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20.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung ·

Einbindung in Stationsalltag starkes Argument für abhängige Beschäftigung einer Honorarärztin

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

11.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Chefarzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung

Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019, Az. 4 Ca 2413/18). > lesen

18.03.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsartzrecht

Eine unerlaubte Sitzverlegung beendet nicht die ärztliche Zulassung

Verlegt ein Arzt seinen Sitz innerhalb desselben Zulassungsbezirks ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses, so ist dies disziplinarrechtlich relevant und kann Honorarregresse zur Folge haben. Es führt aber nicht für sich alleine genommen zum Erlöschen der ärztlichen Zulassung (LSG 7.10.15, L 5 KA 20/13). > lesen

17.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Wieder scheitert eine Klinik mit dem Versuch, einen Honorararzt als freien Mitarbeiter ohne Sozialversicherung zu beschäftigen

Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R). > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

10.09.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Nr. 420 GOÄ: Abrechnungsbetrug zieht berufsgerichtliches Verfahren nach sich

Gegen einen Arzt, der des jahrelangen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig ist, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch, wenn das Strafrechtsverfahren im Rahmen eines Deals beendet wurde. Es besteht nämlich ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung (sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“). Im vorliegenden Fall hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht ... > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Aufklärungsbogen allein reicht nicht zum Nachweis einer ausreichenden Patientenaufklärung

Der Vorwurf des Patienten, vom behandelnden Arzt nicht richtig aufgeklärt worden zu sein, ist oft das scharfe Schwert des Arzthaftungsrechts. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht es jedoch nicht immer aus, dass der Arzt einen ausgefüllten Aufklärungsbogen mit Anmerkungen vorlegen kann, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.01.2018 zeigt (Az. 5 U 861/17). > lesen

07.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · VeRtragsarztrecht

Mündliche Zusagen für die Beschäftigung einer nicht genehmigten Assistentin

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Entlastungsassistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung (SG Marburg 2.9.15, S 16 KA 531/13). > lesen

06.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Keine halbe Zulassung bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung darf keine vollzeitige Beschäftigung ausgeübt werden (BSG 22.12.15, B 6 KA 5/15 R). > lesen

18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Sozialversicherungsrecht

Wann sind Physiotherapeuten als „Gesellschafter“ einer Gemeinschaftspraxis selbstständig?

Wann gilt ein Physiotherapeut als selbstständig und wann gilt Sozialversicherungspflicht? Diese Frage beschäftigt die Sozialgerichte regelmäßig (vgl. Beitrag in PP 02/2024, Seite 3 ff.). Ein Gesellschaftervertrag mit der Praxis bedeutet dabei nicht automatisch Selbstständigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Eine Physiopraxis, in der drei Therapeuten ohne eigene Zulassung, ohne eigenen Patientenstamm und ohne unternehmerisches Risiko beschäftigt waren, scheiterte mit ihrer ... > lesen

15.07.2019 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Arzt darf wegen derselben Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden

Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer diese Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen (Verwaltungsgericht [VG] Meiningen, Urteil vom 10.01.2019, Az. 7 B 70004/17 Me). > lesen

04.12.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesetzgebung

E-Health-Gesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 3.12.15 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, Bundestags-Drs. 18/5293, 18/6012) verabschiedet. > lesen

28.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxisaufkauf

Rechtliche Fragen rund um die Zwangsstilllegung von Arztpraxen

Zum 1.8.15 trat die Soll-Regelung zum Aufkauf von Praxissitzen durch die KV in überversorgten Gebieten in Kraft (§ 103 Abs. 3a SGB V i.d.F. des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes). Danach sollen nun die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr versorgungsrelevante Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen (während sie es vorher nur „konnten“ und davon de facto keinen Gebrauch gemacht haben). Dieser Beitrag befasst sich mit den wichtigen Fragen: Wer ist bedroht? Kann man ... > lesen

22.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen missbräuchlicher Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B). > lesen

21.10.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliches Werberecht

Offenlegung der Identität des Bewertenden

Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15). > lesen

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