· Nachricht · Gesetzesänderungen
Tankrabatt ist durch – 1.000 Euro-Entlastungsprämie muss noch durch den Bundesrat
Die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin werden ab dem 01.05.2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschl. des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Das entsprechende Gesetz hat am 24.04.2026 die parlamentarischen Hürden genommen. Noch nicht ganz so weit ist das Gesetzesverfahren bei der 1.000 Euro-Entlastungsprämie gediehen.
- Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat am 24.04.2026 sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert (Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe → Abruf-Nr. 253695). Das Gesetz kann nun nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im BGBl zum 01.05.2026 in Kraft treten.
- Die Entlastungsprämie (§ 3 Nr. 11d EStG) steckt im Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften → https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105529.pdf). Auch dieses Gesetz hat der Bundestag am 24.04. beschlossen. Der Bundesrat muss am 08.05.2026 zustimmen.
Quelle: ID 50827034
