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16.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Honorarregress, wenn niedergelassener Arzt einen anderen Arzt ohne Genehmigung angestellt hat

Liegt eine Beschäftigung eines anderen Arztes ohne Genehmigung vor, kann grundsätzlich eine sachlich-rechnerische Berichtigung erfolgen und das Honorar für dessen Leistungen zurückgefordert werden. Nicht zu beanstanden ist die Berechnung des Berichtigungsbetrags, wenn die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen ihres Schätzungsermessens den Leistungsanteil abschöpft, der im Quartal auf Leistungen jenseits der zeitlichen Grenze von 780 Stunden (Quartalsprofil) entfällt (SG Marburg, ... > lesen

09.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Selbstständigkeit

Arzt, der in Praxen Nachtdienste übernimmt und weisungsfrei arbeitet, ist freiberuflich tätig

Ein Arzt, der für niedergelassene Ärzte zwei- bis dreimal im Monat den Nachtdienst übernimmt, ist kein Arbeitnehmer und mithin selbstständig, wenn er nicht in den Arbeitsablauf der Praxis eingegliedert ist und keinen Weisungen der Praxisinhaber unterliegt (LSG Rheinland-Pfalz 20.4.16, L 4 R 318/14). > lesen

07.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt

Arzt ohne Zulassung darf nicht als Honorararzt in Klinik tätig sein

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes, der kein Belegarzt ist (und nicht über eigene Zulassung verfügt), im Krankenhaus ist nicht von der Rechtsordnung gedeckt und damit unzulässig (SG München 10.3.16, S 15 R 1782/15). > lesen

02.06.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wahlleistungen

Gegen wen besteht ein Rückzahlungsanspruch: Chefarzt oder Krankenhaus?

Hat der Wahlarzt kein Liquidationsrecht, übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus. Schließt es die Haftung für die Wahlleistungen aus, ist ein Rückzahlungsanspruch wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhaus geltend zu machen, weil es an einem Leistungsverhältnis zwischen Patient und Wahlarzt fehlt (BGH 14.1.16, III ZR 107/15). > lesen

31.05.2016 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausrecht

Aktuelle Urteile zur Tätigkeit von Honorarärzten in der Klinik

Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig beschäftigt“ und somit zur Sozialversicherungspflicht. Nun liegen zwei neue Urteile des Sozialgerichts (SG) München sowie des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vor, die jeweils den Status „selbstständiger Honorarzt“ nicht anerkannten. Die Urteile enthalten viele ...  > lesen

31.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxismietvertrag

Änderungen der Praxismiete immer schriftlich vereinbaren

Ändern Arzt und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, so hat dies schriftlich zu erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14).| > lesen

30.05.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorsicht bei voreiliger Zustimmung zur Beratung vor Regress

Glaubt ein Arzt, der schon einmal wegen einer Richtgrößenüberschreitung (§ 106 SGB V) beraten wurde, er werde bei erneuter Überschreitung wieder beraten (und nicht regressiert), schützt ihn dieser Irrtum nicht vor dem Regress. Denn es handelt sich um einen unbeachtlichen Irrtum (SG Marburg 22.3.16, S 16 KA 292/14). > lesen

19.05.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittelversorgung

Apotheker müssen Verordnung von zahlenmäßig genau bestimmten Packungen erfüllen

Verordnet der Arzt zahlenmäßig genau bestimmte Packungen mit je fünf Fertigspritzen APO-go®-Infusionslösung, ist dies eindeutig. Existiert diese Packung auch, besteht für den Apotheker keine andere Möglichkeit der Erfüllung der vertragsärztlichen Verordnung (Landessozialgericht [LSG] Thüringen, Urteil vom 25.8.2015, Az. L 6 KR 690/12, Urteil unter www.dejure.org ). > lesen

26.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Praxiskredite

Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

Ärzte, die Bearbeitungsgebühren für einen Kredit gezahlt haben, können die Gebühren regelmäßig zurückverlangen, weil die Bank nicht berechtigt ist, solche Gebühren zu fordern (BGH 28.10.14, XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13). > lesen

21.04.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht

Freiverkäuflicher Arzneitee darf nicht als „Nur in der Apotheke erhältlich“ bezeichnet werden

Der Hinweis „Nur in der Apotheke erhältlich“ auf den Umverpackungen eines freiverkäuflichen Tees ist unzulässig, weil er weder mit der Anwendung des Arzneimittels in Zusammenhang steht noch für die gesundheitliche Aufklärung wichtig ist (Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.1.2016, Az. 13 A 2552/13, Beschluss unter www.dejure.org ). > lesen

20.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung ·

Einbindung in Stationsalltag starkes Argument für abhängige Beschäftigung einer Honorarärztin

Honorarärzte, die entsprechend ihrer Fachrichtung in den Stationsalltag einer Klinik eingebunden sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte tätig und sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen 16.12.15, L 2 R 516/14). > lesen

12.04.2016 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Aktuelle Rechtsprechung

Patientin schon als Kind mit Amalgam versorgt: Spätere allergische Reaktion nicht glaubwürdig

Grundsätzlich ist die zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam zulässig und medizinisch unbedenklich. Zeigt ein Patient gesundheitliche Beeinträchtigungen erst viele Jahre nach der Ersteinbringung von Amalgam, so spricht dies gegen eine allergische Reaktion. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm in einem Urteil vom 4. März 2016 (Az. 26 U 16/15). > lesen

18.03.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsartzrecht

Eine unerlaubte Sitzverlegung beendet nicht die ärztliche Zulassung

Verlegt ein Arzt seinen Sitz innerhalb desselben Zulassungsbezirks ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses, so ist dies disziplinarrechtlich relevant und kann Honorarregresse zur Folge haben. Es führt aber nicht für sich alleine genommen zum Erlöschen der ärztlichen Zulassung (LSG 7.10.15, L 5 KA 20/13). > lesen

03.02.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Sozialrecht

Hausärztin setzt Ordinationsgebühr ohne persönlichen APK an: 3.000 Euro Strafe

Rechnet ein Vertragsarzt die Versichertenpauschale ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK) ab, stellt dies einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten dar, der sowohl disziplinarisch als auch strafrechtlich geahndet werden kann. Dies bestätigt erneut ein Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 (Az. S 38 KA 801/13). > lesen

07.01.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · VeRtragsarztrecht

Mündliche Zusagen für die Beschäftigung einer nicht genehmigten Assistentin

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Entlastungsassistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung (SG Marburg 2.9.15, S 16 KA 531/13). > lesen

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