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26.11.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Falschabrechnung: Allgemeinmediziner muss rund 270.000 Euro Honorar zurückzahlen

Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z. B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z. B. 2017) nicht aus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zudem bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht verpflichtet, Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes zu erkennen und aufzuzeigen (Sozialgericht [SG] Kiel, Urteil vom 16.10.2019, Az. S 2 KA 118/18). > lesen

11.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Chefarzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung

Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019, Az. 4 Ca 2413/18). > lesen

17.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Wieder scheitert eine Klinik mit dem Versuch, einen Honorararzt als freien Mitarbeiter ohne Sozialversicherung zu beschäftigen

Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R). > lesen

10.09.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Nr. 420 GOÄ: Abrechnungsbetrug zieht berufsgerichtliches Verfahren nach sich

Gegen einen Arzt, der des jahrelangen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig ist, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch, wenn das Strafrechtsverfahren im Rahmen eines Deals beendet wurde. Es besteht nämlich ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung (sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“). Im vorliegenden Fall hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht ... > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Aufklärungsbogen allein reicht nicht zum Nachweis einer ausreichenden Patientenaufklärung

Der Vorwurf des Patienten, vom behandelnden Arzt nicht richtig aufgeklärt worden zu sein, ist oft das scharfe Schwert des Arzthaftungsrechts. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht es jedoch nicht immer aus, dass der Arzt einen ausgefüllten Aufklärungsbogen mit Anmerkungen vorlegen kann, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.01.2018 zeigt (Az. 5 U 861/17). > lesen

16.04.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Substitutionsbehandlung ohne persönlichen APK: Ärztin muss 610.000 Euro Honorar zurückzahlen

Der tägliche Ansatz der EBM-Nr. 01950 (Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger) erfordert auch einen täglichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK). Dieser Kontakt muss bei der Vergabe des Substitutionsmittels erfolgen. Die sonstige Behandlung (u. a. Untersuchung, Urinanalyse, Auswahl und Dosierung des Substitutionsmittels usw.) kann diesen Kontakt nicht ersetzen (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018, Az. S 2 KA 1520/16). > lesen

13.03.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Schadenersatz

Klinik lässt alkoholkranken Belegarzt weiter operieren: 250.000 Euro Schmerzensgeld

Eine Klinik darf grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sie sich schädigend auf Patienten auswirken könnte. Daher hätte die Klinikleitung die Zusammenarbeit mit dem Belegarzt aufkündigen müssen. Indem sie dies nicht tat, handelte sie grob pflichtwidrig und haftet wegen eines Organisationsverschuldens auf Zahlung von Schmerzensgeld für die Patientin, die in Folge einer Operation des ... > lesen

12.03.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Schmerz-Akupunkturbehandlung: BSG bestätigt hohe Abrechnungshürden

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass bei Akupunktur chronischer Schmerzpatienten umfangreiche Prüfungs- und Dokumentationspflichten des Arztes bestehen (BSG, Urteil vom 13.02.2019, Az. B 6 KA 56/17). > lesen

06.02.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Arzt verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und muss Medikamentenkosten selbst zahlen

Stellt ein Arzt Verordnungen von Medikamenten aus, ohne sich zuvor persönlich vom Krankheitszustand der Patienten zu überzeugen, so verstößt er gegen das Fernbehandlungsverbot und damit gegen seine vertragsärztlichen Pflichten. Die so entstandenen Medikamentenkosten sind von ihm im Wege des Regresses zurückzuzahlen (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 15.05.2018, Az. S 28 KA 367/17). > lesen

23.01.2019 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Niederländische Versandapotheke darf Arzneien unter Marktpreisen an deutsche Ärzte verkaufen

Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR  121/17). > lesen

18.01.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs:
Arzt wehrt Ruhen der Approbation (vorläufig) ab

Das Ruhen der Approbation als Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr muss unterbleiben, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt – trotz des Drucks durch ein laufendes Strafverfahren – erneut fehlerhaft abrechnen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschluss vom 03.08.2018, Az. 13 B 826/18). > lesen

15.11.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Geldbuße nach Überdiagnostik:
Arzt entnimmt 123 Stanzproben aus Prostata

Zur Abklärung eines Verdachts von Krebs der Prostata entnahm ein Urologe dem Patienten 123 Stanzproben mittels 3D-Mapping-Biopsie. Er hatte den Patienten nicht darüber aufgeklärt, dass er derart viele Proben entnehmen wollte. Der Patient, selbst Lungenfacharzt, der an einer Gerinnungsstörung litt, hatte dem Kollegen aber zuvor erklärt, dass er eine möglichst gezielte Biopsie mit wenigen Stanzen wollte. In Folge der umfangreichen und damit recht invasiven Biopsie litt der Patient an ... > lesen

13.11.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Honoraransprüche: Arzt muss Privatpatient an dessen Wohnsitzgericht verklagen

Für Honorarklagen des Arztes gegen seinen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten (Amtsgericht [AG] Frankfurt, Beschluss v. 11.09.2018, Az. 32 C 1041/18 [90]). > lesen

07.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung

Krankenkasse muss gegen unwirtschaftliche Verordnungen zeitnah einschreiten

Krankenkassen sind verpflichtet, gegen unwirtschaftliche Heilmittelverordnungen zeitnah einzuschreiten. Das gilt insbesondere für Überschreitungen der nach dem Heilmittelkatalog zulässigen Verordnungsmengen. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen ihre Schadensminderungspflicht. In diesem Fall ist der verordnende Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht regresspflichtig (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2018, Az. S 2 KA 27/17). > lesen

16.10.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimrecht

Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist: Bewohner können Pflegeheimentgelte zurückfordern

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ... > lesen

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