02.02.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

Vorlage ans BVerfG: Ist die rückwirkende Tonnagebesteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge verfassungsmäßig?

| Nach § 5a Abs. 4 S. 5 EStG geht bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert ein festgestellter Unterschiedsbetrag auf den Rechtsnachfolger über. Doch darf diese, im Jahr 2021 in Kraft getretene, Vorschrift auch auf zurückliegende Veranlagungszeiträume angewandt werden oder verstößt das gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG? Die Frage hat der BFH dem BVerfG vorgelegt. |