“ erfassen Sie alle elektronischen Geräte, die in Ihrer Kanzlei im Einsatz sind (unter iww.de/ak , Abruf-Nr. 48751039 ). Sie können auf diese Weise überblicken, wann ein Gerät erworben wurde und wie viel Strom es braucht. Mithilfe der folgenden Formeln können Sie die Verbräuche in konkreten jährlichen Eurobeträgen ausrechnen. Gleichzeitig ermitteln Sie, wie viel Geld Sie sparen, wenn Sie ein altes gegen ein neues ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Fristen
Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss daher zwingend selbst prüfen, ob dieser dann auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
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14.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiausstattung
Hohe Gas- und Strompreise – der Anwalt und seine Mitarbeiter stehen vor der Frage, wie sie effektiv Energie einsparen können. Eine (große) Kanzlei mit vielen Elektrogeräten verbraucht deutlich mehr als ein Privathaushalt. Ein AK-Schwerpunktbeitrag mit vielen praktischen Tipps zeigt Ihnen, wie Sie mit vielen Maßnahmen für oft wenig Geld maximale Einsparungen beim Energieverbrauch herausholen und Geld sparen (demnächst in AK 12/22 und online auf iww.de/ak , Abruf-Nr. 48725987 ).
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05.11.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ ...
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03.11.2022 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Arbeitgeberverbände Schriftsätze noch nicht elektronisch einreichen. Aber höchstrichterlich ist noch ungeklärt, ob für einen bevollmächtigten Verband auftretende Syndikusanwälte ihr beA nutzen müssen. Das LAG Hamm hat dies bejaht (27.9.22, 10 Sa 229/22, Abruf-Nr. 231641 ).
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27.10.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsverhältnis
Mandanten haben einen Anspruch, von ihrem Anwalt umfassend unterrichtet zu werden. Beantwortet ein Anwalt eine Datenfrage erst nach neun Monaten, kann er nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO schadenersatzpflichtig sein. Der Mandant darf das Mandatsverhältnis wegen vertragswidrigen Verhaltens kündigen und einen neuen Anwalt beauftragen. Damit entfällt der Anspruch des Erstanwalts auf die Gebühren für seine bisherigen Tätigkeiten (OLG Köln 14.7.22, 15 U 137/21, Abruf-Nr. 231799 ).
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708 Treffer für »Christian Noe«
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