04.01.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Elektronischer Rechtsverkehr
Dieser Fall des LAG Niedersachsen gilt auch für Versicherungsrechtler: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Beweistermin
Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen Fehler bei den Auslagenpauschalen machen.
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Fristenkontrolle
Fällt das Ende einer Frist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt als letzter Tag der Frist der nächste Werktag (§ 193 BGB). Zu den seltenen Ausnahmen von dieser Regel gehören Anträge in Anwaltsverfahren: Hier kann die Frist, um einen Rügebescheid der Anwaltskammer anzugreifen, auch an einem Samstag oder Sonntag ablaufen (AnwG München 20.6.23, 1 AnwG 29/22, Abruf-Nr. 238718 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Für elektronische Dokumente ist das PDF-Format zwingend. Mit dieser Auffassung stellt sich das LSG Rheinland-Pfalz gegen des BAG und macht seinerseits keine Ausnahmen (27.9.23, L 6 BA 7/22, Abruf-Nr. 238717 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Kennen Sie das? Sozialgerichte lehnen PKH-Anträge oft ab, da die Klage ohne Erfolgsaussicht sei. Weist der Anwalt auf noch offene medizinische Fragen bezüglich seines Mandanten hin, muss das Gericht häufig Ärzte als Zeugen oder Gutachter hinzuziehen. In diesem Moment liegt meistens doch die Erfolgsaussicht vor und es gibt PKH (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 8 SB 2987/21 B, Abruf-Nr. 238721 ).
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19.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Rechtliches Gehör
Wer an einem Verhandlungstermin nach § 91a FGO per Videoschalte teilnimmt, muss zeitgleich die Richterbank und alle anderen Prozessbeteiligten sehen und hören können. „Umgekehrt“ geht es auch nicht, dass sich eine Partei im Gerichtssaal ständig umdrehen oder ihre Position ändern muss, um Richter bzw. Bildschirme zu sehen (BFH 18.8.23, IX B 104/22, Abruf-Nr. 237768 ).
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Es geschieht leider auch in arbeitsgerichtlichen Verfahren: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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16.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Künstliche Intelligenz in der Kanzlei
KI-Tools können nicht nur dabei assistieren, potenzielle Auszubildende besser zu erkennen (vgl. AK 23, 193). ChatGPT hilft auch, ausgebildete Fachkräfte zu finden, die entweder klassisch im Büro eingesetzt werden oder als kreative Impulsgeber neue Ideen im Kanzleimarketing oder bei der Mandantenakquise anschieben. Praktische Ansätze, wie Sie durch ChatGPT als Fragemaschine mehr von Bewerbern erfahren und wie der Bot für Sie eine Stellenanzeige textet, stellt der folgende Beitrag vor.
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16.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Bei Rechtsmittelfristen muss ein Anwalt auch zuverlässig notierte und überwachte Vorfristen sicherstellen (OVG Niedersachsen 14.9.23, 2 LA 39/23, Abruf-Nr. 238720 ). Dies gilt auch bei elektronisch geführten Fristenkalendern. Gehen gleich zwei Kanzleimitarbeiter mit Fristen oder Akten fehlerhaft um, sieht es mit einer Wiedereinsetzung düster aus.
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte stecken. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Der Anspruch eines Mandanten allerdings, Akten an ihn herauszugeben, verjährt schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erklärt, was Sie jetzt zur Jahreswende entsorgen können und worauf Sie bei der Aktenvernichtung achten müssen.
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08.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Datenschutz/Cyberkriminalität
Ist von Cyberangriffen auf Unternehmen und Banken die Rede, geht es häufig um wirtschaftliche Schäden bzw. Wirtschaftsspionage: Können verlorene Datenbestände wiederhergestellt werden? Sind Kundeninformationen, Firmengeheimnisse oder strategische Unternehmensziele publik geworden? Allerdings sollten sich ArbG auch mit dem möglichen Abfluss persönlicher Daten ihrer ArbN beschäftigen. Denn dann stehen möglicherweise Haftungsfragen im Raum.
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07.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Persönlichkeitsrecht
Wird über Anwälte in satirischer Form berichtet, kommt es auf den Kern der Aussage an und ob für die Leser erkennbar satiretypische sprachliche Mittel gewählt werden. Geschmackliche und sprachliche Grenzen werden da gern überschritten, sind aber – ohne Entschädigung – hinzunehmen, wie ein Beschluss des OLG Dresden zeigt (4.9.23, 4 U 1126/23, Abruf-Nr. 238291 ).
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03.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Müssen die Eltern bei einem Antrag auf PKH ergänzend auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des klagenden Kindes darstellen? Das OVG Niedersachsen bejaht dies auch in den Fällen, in denen sich abzeichnet, dass weder das Kind noch der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sind (7.9.23, 14 PA 83/23, Abruf-Nr. 238526 ).
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01.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Wissen Sie, was Sie tun müssen, wenn ein Mitarbeiter eine falsche beA-Adresse eingesetzt hat? Müssen Sie später kontrollieren, ob der Schriftsatz korrigiert versendet wurde? „Allerdings!“ – sofern Ihre Anweisung nicht absolut klar und eindeutig war (BGH 31.8.23, III ZB 72/22, Abruf-Nr. 237711 ).
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28.11.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Wer bei Störungen der beA-Infrastruktur Schriftsätze ersatzweise per Telefax an das Gericht schickt, muss die technischen Probleme genauer erläutern. Ein schlichter Hinweis ohne weitere Nachweise, dass der Versand mehrfach versucht wurde, genügt nicht. Legt ein Anwalt zudem ein Schreiben vor, das vermuten lässt, dass er keine gültige Karten-PIN hat, stellt er sich zusätzlich ein Bein (OVG Nordrhein-Westfalen 20.10.23, 1 B 943/23, Abruf-Nr. 238380 ).
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800 Treffer für »Christian Noe«
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