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31.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxismietvertrag

Änderungen der Praxismiete immer schriftlich vereinbaren

Ändern Arzt und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, so hat dies schriftlich zu erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14).| > lesen

30.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorsicht bei voreiliger Zustimmung zur Beratung vor Regress

Glaubt ein Arzt, der schon einmal wegen einer Richtgrößenüberschreitung (§ 106 SGB V) beraten wurde, er werde bei erneuter Überschreitung wieder beraten (und nicht regressiert), schützt ihn dieser Irrtum nicht vor dem Regress. Denn es handelt sich um einen unbeachtlichen Irrtum (SG Marburg 22.3.16, S 16 KA 292/14). > lesen

19.05.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittelversorgung

Apotheker müssen Verordnung von zahlenmäßig genau bestimmten Packungen erfüllen

Verordnet der Arzt zahlenmäßig genau bestimmte Packungen mit je fünf Fertigspritzen APO-go®-Infusionslösung, ist dies eindeutig. Existiert diese Packung auch, besteht für den Apotheker keine andere Möglichkeit der Erfüllung der vertragsärztlichen Verordnung (Landessozialgericht [LSG] Thüringen, Urteil vom 25.8.2015, Az. L 6 KR 690/12, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

26.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxiskredite

Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

Ärzte, die Bearbeitungsgebühren für einen Kredit gezahlt haben, können die Gebühren regelmäßig zurückverlangen, weil die Bank nicht berechtigt ist, solche Gebühren zu fordern (BGH 28.10.14, XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13). > lesen

21.04.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Freiverkäuflicher Arzneitee darf nicht als „Nur in der Apotheke erhältlich“ bezeichnet werden

Der Hinweis „Nur in der Apotheke erhältlich“ auf den Umverpackungen eines freiverkäuflichen Tees ist unzulässig, weil er weder mit der Anwendung des Arzneimittels in Zusammenhang steht noch für die gesundheitliche Aufklärung wichtig ist (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.1.2016, Az. 13 A 2552/13, Beschluss unter www.dejure.org ). > lesen

20.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung ·

Einbindung in Stationsalltag starkes Argument für abhängige Beschäftigung einer Honorarärztin

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

12.04.2016 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Aktuelle Rechtsprechung

Patientin schon als Kind mit Amalgam versorgt: Spätere allergische Reaktion nicht glaubwürdig

Grundsätzlich ist die zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam zulässig und medizinisch unbedenklich. Zeigt ein Patient gesundheitliche Beeinträchtigungen erst viele Jahre nach der Ersteinbringung von Amalgam, so spricht dies gegen eine allergische Reaktion. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm in einem Urteil vom 4. März 2016 (Az. 26 U 16/15). > lesen

18.03.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsartzrecht

Eine unerlaubte Sitzverlegung beendet nicht die ärztliche Zulassung

Verlegt ein Arzt seinen Sitz innerhalb desselben Zulassungsbezirks ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses, so ist dies disziplinarrechtlich relevant und kann Honorarregresse zur Folge haben. Es führt aber nicht für sich alleine genommen zum Erlöschen der ärztlichen Zulassung (LSG 7.10.15, L 5 KA 20/13). > lesen

03.02.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Sozialrecht

Hausärztin setzt Ordinationsgebühr ohne persönlichen APK an: 3.000 Euro Strafe

Rechnet ein Vertragsarzt die Versichertenpauschale ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ab, stellt dies einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar, der sowohl disziplinarisch als auch strafrechtlich geahndet werden kann. Dies bestätigt erneut ein Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 (Az. S 38 KA 801/13). > lesen

07.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · VeRtragsarztrecht

Mündliche Zusagen für die Beschäftigung einer nicht genehmigten Assistentin

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Entlastungsassistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung (SG Marburg 2.9.15, S 16 KA 531/13). > lesen

06.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Keine halbe Zulassung bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung darf keine vollzeitige Beschäftigung ausgeübt werden (BSG 22.12.15, B 6 KA 5/15 R). > lesen

24.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertrags(zahn-)arztrecht

Zwei halbe Zulassungen sind erlaubt

Hat ein Vertrags(zahn-)arzt eine hälftige Zulassung, kann er auch eine zweite hälftige Zulassung erhalten, wenn er die übrigen Voraussetzungen erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Zulassung selbst beschränkt oder ob er sie schon beschränkt erworben hat. Für eine Versagung der weiteren halben Zulassung gibt es keine Rechtsgrundlage (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 11/14 R). > lesen

19.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Verordnung

Der korrekte Umgang mit dem Aut-idem-Kreuz

Auf den ersten Blick ist es für den Arzt schwierig zu entscheiden, ob er eine Substitution eines Arzneimittels zulassen soll (durch Nichtsetzen des Aut-idem-Kreuzes auf der Verordnung) oder ob er die Substitution ausschließen soll (indem er im Feld bei „aut idem“ ein Kreuz setzt). Setzt er das Kreuz nicht, können haftungsrechtliche Risiken entstehen, setzt er es, können Regresse die Folge sein. > lesen

09.11.2015 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen missbräuchlicher Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Die KVen und auch die Sozialgerichte gehen davon aus, dass Vertragsärzte die Kooperationsform der Praxisgemeinschaft missbräuchlich nutzen, wenn sie einen großen Anteil an Patienten gemeinschaftlich behandeln. In einem aktuellen Fall ließen die Ärzte sogar die Chipkarten der Patienten beim ersten Praxisbesuch im Quartal regelmäßig in beide Praxiscomputer einlesen – ein eindeutiger Missbrauch, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. März 2015 befand (Az. > lesen

22.10.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Honorarrückforderung wegen missbräuchlicher Nutzung einer Praxisgemeinschaft

Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B). > lesen

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