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31.01.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeldverfahren

Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren:
Voller Hauptsachewert statt pauschalem Abschlag

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens.  > lesen

22.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr

VU ohne Antrag: 0,5-Terminsgebühr entsteht

Oft ergeht ein Versäumnisurteil (VU), obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und das Verfahren später – etwa durch Erledigung – endet, ohne dass der säumige Beklagte die Kosten der Säumnis tragen muss. Dennoch wurde das VU zunächst erlassen und der Prozessbevollmächtigte des obsiegenden Klägers hat einen Termin wahrgenommen bzw. den Erlass des VUs beantragt. Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG im ...  > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Mundhygiene

Mundgesundheit in der häuslichen Pflege: BZÄK gibt Tipps für pflegende Angehörige

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an – laut Statistischem Bundesamt liegt ihre Zahl aktuell bei rund 5,7 Mio. Mehr als 80 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, überwiegend von den eigenen Angehörigen. Dieser Anteil könnte künftig noch steigen, da sich die steigenden Kosten im Pflegeheim immer weniger Menschen leisten können. In der belastenden Situation der häuslichen Pflege wird die Mundhygiene oft aus dem Blick verloren. Die ... > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Editorial

Abrechnung: Hinweis auf Gegenstandswert!

§ 49b Abs. 5 BRAO ist eine versteckte Vorschrift. Dort steht: Wollen wir ein Mandat nach dem Gegenstandswert abrechnen, müssen wir vor der Übernahme des Auftrags unsere Mandanten darauf hinweisen müssen. > lesen

25.01.2026 · Nachricht aus ZahnmedizinReport · Querschnittsstudie

Erhöhtes Risiko für Hämorrhoidalleiden durch Smartphonenutzung

Hinweise darauf, dass Beschwerden durch (vergrößerte) Hämorrhoiden auch durch das Verhalten und die Zeit beim Stuhlgang beeinflusst werden, liegen schon länger vor. Erstmals haben Forscher des Beth Israel Deaconess Medical Centers in Bosten in einer multivariaten Querschnittsstudie untersucht, ob ein Zusammenhang zwischen der Smartphone-Nutzung während des Stuhlgangs und Hämorrhoiden besteht. > lesen

21.01.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekervergütung

BSG-Urteil zu Rezepturarzneimitteln: Gefahr der Verjährung der Rückforderungsansprüche von Apotheken

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 13.11.2025 (Az. B 3 KR 4/24 R, siehe auch Seite 15) die Urteile der Vorinstanzen zugunsten der Apotheken im Streit um die Abrechnung von Rezepturanbrüchen bestätigt. Somit gilt weiterhin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei Stoffen der Einkaufspreis der üblichen Abpackung und bei Fertigarzneimitteln der Einkaufspreis der erforderlichen Packungsgröße maßgeblich ist. Apotheken sollten nun ihre ...  > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebswirtschaft trifft Zahnmedizin

Rechtsformwahl, Rechtsformvergleich und Rechtsformwechsel bei Zahnarztpraxen

Der Beitrag behandelt drei zentrale Themen zur Rechtsform. Am Anfang steht die Auswahl der geeigneten Rechtsform (Einzelpraxis, GbR, PartG und GmbH). Dann folgt ein Vergleich zwischen dem Trennungsprinzip der GmbH und dem Transparenzprinzip der Personengesellschaften. Abschließend werden praktische Aspekte beim Rechtsformenwechsel aufgezeigt.  > lesen

17.11.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Mindestlohn/Dienstwagen

BSG stellt klar: Durch Überlassung eines Dienstwagens wird Mindestlohnanspruch nicht erfüllt

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Dienstwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Dienstwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Dienstwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten, so das BSG in zwei ...  > lesen

22.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Energieträger mit großem Versprechen

Wasserstoff für die Industrie: Chancen und Grenzen der Dekarbonisierung

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert neue Energiequellen. Eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie spielt Wasserstoff, oft als Energieträger der Zukunft bezeichnet. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob das Element die Erwartungen wirklich erfüllen kann.  > lesen

13.01.2026 · Nachricht aus Praxis Unternehmensnachfolge · KfW Research

Immer mehr Mittelständler wollen nach
altersbedingtem Rückzug der Chefs schließen

Jedes vierte mittelständische Unternehmen in Deutschland erwägt, nach dem Ausscheiden der jetzigen Senior-Generation in der nahen oder ferneren Zukunft zu schließen. Betrachtet man nur die Unternehmer, die ihren Rückzug aus der Firma bis Ende 2029 planen, streben 569.000 keine Fortführung des Unternehmens an.  > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Berufszulassung

Wiederzulassung als Steuerberater und Pflichtverteidigerbestellung

Wer seine Wiederbestellung als Steuerberater anstrebt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, auch wenn er wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden ist (OLG Naumburg 23.12.24, 1 Ws 498/24).  > lesen

08.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

Wenn Auftraggeber keine Frau, sondern männlichen ArbN will

Will eine potenzielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (ArbN), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, muss der ArbG im Rahmen seiner Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachkommen. Tut er dies nicht, kann der Entzug der potenziellen Kundin aus der Betreuungszuständigkeit der ArbN eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG durch den ArbG sein, die einen Entschädigungsanspruch auslöst.  > lesen

26.01.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkünftequalifikation

Blogspenden sind Betriebseinnahmen eines freien Journalisten

Freiwillige Zahlungen von Lesern an den Betreiber eines tagesaktuellen Internetblogs sind als Betriebseinnahmen und nicht als schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen einzustufen. Die Blogtätigkeit ist eine freiberufliche journalistische Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG mit Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und Gewinnerzielungsabsicht (FG Berlin-Brandenburg 12.6.25, 14 K 14067/24, Rev. BFH VIII R 18/25). > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Datenschutz/Haftung

DATEV-Panne in LODAS – Wer haftet und was ist zu tun?

Anfang Januar 2026 berichteten mehrere Quellen über einen Datenschutzvorfall im DATEV-Lohnsystem LODAS. Als Auslöser werden eine Störung und ein anschließender fehlerbehafteter „Workaround“ beschrieben. In der Folge wurden Probe-Lohnabrechnungen zeitweise falschen Empfängern/Kunden zugeordnet. Der Beitrag ordnet den Vorfall in die Rechtslage ein und gibt eine praxisfeste Checkliste, was Kanzleien tun können, wenn geschützte Daten durch eine Datenschutzpanne in falsche Hände gelangen.  > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenentscheidung

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenanerkenntnis

Erledigungserklärungen im laufenden Verfahren gehören zur alltäglichen Praxis. Häufig erklärt eine Partei den Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung für erledigt, worauf sich die Gegenseite anschließt. Die Kostenentscheidung richtet sich dann nach § 91a Abs. 1 ZPO. Problematisch ist jedoch, wie zu verfahren ist, wenn eine Partei ausdrücklich anerkennt, die Kosten zu tragen. Muss das Gericht dann trotzdem eine Billigkeitsentscheidung treffen – oder genügt das ...  > lesen

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