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·Nachricht ·Gesetzesvorhaben

Steuerlich geförderter Neubau von Mietwohnungen: Bundesrat will Miete auf bezahlbares Niveau begrenzen

| Die Bundesregierung hat ihre Wohnraumoffensive mit einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ konkretisiert. Zentraler Punkt ist eine 5-prozentige Sonderabschreibung, die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden 3 Jahren neben der normalen AfA gewährt wird. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe verlangt. |

 

Das Gesetz verfolgt das Ziel, neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Es hat folgende Eckpunkte:

  • Die Sonder-AfA kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro pro m² Wohnfläche nicht übersteigen.
  • Steuerlich gefördert werden aber nur Kosten bis max. 2.000 Euro pro m² Wohnfläche. Im Ergebnis existieren damit zwei Kappungsgrenzen: Eine für die generelle Inanspruchnahme und eine für die Bemessungsgrundlage der Sonder-AfA.
  • Die Sonder-AfA im neuen § 7b EStG beträgt bis zu 5 Prozent im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren. Insgesamt können in den ersten 4 Jahren bis zu 20 Prozent abgeschrieben werden.
  • Die reguläre Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von 2 Prozent pro Jahr kommt obendrauf.
  • Gefördert werden Wohnungen, für der Bauantrag zwischen dem 01.09.2018 und dem 31.12.2021 gestellt wird. Die Sonder-AfA setzt ferner voraus, dass neuer Wohnraum zur entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken über einen Zeitraum von zehn Jahren entsteht.

 

Der Bundesrat hat jetzt in seiner Stellungnahme verlangt, dass die Bundesregierung noch konkrete Maßnahmen ergreift, um die Miethöhe zu begrenzen. Durch die Begrenzung der abschreibungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf 3 000 Euro/m² Wohnfläche solle zwar Luxusneubau verhindert werden. Die Steuervergünstigung hindere die Begünstigten jedoch nicht daran, für Mietwohnraum, der in Gebieten mit hoher Marktanspannung neu geschaffen werde, die höchstmögliche am Markt erzielbare Miete zu verlangen. Da die Mietpreisbremse für neu geschaffenen Wohnraum nicht gelte, seien nach oben keine Grenzen gesetzt. Folglch würden Mietpreise aufgerufen werden, die sich Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen als Zielgruppe dieses Gesetzentwurfs nicht mehr leisten können.

 

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zugesichert, den Vorschlag zu prüfen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905417.pdf).

Quelle: ID 45503347