logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Investitionsabzugsbetrag

Zinszahlungen für nicht getätigte Investitionen vermeiden

| Zieht ein Unternehmer von seinem Gewinn für geplante betriebliche Investitionen den 40-prozentigen Investitionsabzugsbetrag ab, muss die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre erfolgen. Wird wider Erwarten nicht investiert, drohten bisher Nachzahlungszinsen. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hilft, diese zu vermeiden. |

Positive Entscheidung des FG Niedersachsen

Das FG Niedersachsen hat nämlich entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abgabenordnung (AO) darstellt (Urteil vom 5.5.2011, Az: 1 K 266/10; Abruf-Nr. 112285).

 

Einstufung als rückwirkendes Ereignis und die Folgen

Die positive Folge für Steuerzahler: Normalerweise fallen für Steuernachzahlungen Zinsen ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahrs an, für das Steuern nachzuzahlen sind. Bei einem rückwirkenden Ereignis richtet sich die Verzinsung dagegen nach § 233a Abs. 2a AO. Das heißt: Die Verzinsung startet erst ab dem 15. Monat nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist (hier: Aufgabe der Investitionsabsicht).

 

WICHTIG | Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weil das FG die Revision nicht zulassen wollte, hat die Finanzverwaltung Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az: IV B 87/11).

Beispiel verdeutlicht Auswirkung

Wie sich das Urteil auf den Investitionsabzugsbetrag und die Nachzahlungszinsen für unterbliebene Investitionen auswirkt, verdeutlicht folgendes Beispiel:

 

  • Beispiel

Unternehmerin Becker plante ursprünglich, einen Lkw für 80.000 Euro anzuschaffen. Dafür machte sie in der Steuererklärung 2008 einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe von 40 Prozent der geplanten Anschaffungskosten geltend, also 32.000 Euro (80.000 Euro x 40 Prozent). Die Steuerersparnis in 2008 betrug dadurch 13.440 Euro Einkommensteuer und 739 Euro Solidaritätszuschlag.

Im Jahr 2011 entscheidet sich Frau Becker, den Lkw nicht zu kaufen, sondern zu leasen. Das Finanzamt macht daraufhin den Investitionsabzugsbetrag in 2008 rückgängig und fordert Steuern zurück. Der Änderungsbescheid für 2008 ergeht am 2.7.2011 und lautet auf Nachzahlungszinsen von 1.072 Euro (siehe unten). Dagegen wehrt sich Frau Becker mit Hinweis auf das Urteil des FG Niedersachsen.

Ermittlung der Nachzahlungszinsen auf die Steuernachzahlung 2008

 

So rechneten die Finanzämter bisher

So rechnet Frau Becker wegen des FG-Urteils

Nachzahlung ESt 2008 (Soli wird nicht verzinst)

13.440 Euro

13.440 Euro

Beginn des Zinslaufs

1. April 2010 (15 Monate nach Ablauf des Steuerjahrs 2008)

1. April 2013 (15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wurde)

Zinssatz (0,5 % je Monat)

8% (16 Monate x 0,5%; April 2010 bis Juli 2011)

0 %

Nachzahlungszinsen

1.072 Euro (8% von 13.400 Euro; der zu verzinsende Betrag wird abgerundet auf einen durch 50 teilbaren Betrag)

0 Euro

Einspruch gegen Festsetzung der Zinsen einlegen

Ignoriert das Finanzamt Ihre Berechnung und setzt nach seiner eigenen Berechnung ohne Berücksichtigung des Hannoveraner Urteils (zu hohe) Nachzahlungszinsen fest, müssen Sie gegen die Festsetzung der Zinsen Einspruch einlegen. Legen Sie nämlich kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist nur gegen den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid Einspruch ein, wird das Finanzamt diesen Einspruch als unbegründet zurückweisen, weil Sie ja durch die Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid keine Nachteile erlitten haben. Für einen Einspruch gegen die Zinsen könnte so ärgerlicherweise die Einspruchsfrist ablaufen.

Empfehlungen für die Praxis

Unternehmer sollten bei jeder Gewinnermittlung schriftlich festhalten, ob noch eine Investitionsabsicht besteht. Fehlen diese Aufzeichnungen, könnte das Finanzamt nämlich unterstellen, dass die Investitionsabsicht schon viel früher aufgegeben wurde und so Nachzahlungszinsen festsetzen.

 

Muster für Anlage zur Gewinnermittlung

Die entsprechende Anlage zur Gewinnermittlung könnte wie folgt aussehen.

Anlage zur Gewinnermittlung

Besteht noch eine Investitionsabsicht?

(Datum/Namenszeichen)

ja

nein

Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2008 in Höhe von …

?

?

Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2009 in Höhe von …

?

?

Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2010 in Höhe von …

?

?

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 17 | ID 28131840