12.03.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · PKH-/VKH-Freibeträge
PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen.
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11.03.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Verjährung
Die Vergütung eines Anwalts wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Gleiches gilt, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat. Letzteres setzt aber voraus, dass das Gericht deutlich macht, das Verfahren von sich aus nicht weiterzubetreiben. Der Tod der PKH-Partei löst keine Fälligkeit aus (LSG Thüringen 26.9.23, L 1 SF 921/22 B, Abruf-Nr. 239979 ).
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verfahrensrecht
Es kann gute Gründe geben, dass sich ein Verfahren wegen eines ausstehenden Gutachtens verzögert. In einem aktuellen Fall bewies ein LG auffallend Geduld mit einem Gutachter und leitete zudem eines seiner Schreiben nicht an die Kläger weiter. Befangen war die Richterin deshalb aber nicht, entschied das OLG Brandenburg.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)Echtzeit
Wer eine Reise zum Gerichtsort oder Treffen mit Mandanten organisieren muss, kann auf ChatGPT als digitales Organisationstalent zählen: Der Bot stellt Ihnen Angebote zusammen, ohne Onlineportale durchforsten zu müssen. Sie müssen ihn nur genau fragen und mitunter passende Plug-ins aktivieren. Und so gehen Sie dabei vor:
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29.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Terminsgebühr
Wenn im Termin nur ein Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche protokolliert wird, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 3 VV RVG. Legt der Anwalt jedoch dar, dass es schon vorher Gespräche über eine gütliche Einigung auch zu den nicht rechtshängigen Ansprüchen gab, verdient er die Terminsgebühr. Denn die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG entsteht, wenn der Anwalt an außergerichtlichen Besprechungen mitgewirkt hat, um ein Verfahren zu vermeiden oder zu erledigen ...
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28.02.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview
Raoul Oliver Classen ist seit rund 25 Jahren als Detektiv tätig. Er arbeitet vor allem mit Juristen eng und gern zusammen. Er organisiert abhörsichere Konferenzräume und sucht Zeugen für unterschiedliche Vorgänge: Der eine Anwalt sucht händeringend Personen, die einen Unfall beobachtet haben, der andere will nachweisen, dass sein Mandant von Mitarbeitern betrogen wird. Manchmal geht Classens Puzzlearbeit sogar Jahrzehnte zurück. Wie Detektive im Einzelnen die Beweissuche stützen und ...
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22.02.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Dieser Beitrag erklärt Ihnen wichtige Basics und wie Sie mit unserer neuen Arbeitshilfe (s. u.,
S. 40) dabei Zeit sparen.
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20.02.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Vertretungsbereitschaft
Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, nur weil das Gericht den Anwalt gebeten hatte, den Termin ohne ihn „an Gerichtsstelle durchführen“ zu können (OVG NRW 13.10.23, 1 E 645/23, Abruf-Nr. 239278 ).
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18.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Mandatsführung
Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist entscheidend, wie gut ein Anwalt noch mit Hilfsmitteln sehen kann (6.9.23, VIII B 63/22, Abruf-Nr. 237553 ).
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16.02.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung
Die bereits im Jahr 2016 gestartete digitale Textsammlung und Gesetzesdatenbank „LX Gesetze“ assistiert Nutzern am PC oder auf mobilen Geräten mit aufgeräumten Arbeitsflächen ( https://lxgesetze.de ). Besonders die smarten Funktionen der App beschleunigen die anwaltliche Arbeit an Schriftsätzen oder im Gespräch mit Mandanten.
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28.01.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz
Gefühlt täglich machen KI-Tools Riesenschritte und trumpfen mit verbesserten oder neuen Funktionen auf. Auch ChatGPT macht mächtige Sprünge: Nicht nur hat sich seine Cleverness verbessert (der aktuelle Wissensstand ist jetzt April 2023). ChatGPT ist jetzt auch Künstler-Bot und erstellt Bilder direkt im Dialogverlauf. Richtig rund sind die Ergebnisse allerdings häufig noch nicht.
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18.01.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Immer wieder entzündet sich Streit, ob eine einfache Signatur des Anwalts formwirksam ist – vor allem, wenn sich mehrere Namenszüge unter dem Schriftsatz befinden oder ein Anwalt vertretungsweise aktiv wird. Der VGH Baden-Württemberg meint: Setzt ein Anwalt ein „i. V.“ vor seinen maschinenschriftlichen Namen, zeigt er klar, dass er den Schriftsatz verantwortet (14.11.23, 12 S 2373/22, Abruf-Nr. 239186 ).
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22.02.2024 ·
Checklisten aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Allgemein
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Mit der folgenden Checkliste sparen Sie dabei Zeit. > lesen
10.01.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Erstattung
Gebühren und Auslagen eines Anwalts sind nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO erstattungsfähig. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Verfahren ohne Vertretungszwang der Beklagte bzw. Antragsgegner eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Selbst wenn sie eigenes juristisches Fachpersonal hat, darf sie einen externen Anwalt hinzuziehen (OVG Berlin-Brandenburg 6.11.23, OVG 3 K 58/23, Abruf-Nr. 239041 ).
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09.01.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Mietrecht
Klagt eine Partei festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG Berlin 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
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800 Treffer für »Christian Noe«
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