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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht

Nichtrechtsfähige Idealvereine sind grundbuchfähig

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des OLG Frankfurt a. M. angeschlossen (OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, Az. 34 Wx 328/24, Abruf-Nr. 246747 ).  > lesen

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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG: Alte Bescheinigungen gelten weiter

Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Die bisherigen Bescheinigungen der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung gelten aber weiterhin. Das hat das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) mitgeteilt.  > lesen

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24.02.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer

Wann sind Schülerfirmen steuerbefreit?

Gleich zwei Landesfinanzverwaltungen beschäftigen sich mit der steuerlichen Behandlung von Schülerfirmen. Schülerfirmen sind Übungsfirmen, in denen Jugendliche berufsrelevante Kompetenzen erwerben und berufspraktische Erfahrungen sammeln. Im Rahmen dieser Aktivitäten und des fachlichen Unterrichts werden von den Schülern auch Produkte und Dienstleistungen erstellt und vermarktet.  > lesen

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04.03.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit

FG Hamburg erlaubt Verrechnung von Verlusten zwischen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Verluste in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn sie durch Gewinne aus anderen steuerpflichtigen Betrieben ausgeglichen werden. Das hat das FG Hamburg entschieden und damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.  > lesen

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02.12.2025 · Nachricht aus MBP · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Familienheim: Einlage in Ehegatten-GbR ohne Schenkungsteuer

Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der BFH (4.6.25, II R 18/23, Abruf-Nr. 250802 ; PM Nr. 70/25 vom 23.10.25) entschieden.  > lesen

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