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01.12.2003 | Hoffnungen ruhen auf dem EuGH

Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Unternehmer rückwirkend die Vorsteuer aus einer verspätet zugegangenen Rechnung geltend machen kann (Beschluss vom 21.3.2002, Az: V R 33/01; Abruf-Nr. 020523). Die Finanzverwaltung hat dies bislang abgelehnt.

In seinem Schlussantrag vom 16. Oktober 2003 plädiert der Generalanwalt nun zu Gunsten einer Rückwirkung (Abruf-Nr. 032296). Die endgültige Entscheidung des EuGH steht zwar noch aus. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH jedoch der Sichtweise des Generalanwalts. Wir sagen Ihnen, welche positiven Folgen eine Entscheidung des EuGH "pro Rückwirkung" haben kann.

Bisherige Regelung

Bislang galt: Wenn Ihnen eine Rechnung erst nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums zuging, in dem die Leistung an Sie erbracht wurde, durften Sie die Vorsteuer erst in dem Voranmeldungszeitraum geltend machen, in dem Ihnen die Rechnung zugegangen ist. Das Gleiche galt bei Rechnungen, die im Nachhinein berichtigt wurden. Erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem Ihnen die berichtigte Rechnung zugegangen ist, konnten Sie auch die Vorsteuer berichtigen.

Urteilsfall

Im Urteilsfall bezog eine Baustoff-Handels-GmbH im Jahr 1999 Leistungen, über die noch im Dezember eine Rechnung erstellt wurde. Die Rechnung ging der GmbH erst im Januar 2000 zu. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug erst im Jahr 2000 an, weil die Rechnung erst im Jahr 2000 zugegangen war. Die GmbH wollte die Vorsteuer jedoch bereits in der Umsatzsteuer-Erklärung 1999 geltend machen.

Verstoß der deutschen Regelung gegen die 6. EG-Richtlinie

Nach Ansicht des Generalanwalts legt der Wortlaut des § 15 Absatz 1 Nummer 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht eindeutig fest, ob der Unternehmer für die Ausübung des Vorsteuerabzugs lediglich auf die Rechnung warten muss (und die Vorsteuer dann rückwirkend geltend machen kann) oder das Vorsteuerabzugsrecht überhaupt erst mit tatsächlichem Rechnungszugang entsteht. Vor dem Hintergrund der vom EuGH betonten "Sofortabzugswirkung" der Vorsteuer sowie dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer sei die frühestmögliche Entlastung des leistungsempfangenden Unternehmers geboten.

Bedeutung für Verzinsung bei Rechnungsberichtigu

Sollte der EuGH die Rückwirkung bejahen, hätte vor allem eine ursprünglich mit Formfehlern behaftete und später korrigierte Rechnung ihren Schrecken verloren. Bislang bestand bei der Berichtigung von Rechnungen folgendes Problem: Wenn im Rahmen einer Betriebs- oder Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt wurde, dass die dem Vorsteuerabzug zu Grunde liegende Rechnung nicht die erforderlichen Angaben enthielt, wurde der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht. Erst im Zeitpunkt des Zugangs der berichtigten Rechnung konnte die Vorsteuer geltend gemacht werden.

Die Krux: Die Verzinsung des Vorsteuerbetrags nach § 233a Abgabenordnung [AO]) mit 0,5 Prozent pro vollem Monat. Die mangels korrekter Rechnung zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer wurde verzinst, und zwar für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Zinslaufs (15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, das heißt die Leistung bezogen wurde) und dem Ablauf des Tages, an dem der Bescheid auf Grund der Betriebsprüfung bekannt gegeben wurde.

 Beispiel 

Auf einer Eingangsrechnung über netto 20.000 Euro (umgerechnet) fehlt die Adresse des Lieferanten. Die Ware wurde am 20. März 1999 angeliefert, die Rechnung ist am selben Tag zugegangen. Erst bei einer Betriebsprüfung im Juli 2003 fällt auf, dass die Rechnung fehlerhaft ist. Der Betriebsprüfer erkennt den Vorsteuerabzug deshalb nicht an. Eine berichtigte Rechnung geht Anfang August zu, der Bescheid auf Grund der Betriebsprüfung wird am 15. November 2003 bekannt gegeben.

Nach bisheriger Rechtslage würden für den Zeitraum 1. April 2001 bis zum 31. Oktober 2003 Zinsen in Höhe von 496 Euro fällig (31 Monate x 0,5 % x 20.000 x 16 %). Entscheidet der EuGH positiv, darf das Finanzamt keine Zinsen verlangen. Gegen den Zinsbescheid müssten Sie in einem solchen Fall Einspruch einlegen.

Rückwirkende Korrektur?

Die Verzinsung kann verhindert werden, wenn die Umsatzsteuerveranlagung verfahrensrechtlich noch korrigiert werden kann. Da Umsatzsteuerfestsetzungen in der Regel unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, dürfte eine Korrektur möglich sein (§ 164 AO).

Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Vorsteuerabzug rückwirkend korrigiert werden kann, wenn die Umsatzsteuerveranlagung des betroffenen Jahres bereits bestandskräftig ist. Das ist der Fall, wenn

  • ein Bescheid ergangen und die Einspruchsfrist abgelaufen ist,
  • ein Bescheid ergangen und ein Einspruchsverfahren dagegen unanfechtbar abgeschlossen ist oder
  • die Festsetzungsfrist für das betroffene Jahr abgelaufen ist (in der Regel vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer-Erklärung abgegeben wurde).

    Unser Tipp: Auch in solchen Fällen sollten Sie versuchen, eine rückwirkende Korrektur der Veranlagung zu erreichen. Stützen Sie Ihren Antrag auf § 175 Absatz 1 Nummer 2 AO (Korrektur auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses). Sprechen Sie in einem solchen Fall am besten mit Ihrem Steuerberater.

    Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 13 | ID 96021