01.02.2007 | Unfall mit dem Dienstwagen

Kein geldwerter Vorteil bei Verzicht des Arbeitgebers auf Schadenersatz?

Arbeitnehmer, die in angetrunkenem Zustand einen Unfall mit dem Dienstwagen verursachen, müssen ihrem Arbeitgeber den entstandenen Schaden grundsätzlich ersetzen. Verzichtet dieser auf den Schadenersatz, stellt sich die Frage, ob dadurch beim Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil entsteht.

Urteilsfall

Ein Arbeitnehmer nutzte einen Dienstwagen auch für private Fahrten. Die Privatnutzung wurde anhand der "Ein-Prozent-Regelung" versteuert. Auf einer beruflich bedingten (Trunkenheits-) Fahrt verursachte er mit dem Dienstwagen einen Unfall mit Totalschaden. Der Arbeitgeber verkaufte den Wagen für umgerechnet 5.500 Euro. Zum Unfallzeitpunkt betrug der Zeitwert des Dienstwagens noch 25.500 Euro. Schadenersatzansprüche machte er gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung erhöhte das Finanzamt den Arbeitslohn des Arbeitnehmers um die Differenz zwischen dem Zeitwert und dem Verkaufserlös, also um 20.000 Euro. Das führte zu einer Mehrbelastung (einschließlich Zinsen und Solidaritätszuschlag) in Höhe von 13.400 Euro.

Entscheidung des FG Berlin

Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Berlin werden von der "Ein-Prozent-Regelung" auch Unfallkosten bzw. der Verzicht auf die Erstattung durch den Arbeitnehmer erfasst (Urteil vom 5.10.2005, Az: 6 K 6404/02; Abruf-Nr.  061818 ). Es entsteht somit kein zusätzlicher geldwerter Vorteil durch den Verzicht des Arbeitgebers auf den Schadenersatz.

Beachten Sie: Das FG betonte, dass das unabhängig davon gelte, ob der Unfall auf einer dienstlichen oder privaten Fahrt passiert sei. Ebenso wenig sei von Bedeutung, ob der Unfall - wie im Urteilsfall - schuldhaft verursacht worden sei.

Entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs?

Die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt (Az: VI R 73/05). Zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) spielen ihr dabei möglicherweise in die Karten:

Verzicht auf Schadenersatz: 1992 hat der BFH entschieden, dass bei einem Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz ein geldwerter Vorteil entsteht (Urteil vom 27.3.1992, Az: VI R 145/89; Abruf-Nr.  061820 ). Damals wurde die Privatnutzung eines Dienstwagens aber noch nicht pauschal nach der "Ein-Prozent-Regelung" versteuert.

Übernommene Mautgebühren: Vom Arbeitgeber übernommene Mautgebühren für private Fahrten sind nach Ansicht des BFH nicht mit der "Ein-Prozent-Regelung" abgegolten (Urteil vom 14.9.2005, Az: VI R 37/03; Abruf-Nr. 053192 ; Ausgabe 2/2006, Seite 3 ).