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19.03.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Akupunktur chronischer Schmerzpatienten: Umfangreiche Prüf- und Dokumentationspflicht

Ein Arzt, der Patienten, die unter chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule oder des Knies leiden, auf Grundlage der Qualitätsvereinbarung Akupunktur akupunktieren will, muss vorab prüfen, ob der Patient bereits sechs Monate durchgehend an Schmerzen leidet und deswegen bereits ärztlich behandelt wurde. Dies kann er tun, indem er die Angaben des Patienten durch ein Telefonat mit dem Vorbehandler überprüft oder einen Vorbefund anfordert – der Arzt darf sich aber nicht lediglich auf die ... > lesen

16.02.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Abrechnungsbetrug: Arzt verliert Zulassung trotz Deal im Strafverfahren

Rechnet ein Vertragsarzt falsch ab, so kann dies zur Zulassungsentziehung wegen „gröblicher Pflichtverletzung“ führen. Der Zulassungsausschuss kann sich bei der Feststellung der gröblichen Pflichtverletzung auch auf die Feststellungen in einem Urteil eines Strafgerichts stützen. Das gilt auch dann, wenn dem Urteil ein sogenannter Deal zugrunde lag. Dies stellt auch keine (verbotene) Doppelbestrafung dar (Landessozialgericht [LSG] München, Urteil vom 28.06.2017, Az. L 12 KA 130/16). > lesen

22.01.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Sprachtests für ausländische Ärzte im Rahmen des Zulassungsverfahrens in Bayern erlaubt

Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) darf ausländischen Ärzten im Rahmen des Zulassungsverfahrens, falls erforderlich, einen Sprachtest abnehmen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit einen Antrag von vier angehenden Ärzten aus Syrien abgewiesen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.12.2017, Az. 21 NE 17.1455). > lesen

13.12.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarkürzung erst ab einem Praxisumfang von 250 Prozent über dem Fachgruppendurchschnitt

Weiterbildungsassistenten dürfen nicht für die Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs eingesetzt werden. Es kann jedoch nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. Erst ab einem Praxisumfang von 250 Prozent über dem Durchschnitt der Fachgruppe liegt ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Und selbst dann ... > lesen

14.11.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Einwand im Prüfverfahren „Ich arbeite besonders schnell“ lässt Gericht nicht gelten

Für ärztliche Leistungen gibt es statistische Prüfzeiten, d. h. Zeiten, in denen der durchschnittliche Arzt eine Behandlungsleistung erbringen kann/können soll. Rechnet der Arzt aber eine solche Menge an Ziffern ab, dass er am Tag mehr als zwölf Stunden dafür bräuchte, wird die KV misstrauisch und prüft den Arzt. Schlimmstenfalls fordert die KV Honorare vom Arzt zurück. Im vom Landessozialgericht (LSG) Hessen nun entschiedenen Fall wandte der Arzt ein, besonders erfahren zu sein und ... > lesen

13.11.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ

Analogabrechnung: Abrechnungsempfehlung der BÄK kann ungeprüft übernommen werden

Ist eine bestimmte analoge Abrechnung in einer Abrechnungsempfehlung der Bundesärztekammer (BÄK) benannt, so kann der Arzt die von ihm erbrachte – und medizinisch indizierte – Leistung ohne nähere Prüfung als gemäß der BÄK-Empfehlung abrechnen (Verwaltungsgericht [VG] Gera, Urteil vom 03.04.2017, Az. 1 K 546/16 Ge). > lesen

13.11.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

MVZ ist nicht verantwortlich für Verletzung der Fortbildungspflicht eines seiner Ärzte aus dessen Zeit vor der..

Endet die Frist zum erstmaligen Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht eines niedergelassenen Arztes noch vor Aufnahme der Tätigkeit dieses Arztes als angestellter Arzt in einem MVZ, so ist das MVZ erst ab der Aufnahme des Arztes in das MVZ verpflichtet, einen Fortbildungsnachweis zu führen und kann nicht für die vorherige Pflichtverletzung des Arztes verantwortlich gemacht werden (Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.04.2016, Az. L 3 KA 107/13). > lesen

25.10.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ

Kein Wegegeld ohne Besuch

Muss sich der Patient zum Arzt begeben, kann der Arzt keinen Besuch nach § 8 GOÄ (Wegegeld) oder nach § 9 GOÄ (Reiseentschädigung) abrechnen – dies gilt auch dann, wenn der Patient in der Praxis eines anderen Arztes behandelt wird (Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig, Urteil vom 16.03.2016, Az. 30 LB 2/15 BG II). > lesen

23.10.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Arzneimittelregress

Arzneimittelregress wegen Verordnung von Methadon ohne Substitutionsgenehmigung

Verordnet ein praktischer Arzt seinen Patienten Methadon, ohne diese Leistungen nach EBM abzurechnen und ohne eine Substitutionsgenehmigung zu besitzen und verordnet er diesen Patienten zusätzlich auch noch Benzodiazepine, so hat er die erhaltenen Entgelte im Wege des Arzneimittelregresses zurückzuzahlen (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.04.2017, Az. L 11 KA 72/14). > lesen

20.10.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Beharrliche Nichterfüllung der Fortbildungspflicht rechtfertigt Zulassungsentziehung

Erbringt ein Arzt über mehrere Jahre keine Nachweise über seine Fortbildung und missachtet mehrere (hier sechs) Hinweisschreiben und zwei Honorarkürzungen, so signalisiert er, dass er nicht gewillt ist, seiner Fortbildungspflicht nachzukommen. Die Zulassungsentziehung gemäß § 95d Abs. 3 Satz 5 SGB V ist als letztes Mittel in einem solchen Fall gerechtfertigt, denn die gegen den Arzt bereits ausgebrachten Honorarkürzungen ähneln disziplinarischen Geldbußen, sodass sie als ... > lesen

27.09.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vergütungsrecht

Dokumentation in „Doktorschrift“ kann für den Arzt teuer werden

Wenn die KV die Honorarabrechnung eines Arztes auf ihre Richtigkeit überprüft, greift sie u. a. auch auf die Dokumentation des Arztes zurück. Wenn diese unleserlich ist, darf die KV die Abrechnung sachlich-rechnerisch berichtigen und Honorare zurückfordern (Sozialgericht [SG] Stuttgart, Urteil vom 14.09.2016, Az. S 24 KA 235/14, veröffentlicht am 16.08.2017). > lesen

25.09.2017 · Fachbeitrag aus Oberarzt heute · Haftungsrecht

Frühgeburt mit ungünstiger Prognose: Mutter ist über lebenserhaltende Maßnahmen aufzuklären

Selbst wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind kaum Überlebenschancen hat, müssen behandelnde Ärzte die Mutter auch über mögliche lebenserhaltende Maßnahmen aufklären. Andernfalls liegt ein Behandlungsfehler vor, der einen Schmerzensgeldanspruch begründet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 29.06.2016, Az. 25 O 424/10, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

09.08.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Betrug im Pflegeheim führt zu Zulassungsentzug

Begeht ein Arzt, der zudem noch gleichzeitig Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug und verursacht so einen Schaden von über 90.000 Euro, so kann ihm seine Zulassung entzogen werden. Und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016, Az. L 5 KA 1165/16). > lesen

04.08.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Beteiligungsvergütung

Liquidationsrecht abgetreten: Chefarzt erhält keine Beteiligung an Laborerlösen

Ein Chefarzt, der einem Labor Patienten zuweist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dortigen Privaterlösen, wenn er gleichzeitig mit dem Krankenhausträger eine Beteiligungsvergütung vereinbart hat, mit der alle Dienstleistungen des Chefarztes abgegolten sind (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2017, Az. 15 K 3450/15). > lesen

19.07.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Frühgeburt mit ungünstiger Prognose: Mutter ist über lebenserhaltende Maßnahmen aufzuklären

Selbst wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind kaum Überlebenschancen hat, müssen behandelnde Ärzte die Mutter auch über mögliche lebenserhaltende Maßnahmen aufklären. Andernfalls liegt ein Behandlungsfehler vor, der einen Schmerzensgeldanspruch begründet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 29.06.2016, Az. 25 O 424/10). > lesen

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