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19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

06.02.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Arzt verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und muss Medikamentenkosten selbst zahlen

Stellt ein Arzt Verordnungen von Medikamenten aus, ohne sich zuvor persönlich vom Krankheitszustand der Patienten zu überzeugen, so verstößt er gegen das Fernbehandlungsverbot und damit gegen seine vertragsärztlichen Pflichten. Die so entstandenen Medikamentenkosten sind von ihm im Wege des Regresses zurückzuzahlen (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 15.05.2018, Az. S 28 KA 367/17). > lesen

11.08.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Nimmt MVZ nicht binnen dreier Monate die Tätigkeit auf, verliert es seine Zulassung

Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird, endet die Zulassung. Führt ein Arzt, der auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ verzichtet hat, um dort angestellt zu sein, seine Tätigkeit in den bisherigen Räumlichkeiten fort, weil das MVZ noch keine Räumlichkeiten an einem anderen Ort besitzt, so hat das MVZ seine Tätigkeit nicht nur am falschen Ort, ... > lesen

23.01.2019 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Niederländische Versandapotheke darf Arzneien unter Marktpreisen an deutsche Ärzte verkaufen

Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR 121/17). > lesen

18.01.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs:
Arzt wehrt Ruhen der Approbation (vorläufig) ab

Das Ruhen der Approbation als Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr muss unterbleiben, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt – trotz des Drucks durch ein laufendes Strafverfahren – erneut fehlerhaft abrechnen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschluss vom 03.08.2018, Az. 13 B 826/18). > lesen

25.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht

Der Zusammenschluss bereits niedergelassener Ärzte macht noch keine Aufbaupraxis

Der Zusammenschluss mehrerer seit längerem zugelassener Vertragsärzte zu einer Berufsausübungsgemeinschaft rechtfertigt keine Sonderregelung bei der Zuweisung des Regelleistungsvolumens (SG Marburg, 8.4.15, S 11 KA 332/12). > lesen

24.06.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztebewertungsportal

Bewertungen einer Behandlung müssen gelöscht werden, wenn sie nicht hinreichend belegt werden

Der Behandler kann verlangen, dass die Bewertung einer Behandlung vollständig gelöscht wird, wenn er bestreitet, dass die Behandlung überhaupt stattgefunden hat und der Betreiber des Bewertungsportals keine aussagekräftigen und nur anonymisierte Unterlagen vorlegt (LG Frankfurt a. M. 5.3.15, 2-03 O 188/14). > lesen

28.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?

Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, ... > lesen

15.11.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Geldbuße nach Überdiagnostik:
Arzt entnimmt 123 Stanzproben aus Prostata

Zur Abklärung eines Verdachts von Krebs der Prostata entnahm ein Urologe dem Patienten 123 Stanzproben mittels 3D-Mapping-Biopsie. Er hatte den Patienten nicht darüber aufgeklärt, dass er derart viele Proben entnehmen wollte. Der Patient, selbst Lungenfacharzt, der an einer Gerinnungsstörung litt, hatte dem Kollegen aber zuvor erklärt, dass er eine möglichst gezielte Biopsie mit wenigen Stanzen wollte. In Folge der umfangreichen und damit recht invasiven Biopsie litt der Patient an ... > lesen

13.11.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Honoraransprüche: Arzt muss Privatpatient an dessen Wohnsitzgericht verklagen

Für Honorarklagen des Arztes gegen seinen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten (Amtsgericht [AG] Frankfurt, Beschluss v. 11.09.2018, Az. 32 C 1041/18 [90]). > lesen

22.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gesellschaftsrecht

Geltendmachung von Auseinandersetzungsansprüchen nach Ende einer Gemeinschaftspraxis

Nach Beendigung der GbR sind die früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die Forderungen sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Ein Zahlungsanspruch besteht nur hinsichtlich des abschließenden Saldos (OLG München 3.12.14, 7 U 2705/14). > lesen

07.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung

Krankenkasse muss gegen unwirtschaftliche Verordnungen zeitnah einschreiten

Krankenkassen sind verpflichtet, gegen unwirtschaftliche Heilmittelverordnungen zeitnah einzuschreiten. Das gilt insbesondere für Überschreitungen der nach dem Heilmittelkatalog zulässigen Verordnungsmengen. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen ihre Schadensminderungspflicht. In diesem Fall ist der verordnende Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht regresspflichtig (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2018, Az. S 2 KA 27/17). > lesen

19.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewinnermittlung

Sind die Aufwendungen für eine Vertragsarzt-Zulassung ein abschreibbares Wirtschaftsgut?

Ein für den Erwerb eines Patientenstamms gezahlter Kaufpreis stellt ausnahmsweise Anschaffungskosten für das immaterielle selbstständige Wirtschaftsgut „Vertragsarztzulassung“ dar, wenn der Käufer die Praxis des Verkäufers und die darin enthaltenen Patientenbindungen nicht übernimmt und weiterführt, sondern eine Praxis an einem anderen Ort eröffnet. Die Gesamtnutzungsdauer wird im Falle eines Erwerbs durch einen Arzt, für den die 68er-Altersgrenze noch gilt, ermittelt, indem der ... > lesen

12.10.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, muss er das Honorar für die vom Weiterbildungsassistent erbrachten Leistungen sowie ggf. auch Fördermittel zurückzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B). > lesen

09.04.2015 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Heilmittelwerberecht

Eine Belegarztklinik muss als solche erkennbar sein

Eine Belegarztklinik muss auf ihrer Internetseite kenntlich machen, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt (LG Bochum 21.8.14, 14 O 117/14). > lesen

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