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·Fachbeitrag ·Steuerticker

Wichtiges auf den Punkt gebracht

| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen einen Kurzüberblick über wichtige Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. Getreu dem Motto: Aus der Praxis - für die Praxis. |

Abfindung für Arbeitnehmererfindung: FG versagt Steuerbegünstigung des § 34 EStG

Erhält ein Arbeitnehmer für eine Erfindung von seinem Arbeitgeber eine Abfindung, unterliegt diese Abfindung nicht der begünstigten Besteuerung nach § 34 EStG (FG Münster, Urteil vom 5.5.2011, Az: 3 K 4151/08; Abruf-Nr. 113416).

Doppelte Haushaltsführung: Kein Abzug bei Familienheimfahrten mit Firmenwagen

Bei wöchentlichen Heimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung scheidet ein Werbungskostenabzug für die Fahrtkosten aus, wenn der Arbeitnehmer ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug nutzt (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.9.2010, Az: 5 K 117/10; Abruf-Nr. 113149).

Erhöhe Abschreibung nach §§ 7h, 7i EStG: Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bleibt Pflicht

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat darauf hingewiesen, dass der BFH-Beschluss vom 20.7.2010 (Az: X B 70/10; Abruf-Nr. 103181) nicht über den Einzelfall hinaus anwendbar ist. Folge: Ohne Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde gibt es keine erhöhte Absetzung nach §§ 7h, 7i EStG (Bayerisches Landesamt, Verfügung vom 22.7.2011).

Außergewöhnliche Belastung: Leistungen aus privater Pflegezusatzversicherung mindern Abzug

Leistungen aus einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abziehbaren Pflegekosten (BFH, Urteil vom 14.4.2011, Az: VI R 8/10; Abruf-Nr. 111942).

Betriebsprüfung: Richtsatzsammlung 2010 veröffentlicht

Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de die Richtsatzsammlung für 2010 veröffentlicht. Fällt ein Unternehmen beim Verhältnis Umsatz und Rohgewinnaufschlag aus dem Rahmen, sollten die Gründe dafür schriftlich festgehalten werden, um bei späteren Betriebsprüfungen nicht in Beweisnot zu kommen und um Zuschätzungen zum Gewinn und Umsatz durch das Finanzamt zu vermeiden.

Außergewöhnliche Belastung: Besuchsfahrten zu auswärts wohnendem Kind nicht abzugsfähig

Besucht ein nicht sorgeberechtigter Vater seine bei der Mutter lebende Tochter, kann er die bei den Besuchsfahrten anfallenden Kosten (Fahrt- und Übernachtungskosten) nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug bringen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.9.2011, Az: 5 K 2011/10).

Umgang mit dem Finanzamt: Länder gewähren Steuerhilfen wegen Rekord-Niederschlägen

Steuerzahler, die Opfer der starken Regenfälle im Sommer dieses Jahres wurden, können beim Finanzamt Erleichterungen wie eine Stundung oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen beantragen (FinMin Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 4.10.2011; FinMin Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 27.9.2011).

Umzugskosten: Beendigung einer doppelten Haushaltsführung nicht begünstigt

Wird die doppelte Haushaltsführung aufgrund einer Scheidung beendet und zieht ein Arbeitnehmer von seiner bisherigen Zweitwohnung in eine neue, größere Wohnung am Beschäftigungsort, so ist der Umzug nicht beruflich veranlasst (FG Köln, Urteil vom 14.7.2011, Az: 6 K 4781/07).

Darlehen an GmbH: Abgeltungsteuersatz oder persönlicher Steuersatz?

Steuerzahler, die einer GmbH ein Darlehen gewähren, müssen ihre Zinsen mit dem persönlichen Steuersatz versteuern, wenn an der GmbH ein naher Angehöriger zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist. Die Abgeltungsteuer scheidet aus, so das FG Niedersachsen (Urteil vom 6.7.2011, Az: 4 K 322/10; Abruf-Nr. 113293). Der Unterlegene hat Revision beim BFH eingelegt (Az: VIII R 31/11).

Ehegattenbesteuerung: FG klärt Zuständigkeit für Abrechnungsbescheid

Streiten Ehegatten nach der Trennung, wem Steuererstattungen aus einem geänderten Bescheid zustehen, ist für den Abrechnungsbescheid das Finanzamt zuständig, das die Steuer festgesetzt hat, um die gestritten wird (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2011, Az: VII R 69/10; Abruf-Nr. 113103).

Werbungskosten: Strafverteidigerkosten nicht zwingend abziehbar

Wer sich bereits im Ruhestand befindet und bei Gericht zu einer beruflichen Angelegenheit eine Falschaussage tätigt, kann die Kosten für die Strafverteidigung nicht als Werbungskosten abziehen (FG Münster, Urteil vom 19.8.2011, Az: 14 K 2610/10; Abruf-Nr. 113334).

Gewerblicher Grundstückshandel: Steuerfalle kann schon bei einem verkauften Objekt zuschlagen

Beim Verkauf einer Immobilie kann bereits bei nur einem verkauften Objekt von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden. Dann nämlich, wenn bereits beim Kauf der Immobilie die Verkaufsabsicht feststeht (BFH, Urteil vom 3.3.2011, Az: IV R 10/08; Abruf-Nr. 113454).

Vorsteuerabzug für private Wohnräume: Neue OFD-Verfügung beachten

Wer Räume seines Eigenheims dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuordnet und Vorsteuern geltend macht, muss mit kritischen Nachfragen und Überprüfungen des Finanzamts rechnen. Die OFD Karlsruhe zeigt in zahlreichen Beispiel, was geprüft wird und welche steuerlichen Konsequenzen möglich sind (Verfügung vom 25.8.2011, Az: S 7300).

Umsatzsteuer: Imbissstand in Sportstätte muss nur sieben Prozent zahlen

Wer in einem Sportstadion zubereitete Ware (zum Beispiel Pizza) aus einem Imbissstand verkauft, muss die Umsätze selbst dann nur mit sieben Prozent versteuern, wenn sich in der Nähe des Imbissstandes Stehtische und Bierzeltgarnituren befinden (BFH, Urteil vom 8.6.2011, Az: XI R 33/08; Abruf-Nr. 113356).

Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe: Taten folgen lassen

Wer seinen Betrieb aufgibt, muss zeitnah damit beginnen, die Gegenstände des Betriebs zu verkaufen oder ins Privatvermögen zu übernehmen. Ist nicht erkennbar, ob Verkäufe nun im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs oder im Rahmen der Betriebsaufgabe erfolgen, scheidet die begünstigte Besteuerung für die Betriebsaufgabe aus (BFH, Urteil vom 15.6.2011, Az: IV B 143/09; Abruf-Nr. 113455).

Absetzbarkeit der Erstausbildung und des Erststudiums

In einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, wann mit einer Stellungnahme zu den BFH-Urteilen vom 28.7.2011 bezüglich des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs für Erststudienkosten und Erstausbildungskosten zu rechnen ist (WISO, 9/2011, Seite 7 bis 10). Antwort: Es wird noch gerechnet und geprüft, aber wohin der Weg genau gehen wird, ist noch offen (BT-Drucks. 17/7054). Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die Regierung über die Urteile alles andere als glücklich ist. Man muss deshalb wohl damit rechnen, dass eine gesetzliche Klarstellung zumindest für die Zukunft zuungunsten der Steuerzahler ausgehen wird.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 19 | ID 29698870