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20.08.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Notanwalt

Anwalt kann höheres Honorar verlangen

Ob einer Partei ein Notanwalt zusteht, hängt davon ab, wie stark sie sich zuvor selbst um anwaltliche Hilfe bemüht hat (AK 22, 38). Wenn ein Anwalt signalisiert, die Partei nur gegen eine Vergütungsvereinbarung zu vertreten, muss die Partei erklären, warum sie das Angebot ausschlägt (OVG NRW 30.1.24, 6 A 59/24, Abruf-Nr. 241550 ). > lesen

26.09.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Vergleichsmehrwert

So schnell sind Prämienzahlungen nicht strittig …

Ein freigestellter ArbN erhielt vertragliche Prämien seitens des beklagten ArbG. Allerdings war er später freigestellt und konnte die Prämienziele kaum erreichen. Sind die Prämien dann strittig bzw. ungewiss (§ 779 BGB) und lösen einen Vergleichsmehrwert aus? > lesen

16.08.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Rechtliches Gehör: Wer sich noch wehren kann, ist nicht benachteiligt

Erhält ein Antragsgegner den Antrag auf Kostenfestsetzung erst verspätet zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel ist aber geheilt, wenn er sich gegen die Festsetzung immer noch wehren kann – denn dann ist er nicht im Nachteil (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ). > lesen

12.08.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzklage

Virtuelle Optionen erhöhen nicht den Streitwert

Manche Arbeitnehmer erhalten von ihren Arbeitgebern im Rahmen von Optionsprogrammen zusätzlich zum Lohn sog. virtuelle Optionen. Dies sind keine Aktienanteile, spiegeln aber den Unternehmenswert wider und können ausgezahlt werden. Solche Optionen erhöhen allerdings nicht den Wert einer Kündigungsschutzklage (LAG Berlin-Brandenburg 22.5.24, 26 Ta [Kost] 6096/23, Abruf-Nr. 242088 ). > lesen

05.08.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)Echtzeit

Rechtstipps erstellen und sofort bebildern

Die Kanzleihomepage, den E-Mail-Newsletter oder Social-Media-Kanäle zu füttern, kostet jede Menge Zeit. ChatGPT kann Ihnen dabei assistieren, Rechtsprobleme zu kurzen Informationstexten zusammenzufassen und parallel zu illustrieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, mit welchen „Kombi-Prompts“ Sie gute Ergebnisse bekommen. > lesen

02.08.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Ergänzungspflegschaft

Abgleich von Dokumenten ist keine Anwaltstätigkeit

Wird ein Anwalt als Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind bestellt, kann er Anwaltstätigkeiten anstatt nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) nach dem RVG abrechnen. Werden aber nur ein Grundstücksübertragungsvertrag und eine testamentarische Verfügung abgeglichen, muss dies nicht zwingend ein Anwalt tun (OLG Celle 9.4.24, 15 WF 23/24, Abruf-Nr. 242526 ). > lesen

31.07.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Auslagen

Reisekosten: Gericht kann Teilnahme von Privatgutachtern als „notwendig“ erachten

Mitunter wird um die Reisekosten von Privatgutachtern zum Gerichtstermin gestritten, wenn diese nicht direkt vom Gericht geladen waren. Hebt das Gericht einen Verhandlungstermin auf, da die Gutachter verhindert sind, signalisiert es aber Interesse, dass die Gutachter an dem Termin teilnehmen. In diesem Fall sind die Reisekosten der Gutachter zu erstatten (OVG NRW 17.5.24, 4 E 686/22, Abruf-Nr. 242527 ). > lesen

31.07.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Persönlichkeitsrecht

Anwalt im „Spottlicht“: Was darf Satire?

Was Satire eigentlich darf, darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Auch Anwälte können das Ziel satirischer Ergüsse sein. Der folgende Beitrag und das Interview mit Rechtsanwalt und Experte für Medienrecht David Geßner aus Berlin erläutern, wie weit satirische Attacken gegen Juristen gehen dürfen und wie hoch die Hürden sind, wenn ein Anwalt Entschädigung verlangt. > lesen

28.07.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Gesetzentwurf

Zuständigkeitsstreitwert: AG sollen bis 8.000 EUR zuständig sein

Seit über 30 Jahren gilt die Streitwertgrenze, nach der die AG für Verfahren bis zu einem Streitwert von einschließlich 5.000 EUR zuständig sind (§ 23 Nr. 1 GVG). Die Grenze soll nun mit einem „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte“ auf 8.000 EUR erhöht werden (vgl. iww.de/s11248 ). Einige Verfahren sollen unabhängig von der Höhe des Streitwerts direkt zu den AG und LG wandern. > lesen

26.07.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwalt kann nicht grundlos neues Empfangsdatum nennen

Wenn ein Anwalt zunächst ein Empfangsdatum bestätigt, dann aber plötzlich zurückrudert, muss er das erklären. Mit einem beA-Protokoll über ein angeblich deutlich später versandtes eEB kann er sich nicht retten – vor allem, wenn die Umstände klar für das erstgenannte Zustelldatum sprechen (OVG Lüneburg 15.5.24, 14 LA 18/24, Abruf-Nr. 241984 ). > lesen

18.07.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Interview

Von der Kanzlei zum Verband – so agieren Verkehrsrechtler agil und erfolgreich

Wer als Verkehrsrechtler in die Mobilitätsbranche oder bei Verkehrsclubs einsteigt, unterschätzt rasch die herausfordernden neuen Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab und Rechtsinformationen müssen visualisiert oder für eigene Internetkanäle aufbereitet werden. Der Alltag von Rechtsanwältin Annika Danner in der Juristischen Zentrale des ADAC besteht derzeit zu 50 % aus Social-Media-Arbeit. Im Interview erklärt sie, worauf Anwälte achten ... > lesen

15.07.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Von der Kanzlei zum Verband – so agieren Juristen agil und erfolgreich

Steigen Anwälte bei Verbänden und Vereinen ein, unterschätzen sie oft die Herausforderungen angesichts neuer Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab und Rechtsinformationen müssen visualisiert oder für eigene Internetkanäle aufbereitet werden. Der Alltag von Rechtsanwältin Annika Danner in der Juristischen Zentrale des ADAC besteht derzeit zu 50 % aus Social-Media-Arbeit. Im Interview erklärt sie, worauf Anwälte achten müssen, wenn sie ... > lesen

09.07.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung

VG WORT: Ausschüttungstermine 2024 beachten

Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit Kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) ist jetzt aktuell „Ausschüttungszeit“ für 2024. > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Anwaltssoftware: Ein „grünes Häkchen“ ersetzt nicht die zwingenden Prüfmerkmale

Ist die Kanzleisoftware über eine Schnittstelle an das beA angedockt, müssen Anwälte ihr Personal „intensiv schulen“, wie sie die Eingangsbestätigungen prüfen. Allein auf automatische, software-generierte Bestätigungen darf sich nach Ansicht des OLG Hamm keiner verlassen. > lesen

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