27.09.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vergütungsrecht
Wenn die KV die Honorarabrechnung eines Arztes auf ihre Richtigkeit überprüft, greift sie u. a. auch auf die Dokumentation des Arztes zurück. Wenn diese unleserlich ist, darf die KV die Abrechnung sachlich-rechnerisch berichtigen und Honorare zurückfordern (Sozialgericht [SG] Stuttgart, Urteil vom 14.09.2016, Az. S 24 KA 235/14, veröffentlicht am 16.08.2017).
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09.08.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Begeht ein Arzt, der zudem noch gleichzeitig Anwalt ist, über Jahre hinweg Abrechnungsbetrug und verursacht so einen Schaden von über 90.000 Euro, so kann ihm seine Zulassung entzogen werden. Und dies auch dann, wenn der Betrug länger als fünf Jahre zurückliegt (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2016, Az. L 5 KA 1165/16).
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04.08.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Beteiligungsvergütung
Ein Chefarzt, der einem Labor Patienten zuweist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dortigen Privaterlösen, wenn er gleichzeitig mit dem Krankenhausträger eine Beteiligungsvergütung vereinbart hat, mit der alle Dienstleistungen des Chefarztes abgegolten sind (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2017, Az. 15 K 3450/15).
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19.07.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Selbst wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind kaum Überlebenschancen hat, müssen behandelnde Ärzte die Mutter auch über mögliche lebenserhaltende Maßnahmen aufklären. Andernfalls liegt ein Behandlungsfehler vor, der einen Schmerzensgeldanspruch begründet (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 29.06.2016, Az. 25 O 424/10).
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Ärztliche Kerntätigkeiten, die dem Arzt vorbehalten sind, dürfen keinesfalls an nichtärztliches Personal übertragen werden, denn sonst drohen massive Honorarrückforderungen von rückwirkend bis zu zehn Jahren, wie der folgende Fall einer Hausärztin zeigt, die einem Elektriker (angeblich) Prokura erteilt hat und sich durch ihn auch ärztlich vertreten ließ.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Leserforum
Zu dem Beitrag „Apotheker darf nicht für Kundenreisen werben“ in AH 03/2017, Seite 14 haben die Redaktion zwei Leseranfragen von allgemeinem Interesse für den Apothekenalltag erreicht. Die Antworten auf die Fragen gibt AH-Autor RA, FA für MedR Philip Christmann.
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09.05.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Die Teilnahme eines in einer Klinik angestellten Oberarztes an einem sechsstündigen Experten-Kolleg, das von einem Medikamentenhersteller veranstaltet wird, inklusive eines Vortrags ist keine privilegierte (d. h. bevorrechtigte) Nebentätigkeit. Sie bedarf der Genehmigung durch den Dienstherren (Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.11.2016, Az. 5 SaGa 5/16, Urteil unter www.dejure.org ).
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27.04.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Ein Arzt muss nicht in jeder Minute des Aufenthalts eines Patienten in einer Klinik damit rechnen, dass dieser sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt, Urteil vom 24.01.2017, Az. 8 U 119/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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07.02.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Ermächtigung
Wegen des Vorrangs der Einzelermächtigung für einen Arzt kann einer Klinik eine sogenannte Institutsermächtigung nur ausnahmsweise erteilt werden (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016, Az. S 2 KA 409/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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03.02.2017 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Einem Apotheker ist es nach § 2 Abs. 4 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verboten, in den Apothekenbetriebsräumen Reisen zu bewerben, zu vermitteln oder dazu zu beraten (Verwaltungsgericht [VG] Minden, Urteil vom 07.11.2016, Az. 7 K 2536/14, Urteil unter www.dejure.org ).
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Eine ungenügende ärztliche Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten in die Durchführung der Operation unwirksam wird und der Honoraranspruch entfällt (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschluss vom 14.09.2016, Az. 1 BvR 1304/13, Beschluss unter www.dejure.org ).
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28.11.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung
Bei substantiierten Zweifeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Rückzahlung der Entgelte verpflichtet (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 27.06.2016, Az. L 11 KA 7/16 B ER).
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit
Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ...
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13).
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung
Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö).
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