13.02.2023 ·
Downloads allgemein aus AK Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation · Datensicherheit
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06.02.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Anwaltliche Schriftsätze können auch von Kollegen anderer Kanzleien vorbereitet werden. Zu möglichen Fristläufen sagt das OLG Zweibrücken klipp und klar, dass dabei aber die Fristenkontrolle nicht delegiert wird (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).
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04.02.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Anhörungsrüge
Manche Anwälte gehen davon aus, dass eine Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO zulässig ist, wenn das Gericht nicht jedes Detail des anwaltlichen Vortrags zur Rechtslage und zum Sachverhalt aufgreift. Das muss das Gericht aber auch nicht, wenn es schlüssig erklärt, wie es zu seiner Entscheidung gekommen ist. Eine Rüge ist insoweit kein Rechtsbehelf (OVG Saarland 7.11.22, 2 A 176/22, Abruf-Nr. 232938 ).
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23.01.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
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14.03.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung
Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche abgetreten oder verpfändet werden. Wie verhalten sich Gläubiger nun?
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06.03.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen, dass viele Kanzleimitarbeiter kaum andere Dienste mehr nutzen. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing gepflanzt. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozesskostenhilfe
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG Bremen. Ferner sind auch absehbare Belastungen, wie Mieterhöhungen oder höhere Stromkosten, im PKH-Verfahren zu berücksichtigen.
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11.01.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Zeugnisklausel, erhöht diese den Streitwert, wenn sie strittig bzw. regelungsbedürftig war. Ist die Klausel aber nur ein Punkt unter vielen in einer Art „Leistungspaket“, das den Rechtsstreit schneller beenden soll, gilt dies nach dem LAG Hamm nicht (26.10.22, 8 Ta 198/22, Abruf-Nr. 232366 ). Und auch bei Weiterbeschäftigungsanträgen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten müssen Rechtsanwälte insofern „aufpassen“.
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07.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gerichtliche Weiterleitungspflicht, da insofern die Belehrung des VG deutlich das korrekte, zuständige Gericht ausweist.
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24.02.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Insolvenz
Regelmäßig erreichen uns Fragen, wie es in der Zwangsvollstreckung oder bei einer Insolvenz mit der beA-Pflicht aussieht. Aktuell hat der BGH hierzu entschieden: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren sind elektronisch einzureichen (24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
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24.02.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer behandeln die Anmeldung einer Forderung des Mandanten (Gläubiger) zur Insolvenztabelle als Vollstreckungsmaßnahme. Genauer hingeschaut, ist sie das jedoch nicht. Wieso das für Gläubigervertreter wichtig ist und was das LG Münster (19.3.09, 015 O 281/08, Abruf-Nr. 233516 ) bezüglich der Vergütung für diese Tätigkeit sagt, erklärt dieser Beitrag.
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02.01.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Aufbewahrungsfristen 2023
Handakten und Dokumente der Buchhaltung müssen Anwälte unterschiedlich lange aufbewahren, auch wenn letztere direkt in der Handakte enthalten sind. Dies gibt das anwaltliche Berufsrecht vor. Allerdings verjährt der Anspruch eines Mandanten, Akten an ihn herauszugeben, schon nach drei Jahren. Dieser Beitrag erläutert, welche Dokumente Sie wie lange aufbewahren müssen und was Sie im Jahr 2023 entsorgen können.
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Verjährung
Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
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22.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einem Anwalt, der laut Briefkopf eindeutig als einzeln tätiger Anwalt erkennbar ist, genügt der maschinenschriftliche Abschluss des Schriftsatzes mit „Rechtsanwalt“ (ohne Namenszusatz). Ob eine über diesen Abschluss zusätzlich geleistete – mit dem Schriftsatz eingescannte – Unterschrift entzifferbar ist, spielt keine Rolle (BAG 25.8.22, 2 AZN 234/22, Abruf-Nr. 231261 ).
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03.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wirtschaftlichkeit
Kanzleien müssen mehrere Räume heizen, betreiben zahlreiche Elektrogeräte und haben Publikumsverkehr. Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise sind daher effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen gefragt. Dieser Beitrag gibt praktische Tipps und enthält zwei Arbeitshilfen, mit denen Sie Ihr Einsparpotenzial steigern.
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