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28.06.2024 · Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Downloads · Kanzleiorganisation

Arbeitsanweisung zur Rückkehr nach einem Krankheitsfall

Anwälte dürfen sich als Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen, dass die nach einer Erkrankung zurückkehrenden Mitarbeiter gesund sind. Doch aus Haftungsgründen sollten sie die Kanzleiorganisation durch eine Arbeitsanweisung wie der folgenden absichern.  > lesen

15.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz

ChatGPT 4o spricht, scherzt und macht Ihre Arbeit noch schneller

Die neue Version „GPT-4o“ des beliebten Chatbots macht mächtig Tempo bei der KI-Interaktion: Sie können sich jetzt mit dem Tool in Echtzeit unterhalten, ihm Bilder zeigen und gleichzeitig Befehle geben. Die Kommunikation wird natürlicher, der Bot ist zu Scherzen aufgelegt, kann Emotionen erkennen und arbeitet mit hochgeladenen Audio- und Videodateien. Wenn Sie diesen Leistungssprung des KI-Tools geschickt ausnutzen, sparen Sie in Ihrer Kanzlei enorm Zeit. > lesen

15.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Anhörungsrüge

Ausscheidender Anwalt bleibt je nach Absprache mit der Kanzlei in der Pflicht

Scheidet ein Anwalt aus der Kanzlei aus und ist nicht geregelt, wer welche Mandate behält, bleiben die betroffenen Mandate grundsätzlich bei der „alten“ Kanzlei. Der ausscheidende Anwalt kann aber (unter-)bevollmächtigt vorläufig weiter verantwortlich sein und ist in diesem Fall auch für Fristen verantwortlich (VGH Baden-Württemberg 1.2.24, 9 S 977/23, Abruf-Nr.  241116 ). > lesen

13.05.2024 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

„Der Rechtsbär“ und welche Haftungsgefahren KI-generierte Bilder mit sich bringen

Pierre Bounin ist Rechtsanwalt bei der Herfurtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg. Er erklärt im Interview, warum KI-generierte Bilder ggf. Rechte Dritter verletzen können und wie man dem gezielt vorbeugen kann.  > lesen

12.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Zulassungsfrage: Wer (noch) Anwalt ist, muss elektronisch einreichen

Die Zulassung eines Rechtsanwalts erlischt erst, wenn ihr Widerruf bestandskräftig geworden ist (§ 13 BRAO). Klagt er gegen den Entzug seiner Zulassung, muss er den Schriftsatz elektronisch einreichen und sein immer noch bestehendes Selbstvertretungsrecht nutzen (BGH 15.12.23, AnwZ [Brfg] 10/23, Abruf-Nr. 239352 ). > lesen

10.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Eine abrufbereite beA-Nachricht gilt als zugegangen

Eine von Anwalt zu Anwalt verschickte beA-Nachricht ist zugegangen, sobald sie für den Kollegen während seiner Kanzleizeiten abrufbereit ist. Es kommt nicht darauf an, wann der Anwalt die automatische E-Mail-Benachrichtigung über die eingegangene beA-Nachricht erhält (OLG Hamm 22.2.24, 22 U 29/23, Abruf-Nr. 241115 ). > lesen

28.06.2024 · Checklisten aus AK Anwalt und Kanzlei · Downloads · Kanzleiorganisation

Arbeitsanweisung: Eingangsbestätigungen in Kanzleisoftware

Ist die Kanzleisoftware über eine Schnittstelle an das beA angedockt, müssen Anwälte ihr Personal „intensiv schulen“, wo sie die Eingangsbestätigungen in der Software finden. Allein auf automatische, software-generierte Bestätigungen darf sich keiner verlassen.  > lesen

08.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Verfassender und einreichender Anwalt müssen nicht identisch sein

Gerichte dürfen keinen besonderen Zusatz oder Vertretungsvermerk im Schriftsatz verlangen, wenn dieser von dem einen Anwalt verfasst, aber von dem anderen eingereicht wird (BGH 28.2.24, IX ZB 30/23, Abruf-Nr. 240559 ). > lesen

06.05.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Digitalisierung

Visa-Verfahren: Auswärtige Anwälte sollen per Video teilnehmen

In Visa-Verfahren gilt grundsätzlich das Mehrkostenverbot (§ 121 Abs. 3 ZPO). Ein auswärtiger Anwalt wird also nur beigeordnet, wenn dadurch nicht mehr Kosten entstehen, als würde ein Anwalt im Gerichtsbezirk tätig. Das OVG Berlin-Brandenburg sah das früher nicht so eng, schwenkt nun aber um: Auswärtige Anwälte können sich schließlich per Bildschirm einklinken (23.1.24, OVG 3 B 69/23, Abruf-Nr. 240123 ). > lesen

28.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kündigungsschutzverfahren

Streitwert muss „schwankendes Einkommen“ berücksichtigen

In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ). > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Herausgabeansprüche

Gläubigern stehen auch „abgeleitete Dokumente“ zu

Wer konkrete Informationen oder Dokumente herausverlangt, muss sie auch konkret benennen. Aber wie liegt der Fall, wenn diese vervielfältigt und mit anderen Daten vermischt wurden? Vollstrecken darf der Gläubiger dann trotzdem, auch wenn es für das Vollstreckungsorgan aufwendig ist, die herausverlangten Informationen zu identifizieren, sagt der BGH (21.12.23, IX ZR 238/22, Abruf-Nr. 239106 ).  > lesen

24.04.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Na klar(na)! – So greifen Sie auf Bankkonten bei Klarna zu

Neben dem Platzhirschen PayPal hat sich der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna mittlerweile solide im Markt etabliert. Mit ihm kann man Onlineeinkäufe bezahlen, Sofortüberweisungen erledigen und auch Ratenkäufe einrichten. Was viele nicht wissen: Klarna offeriert auch Girokonten und Tagesgeldangebote. Für Gläubiger kann sich daher ein Zugriff lohnen.  > lesen

15.04.2024 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung

Gebührenanspruch gehört nicht ins Folgeverfahren

Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr. 5 RVG. Der Anwalt kann also nur einmal Gebühren fordern und darf seinen Anspruch auch nicht erst im zweiten Verfahren geltend machen, nur weil dies für seinen Mandanten günstiger ist (OVG Schleswig-Holstein 9.2.24, 1 MR 9/20, Abruf-Nr. 240661 ). > lesen

12.04.2024 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe

PKH-Nachprüfung gehört zum anwaltlichen Vertretungsvertrag

Wurde PKH gewährt, kann das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Verfahrensende über den Anwalt nachprüfen, welches Einkommen die Mandanten haben (§ 120a ZPO). Viele Rechtsanwälte versuchen, dies aus Zeit- und Geldgründen in der Vollmacht auszuschließen. Das LAG Sachsen-Anhalt sieht Anwälte aber in der Pflicht und meint, dass diese Aufgabe eindeutig zu ihrem Vertretungsvertrag gehört (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ).  > lesen

08.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss? Nicht ohne Anwalt ...

Unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 51b S. 1 GmbHG, § 132 Abs. 4 S. 2 AktG, § 888 ZPO dem Anwaltszwang unterliegt, muss jedenfalls die Beschwerdeschrift gegen den Zwangsgeldbeschluss durch einen Anwalt unterzeichnet sein (BayObLG 14.2.24, 102 W 164/23, Abruf-Nr. 240335 ).  > lesen