Praxiswissen auf den Punkt gebracht

03.08.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Keine Freistellung ohne triftigen Grund – Chefärztin wehrt sich erfolgreich

Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Eine Chefärztin wehrte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung (Arbeitsgericht [ArbG] Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021, Az. 3 Ga 301/21). > lesen

02.07.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chefarztbehandlung

Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein

Schließt ein Patient vor einer Operation eine Wahlleistungsvereinbarung ab, kauft er sich damit die Expertise des Wahlarztes (i. d. R. die des Chefarztes) hinzu (CB 04/2021, Seite 8). In diesem Fall kann er sich darauf verlassen, dass er vom Chefarzt bzw. von dessen Vertreter operiert wird. Wird der Eingriff dann von einem ganz anderen Arzt durchgeführt, ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, weil er nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte ... > lesen

04.06.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Narkotisierter Patient stürzt nach OP – Klinik haftet

Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21). > lesen

11.03.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Hygienemängel bei Infusion: Klinikum muss Behandlungsfehler klar bestreiten

Hygienemängel (z. B. bei Infusionen) sind häufig Gegenstand von Haftungsklagen gegen Krankenhäuser. Stellt sich im Verfahren heraus, dass der vom Klinikum benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite dazu Stellung nehmen und darlegen, wie genau die Hygienestandards eingehalten wurden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 24.11.2020, Az. VI ZR 415/19). Als medizinisch Gesamtverantwortliche für ihre Abteilung sind Chefärzte hier in ... > lesen

22.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strukturprüfungen

OPS 8-980.20: Abrechnung erfordert mindestens stundenweise Anwesenheit qualifizierter Leitung

Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur abrechnen, wenn diese durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Die Leitung der Behandlung erfordert, dass der Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 Euro, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicherstellen konnte ... > lesen

13.01.2021 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

In Abrechnungsfragen kann man den KVen nicht trauen

Welche Leistung kann ein Arzt wie oft im Quartal abrechnen? Wann hat er Leistungen „zu oft“ abgerechnet? Darf er sich darauf verlassen, dass eine seit Jahren offiziell nicht beanstandete Abrechnungspraxis auch zukünftig erlaubt ist? Wer diese Fragen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder ihre Beratungsstellen richtet, kann sich leider auf die Antworten nicht verlassen. Die Rechtsprechung ist da eindeutig, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt (Sozialgericht [SG] München, Beschluss ... > lesen

13.01.2021 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Wegen Besitz von Kinderpornografie verurteilt: Apotheker darf Approbation vorläufig behalten

Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie kann einem Apotheker eine Approbation nicht mit sofortiger Wirkung vorläufig entzogen werden. Vielmehr muss der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden, denn der Besitz von Kinderpornografie hat keinen berufsrechtlichen Bezug (Verwaltungsgericht [VG] Ansbach, Beschluss vom 12.10.2020, Az. AN 4 S 20.02002). > lesen

07.01.2021 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gutachter

Das dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen

Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts [OLG] Dresden vom 02.11.2020 (Az. 4 W 641/20). > lesen

06.11.2020 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Wettbewerbsrecht

Zahnärzte dürfen Werbeflyer mit Rabatten für Zahnbürsten
in ihren Praxen auslegen

Zahnarztpraxen dürfen in ihren Räumlichkeiten Werbeflyer, in denen Hersteller für ihre Produkte werben und im Falle des Kaufs Rabatte gewähren, grundsätzlich auslegen. So erachtete das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auslage des Flyers eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten für zulässig, laut dem der Käufer auf den Preis der beworbenen Zahnbürste einen Rabatt erhält und zudem Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 Euro bzw. 100 Euro ... > lesen

03.12.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Behandlung gemäß OPS 8-550 erfordert keine ständige Anwesenheit qualifizierter Vertreter

Für die Abrechnung geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlungen (OPS 8-550) reicht es aus, wenn die Anforderungen an die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft (Strukturmerkmale) erfüllt sind und die Versorgung im Einzelfall gesichert ist. Die ständige Anwesenheit einer adäquaten Vertretung für Arzt und Pflegekraft ist nicht notwendig. Die Krankenkasse muss die Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von elf Monaten geprüft haben, sonst verliert sie eventuelle ... > lesen

23.11.2020 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht

Wirkungslose Krebsmedikamente hergestellt:
Approbation des Apothekers muss ruhen

Auch wenn noch keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, kann das Ruhen der Approbation eines Apothekers angeordnet werden, der erstinstanzlich wegen vielfachen Inverkehrbringens gepanschter Medikamente zu einer langjährigen Haftstrafe mit Berufsverbot verurteilt wurde (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2019, Az. 18 K 4999/17). > lesen

07.10.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungsvereinbarung

Chefarzt darf weitere Behandlung auf externe Radiologen auslagern und selbst abrechnen

Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Privatpatientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung „Chefarzt“ abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen. Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019, Az. 8 U 140/17). > lesen

30.06.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Urteil zu den Aufklärungspflichten des Arztes über Risiken einer kosmetischen Operation

Es ist nicht ausreichend, dass der Arzt dem Patienten vor der Operation ein Aufklärungsformular übergibt, aus dem dieser weitere Informationen (z. B. über Risiken der OP) entnehmen kann – der Arzt muss den Patienten mündlich aufklären – bei Schönheitsoperationen sogar „schonungslos“ (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 08.10.2019, Az. 4 U 1052/19). > lesen

18.03.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Abrechnung über LANR eines erkrankten, angestellten Arztes ist unzulässig (und teuer)

Wird ein angestellter Arzt krank, so darf der Vertragsarzt die Leistungen derjenigen Ärzte, die den Kranken vertreten, nicht über die Arztnummer des erkrankten Arztes abrechnen. Tut der Vertragsarzt dies doch, muss er das gesamte Honorar für diese Leistungen zurückzahlen (Sozialgericht [SG] Dresden, Beschluss vom 23.01.2020, Az. S 25 KA 18/20 ER). > lesen

24.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Auch die in einem Z-MVZ angestellten Zahnärzte können Vorbereitungsassistenten ausbilden

Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge inne hat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (BSG 20.2.20, B 6 KA 1/19 R). > lesen

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