22.10.2025 · Nachricht aus VB · Gesetzliche Unfallversicherung
Rutscht eine ehrenamtliche Tätige eines Tierheims beim Gassi-Gehen mit einem Hund aus dem Tierheim aus und verletzt sich dabei, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Zu diesem Schluss ist das SG Oldenburg gelangt.
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01.10.2025 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer
Der BFH (14.5.25, XI R 24/23, Abruf-Nr. 249292 ; PM Nr. 47/25 vom 24.7.25) hat entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.
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01.10.2025 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Der BFH (9.5.25, IX R 4/23, Abruf-Nr. 249753 ; PM Nr. 53/25 vom 21.8.25) hat entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Der Veräußerungsgewinn kann aber rückwirkend entfallen, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete.
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02.09.2025 · Fachbeitrag aus MBP · Abgabenordnung
Ein Steuerbescheid ist nach § 175b AO zu ändern, wenn elektronische Daten von Dritten (z. B. dem Rentenversicherungsträger) bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Dies gilt nach Meinung des BFH (27.11.24, X R 25/22, Abruf-Nr. 248992 ; PM Nr. 44/25 vom 10.7.25) selbst dann, wenn diese Informationen bereits aus der Steuererklärung ersichtlich waren.
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02.09.2025 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer
Der BFH (Beschluss vom 19.2.25, XI R 23/24, Abruf-Nr. 249400 ; PM Nr. 51/25 vom 31.7.25) hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.
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