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04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung

Ein angestellter Neurologie-Professor darf nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr nebenher verdienen

Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö). > lesen

24.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vergütung

Was tun, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlt?

Neben Honorarkürzungen durch private Krankenversicherer (PP 10/2016, Seite 3) müssen sich Physiotherapeuten immer öfter mit der schlechten Zahlungsmoral gesetzlicher Krankenkassen herumschlagen. Wie können Sie bei monatelang verspäteten Zahlungen das Geld schneller eintreiben oder zumindest die Kosten für Mahnschreiben bzw. die Zinsen geltend machen? > lesen

18.10.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Approbationsentzug wegen Abrechnungsfehlern

Abrechnungsfehler, die ein Arzt in einem Strafbefehlsverfahren gestanden hat, kann er nicht im Verfahren um seinen Approbationsentzug bestreiten. Denn häufig führen Ärzte im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Die Ärzte verhalten sich folglich im jeweiligen Verfahren so, wie es für sie am günstigsten ist (Verwaltungsgericht [VG] Regensburg, Urteil vom ... > lesen

14.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der KV

Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss). > lesen

29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit einem überhöhten Vergleichspreis ist verboten

Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ). > lesen

26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15). > lesen

18.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rechtsprechungsübersicht

Interessante Entscheidungen zum Werberecht und zum Zulassungsrecht für die Beratung von Apothekern und Ärzten

Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten. > lesen

16.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · HonorarRegress

Auch 0,50 DM je Patient sind bereits eine rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt – erst recht, bei einer..

Überweist ein Vertragsarzt einem Laborarzt in einer Vielzahl von Fällen Patienten und erhält der Vertragsarzt pro Überweisung 0,50 DM (der Fall spielte in den Jahren 1998 bis 2000), liegt ein Fall der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt vor. Die Abrechnung ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren (LSG Niedersachsen 8.6.16, L 3 KA 6/13, Rev. BSG B 6 KA 25/16 R). > lesen

03.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Handel mit der Zulassung

Gekündigter Radiologe bekommt nichts für seinen Vertragsarztsitz, den er einem MVZ verschaffte

Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem MVZ über die „Stiftung“ der vertragsärztlichen Zulassung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig, besteht kein Anspruch des Facharztes auf Wertersatz gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (LAG Hamm 22.4.16, 10 Sa 796/15). > lesen

25.07.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Infobriefe der KV nicht stiefmütterlich behandeln!

Erhält ein Arzt von seiner KV einen Arztinfobrief, in dem er über die fehlende Abrechenbarkeit bestimmter Ziffern informiert wird, so hat er umgehend zu reagieren und eine ggf. fehlerhafte Abrechnung zu korrigieren. Tut er dies erst ca. vier Wochen nach Erhalt des Infobriefs, so gilt dies als verspätet und der Arzt muss einen (auch hohen) Honorarverlust in Kauf nehmen (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil 27.4.2016, Az. S 16 KA 119/14). > lesen

22.07.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (Urteil vom 4.5.16, Az. 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

19.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Ein Arzt, der sich nicht fortbildet und Nachfristen und Warnungen missachtet, riskiert den Zulassungsentzug

Die beharrliche Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht rechtfertigt die Entziehung der Zulassung. Ärztliche Fortbildungen, die nach der zweijährigen Nachfrist erbracht werden sind – wie auch schon vom Bundessozialgericht entschieden – im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (SG Marburg 23.5.16, S 12 KA 2/16). > lesen

12.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

LG Stuttgart stört sich erheblich an Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

Kliniken und niedergelassenen Ärzten/Honorarärzten droht Ungemach durch ein Urteil des LG Stuttgart, das eine verbreitete Formulierung in Wahlleistungsvereinbarungen für unwirksam erklärt (LG Stuttgart 4.5.16, 13 S 123/15). Damit droht einer Vielzahl von erbrachten ärztlichen Wahlleistungen die Gefahr, nicht abgerechnet oder gar von den Patienten oder deren privaten Krankenversicherungen zurückgefordert werden zu können. > lesen

11.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht

Enges Zeitfenster für Korrektur der ärztlichen KV-Abrechnung

Erhält ein Augenarzt von der KV einen Arztinfobrief, in dem er über die fehlende Abrechenbarkeit bestimmter Ziffern informiert wird, so hat er umgehend zu reagieren und seine insofern fehlerhafte Abrechnung zu korrigieren. Tut er dies erst ca. vier Wochen nach Erhalt des Infobriefs, so ist dies verspätet und der Arzt muss auch einen hohen Honorarverlust (hier rund 29 %) in Kauf nehmen (SG Marburg 27.4.16, S 16 KA 119/14). > lesen

04.07.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarabrechnung

Die Abrechnung der Leistungen eines zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten kann konkludent vereinbart worden sein

Ein Zahnarzt kann auch die Leistungen seines Vorbereitungsassistenten gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, soweit er ihn vor Beginn der Behandlung auf dessen Einsatz hingewiesen hat (OLG München 22.6.16, 20 U 171/16). > lesen

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