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13.03.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Schadenersatz

Klinik lässt alkoholkranken Belegarzt weiter operieren: 250.000 Euro Schmerzensgeld

Eine Klinik darf grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sie sich schädigend auf Patienten auswirken könnte. Daher hätte die Klinikleitung die Zusammenarbeit mit dem Belegarzt aufkündigen müssen. Indem sie dies nicht tat, handelte sie grob pflichtwidrig und haftet wegen eines Organisationsverschuldens auf Zahlung von Schmerzensgeld für die Patientin, die in Folge einer Operation des ... > lesen

12.03.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Schmerz-Akupunkturbehandlung: BSG bestätigt hohe Abrechnungshürden

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass bei Akupunktur chronischer Schmerzpatienten umfangreiche Prüfungs- und Dokumentationspflichten des Arztes bestehen (BSG, Urteil vom 13.02.2019, Az. B 6 KA 56/17). > lesen

06.02.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Arzt verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und muss Medikamentenkosten selbst zahlen

Stellt ein Arzt Verordnungen von Medikamenten aus, ohne sich zuvor persönlich vom Krankheitszustand der Patienten zu überzeugen, so verstößt er gegen das Fernbehandlungsverbot und damit gegen seine vertragsärztlichen Pflichten. Die so entstandenen Medikamentenkosten sind von ihm im Wege des Regresses zurückzuzahlen (Sozialgericht [SG] München, Urteil vom 15.05.2018, Az. S 28 KA 367/17). > lesen

23.01.2019 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Niederländische Versandapotheke darf Arzneien unter Marktpreisen an deutsche Ärzte verkaufen

Ein niederländischer Versandapotheker durfte einem deutschen Gynäkologen Applikationsarzneimittel verkaufen, die der Arzt abholen (lassen) kann, um sie dann bei seinen selbstzahlenden Patienten anzuwenden. (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.04.2018, Az. I ZR  121/17). > lesen

18.01.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs:
Arzt wehrt Ruhen der Approbation (vorläufig) ab

Das Ruhen der Approbation als Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr muss unterbleiben, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt – trotz des Drucks durch ein laufendes Strafverfahren – erneut fehlerhaft abrechnen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschluss vom 03.08.2018, Az. 13 B 826/18). > lesen

15.11.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Geldbuße nach Überdiagnostik:
Arzt entnimmt 123 Stanzproben aus Prostata

Zur Abklärung eines Verdachts von Krebs der Prostata entnahm ein Urologe dem Patienten 123 Stanzproben mittels 3D-Mapping-Biopsie. Er hatte den Patienten nicht darüber aufgeklärt, dass er derart viele Proben entnehmen wollte. Der Patient, selbst Lungenfacharzt, der an einer Gerinnungsstörung litt, hatte dem Kollegen aber zuvor erklärt, dass er eine möglichst gezielte Biopsie mit wenigen Stanzen wollte. In Folge der umfangreichen und damit recht invasiven Biopsie litt der Patient an ... > lesen

13.11.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Honoraransprüche: Arzt muss Privatpatient an dessen Wohnsitzgericht verklagen

Für Honorarklagen des Arztes gegen seinen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten (Amtsgericht [AG] Frankfurt, Beschluss v. 11.09.2018, Az. 32 C 1041/18 [90]). > lesen

07.11.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Heilmittelverordnung

Krankenkasse muss gegen unwirtschaftliche Verordnungen zeitnah einschreiten

Krankenkassen sind verpflichtet, gegen unwirtschaftliche Heilmittelverordnungen zeitnah einzuschreiten. Das gilt insbesondere für Überschreitungen der nach dem Heilmittelkatalog zulässigen Verordnungsmengen. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen ihre Schadensminderungspflicht. In diesem Fall ist der verordnende Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht regresspflichtig (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2018, Az. S 2 KA 27/17). > lesen

16.10.2018 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimrecht

Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist: Bewohner können Pflegeheimentgelte zurückfordern

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt, die Empfänger von sozialen Pflegeversicherungsleistungen sind. Kündigen diese den Pflegeheimvertrag und verlassen sie vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim, darf das Pflegeheim für die Dauer in der der Pflegeheimplatz bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist freisteht vom ehemaligen Bewohner kein Entgelt mehr fordern (4.10.18, III ZR 292/17, Abruf-Nr. 205060 ). Da Pflegeheime häufig diese Kosten für den Leerstand ... > lesen

12.10.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, muss er das Honorar für die vom Weiterbildungsassistent erbrachten Leistungen sowie ggf. auch Fördermittel zurückzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B). > lesen

21.08.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen nicht plausibler Abrechnung sofort vollziehbar

Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine deutlich zu hohe Gesamtarbeitszeit für den Arzt, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.01.2018, Az. L 11 KA 39/17 B ER). Ärzte sollten bei Plausibilitätsprüfungen einige ... > lesen

02.08.2018 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung

Kann ein Patient die Behandlung durch einen ausländischen Arzt verweigern?

Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen ausländische Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass sich viele dieser Ärzte auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden. > lesen

26.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Ärzte dürfen Honorarforderungen gegen KV an Dritte abtreten

Im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) an Dritte abtreten dürfen, hat das Bundessozialgericht (BSG) den Ärzten den Rücken gestärkt und Abtretungsverbote der KVen in mehreren Verfahren für ungültig erklärt (Urteile vom 27.06.2018, Az. B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R). > lesen

24.07.2018 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Voltaren Emulgel nur in Ausnahmefällen an
Kassenpatienten verordnen!

Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel „Voltaren Emulgel“, obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017, Az. S 2 KA 37/16). > lesen

16.05.2018 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Berufsrecht

HP-Erlaubnis Chiropraktik: VG München definiert Kriterien für abgrenzbares Berufsbild

Physiotherapeuten haben Anspruch auf eine Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis), beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik ohne Kenntnisprüfung, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse in einer staatlich anerkannten oder vergleichbaren Aus-, Fort- oder Weiterbildung nachweislich erworben haben (Verwaltungsgericht [VG] München, Urteil vom 18.01.2018, Az. M 27 K 17.693, dejure.org ). Maßgeblich für das Urteil ist, dass die Chiropraktik ein abgrenzbares Berufsbild darstellt. Die Kriterien ... > lesen

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