09.05.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Die Teilnahme eines in einer Klinik angestellten Oberarztes an einem sechsstündigen Experten-Kolleg, das von einem Medikamentenhersteller veranstaltet wird, inklusive eines Vortrags ist keine privilegierte (d. h. bevorrechtigte) Nebentätigkeit. Sie bedarf der Genehmigung durch den Dienstherren (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.11.2016, Az. 5 SaGa 5/16, Urteil unter www.dejure.org ).
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27.04.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Ein Arzt muss nicht in jeder Minute des Aufenthalts eines Patienten in einer Klinik damit rechnen, dass dieser sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 24.01.2017, Az. 8 U 119/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Ermächtigung
Wegen des Vorrangs der Einzelermächtigung für einen Arzt kann einer Klinik eine sogenannte Institutsermächtigung nur ausnahmsweise erteilt werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016, Az. S 2 KA 409/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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03.02.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ).
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Eine ungenügende ärztliche Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten in die Durchführung der Operation unwirksam wird und der Honoraranspruch entfällt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 14.09.2016, Az. 1 BvR 1304/13, Beschluss unter www.dejure.org ).
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung
Bei substantiierten Zweifeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Rückzahlung der Entgelte verpflichtet (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 27.06.2016, Az. L 11 KA 7/16 B ER).
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit
Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ...
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13).
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung
Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö).
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vergütung
Neben Honorarkürzungen durch private Krankenversicherer (PP 10/2016, Seite 3) müssen sich Physiotherapeuten immer öfter mit der schlechten Zahlungsmoral gesetzlicher Krankenkassen herumschlagen. Wie können Sie bei monatelang verspäteten Zahlungen das Geld schneller eintreiben oder zumindest die Kosten für Mahnschreiben bzw. die Zinsen geltend machen?
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18.10.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Abrechnungsfehler, die ein Arzt in einem Strafbefehlsverfahren gestanden hat, kann er nicht im Verfahren um seinen Approbationsentzug bestreiten. Denn häufig führen Ärzte im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Die Ärzte verhalten sich folglich im jeweiligen Verfahren so, wie es für sie am günstigsten ist (Verwaltungsgericht [VG] Regensburg, Urteil vom ...
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14.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss).
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht
Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ).
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26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit
Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15).
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18.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten.
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