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06.12.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Wann muss die Hebamme bei Schwierigkeiten bei der Geburt einen Facharzt herbeirufen?

Zu den Kontrollpflichten der Hebamme unter der Geburt gehört, die Unterlage (Vorlage), auf der die Gebärende sitzt oder liegt, auf Blutungen zu kontrollieren. Bei auffälligen Blutungen ist die Hebamme verpflichtet, rechtzeitig den diensthabenden Gynäkologen herbeizurufen. Tut sie dies nicht, begeht sie einen groben Behandlungsfehler. Doch was heißt „rechtzeitig“? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock wartete eine Hebamme zehn Minuten zu lang (Urteil vom 05.11.2021, Az. 5 ... > lesen

04.11.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Krankenschwester kritisiert Tragzeitvorgaben für FFP2-Masken – interne Versetzung rechtmäßig

Die Versetzung einer auf einer Intensivstation tätigen Krankenschwester, die die vorgegebene Tragezeit für FFP2-Masken auf der Intensivstation kritisierte, auf eine onkologische Station, bei der andere Tragezeiten gelten, ist rechtens (Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 06.05.2021, Az. 4 Ca 2437/20). Auch wenn Chefärzte i. d. R. keine Kompetenz haben, das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) auszuüben, ist die Entscheidung für sie relevant. Denn ... > lesen

13.09.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Leistenbruchoperation: Arzt muss den Patienten über mögliche Nervenschädigungen aufklären

Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder „Missempfindungen“, so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation ... > lesen

09.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hirnschaden durch falsch abgelegten EKG-Befund: Klinik haftet für Fehler einer Krankenschwester

Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19). > lesen

03.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Keine Freistellung ohne triftigen Grund – Chefärztin wehrt sich erfolgreich

Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Eine Chefärztin wehrte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung (Arbeitsgericht [ArbG] Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 3 Ga 301/21). > lesen

02.07.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztbehandlung

Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein

Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ... > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Narkotisierter Patient stürzt nach OP – Klinik haftet

Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21). > lesen

11.03.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hygienemängel bei Infusion: Klinikum muss Behandlungsfehler klar bestreiten

Hygienemängel (z. B. bei Infusionen) sind häufig Gegenstand von Haftungsklagen gegen Krankenhäuser. Stellt sich im Verfahren heraus, dass der vom Klinikum benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite dazu Stellung nehmen und darlegen, wie genau die Hygienestandards eingehalten wurden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.11.2020, Az. VI ZR 415/19). Als medizinisch Gesamtverantwortliche für ihre Abteilung sind Chefärzte hier in ... > lesen

22.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strukturprüfungen

OPS 8-980.20: Abrechnung erfordert mindestens stundenweise Anwesenheit qualifizierter Leitung

Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur abrechnen, wenn diese durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Die Leitung der Behandlung erfordert, dass der Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 Euro, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicherstellen konnte ... > lesen

13.01.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

In Abrechnungsfragen kann man den KVen nicht trauen

Welche Leistung kann ein Arzt wie oft im Quartal abrechnen? Wann hat er Leistungen „zu oft“ abgerechnet? Darf er sich darauf verlassen, dass eine seit Jahren offiziell nicht beanstandete Abrechnungspraxis auch zukünftig erlaubt ist? Wer diese Fragen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder ihre Beratungsstellen richtet, kann sich leider auf die Antworten nicht verlassen. Die Rechtsprechung ist da eindeutig, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt (Sozialgericht [SG] München, Beschluss ... > lesen

13.01.2021 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt: Apotheker darf Approbation vorläufig behalten

Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie kann einem Apotheker eine Approbation nicht mit sofortiger Wirkung vorläufig entzogen werden. Vielmehr muss der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden, denn der Besitz von Kinderpornografie hat keinen berufsrechtlichen Bezug (Verwaltungsgericht [VG] Ansbach, Beschluss vom 12.10.2020, Az. AN 4 S 20.02002). > lesen

07.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gutachter

Das dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen

Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts [OLG] Dresden vom 02.11.2020 (Az. 4 W 641/20). > lesen

06.11.2020 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Wettbewerbsrecht

Zahnärzte dürfen Werbeflyer mit Rabatten für Zahnbürsten
in ihren Praxen auslegen

Zahnarztpraxen dürfen in ihren Räumlichkeiten Werbeflyer, in denen Hersteller für ihre Produkte werben und im Falle des Kaufs Rabatte gewähren, grundsätzlich auslegen. So erachtete das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auslage des Flyers eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten für zulässig, laut dem der Käufer auf den Preis der beworbenen Zahnbürste einen Rabatt erhält und zudem Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 Euro bzw. 100 Euro ... > lesen

03.12.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Behandlung gemäß OPS 8-550 erfordert keine ständige Anwesenheit qualifizierter Vertreter

Für die Abrechnung geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlungen (OPS 8-550) reicht es aus, wenn die Anforderungen an die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft (Strukturmerkmale) erfüllt sind und die Versorgung im Einzelfall gesichert ist. Die ständige Anwesenheit einer adäquaten Vertretung für Arzt und Pflegekraft ist nicht notwendig. Die Krankenkasse muss die Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von elf Monaten geprüft haben, sonst verliert sie eventuelle ... > lesen

23.11.2020 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Wirkungslose Krebsmedikamente hergestellt:
Approbation des Apothekers muss ruhen

Auch wenn noch keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, kann das Ruhen der Approbation eines Apothekers angeordnet werden, der erstinstanzlich wegen vielfachen Inverkehrbringens gepanschter Medikamente zu einer langjährigen Haftstrafe mit Berufsverbot verurteilt wurde (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2019, Az. 18 K 4999/17). > lesen

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