03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Tod des Heimbewohners
Wenn ein mittelloser Heimbewohner stirbt, ist das Pflegeheim dazu verpflichtet, für eine Bestattung zu sorgen. Dies gilt für den Fall, dass keine Angehörigen verpflichtet werden können. Die Kosten für die Bestattung kann das Heim dann vom Sozialhilfeträger zurückverlangen.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Übernehmen Kinder für Eltern, die im Pflegeheim untergebracht sind, die Heimkosten, dürfen sie die Ausgaben als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dabei darf das Finanzamt den abzugsfähigen Betrag nicht in jedem Fall um eine Haushaltsersparnis mindern. Das hat das FG Köln klargestellt.
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03.07.2017 · Nachricht aus SR · Hilfsmittel
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen (SG Koblenz 15.3.17, S 11 SO 62/15, Abruf-Nr. 194843 194843 )
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Haushaltsnahe Dienstleistung
Wer in einem Heim für Pflege- und Betreuungsleistungen zahlen muss, kann dafür eine Steueranrechnung nach § 35a EStG geltend machen. Voraussetzung ist ein eigener Haushalt. Das FG Hessen verlangt dafür, dass in dem Raum oder Appartement auch eine Kochgelegenheit vorhanden ist. Die Revision zum BFH wurde zugelassen. Dieser muss nun klären, ob es genügt, wenn auf der Etage eine Wohnküche vorhanden ist.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Pflegebedürftige
Die Möglichkeit der Kurzzeitpflege kann in Veränderungsphasen eine sichere Betreuungsform und Entlastung der Pflegesituation sein. Daher sollten Mandanten den Anspruch auf eine maximal achtwöchige, bezuschusste Kurzzeitpflege unbedingt bei Ihrer Pflegekasse geltend machen.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Berufsunfähigkeit
Der BGH hat entschieden: Bevor eine Berufsunfähigkeitsrente gezahlt wird, darf der Versicherer umfassend prüfen, ob der Versicherte bei Vertragsabschluss korrekte Angaben gemacht hat. Werden Auskünfte bei Dritten abgefragt, muss der Versicherte mitwirken. Allerdings auch nur in zulässigem Rahmen (BGH 22.2.17, IV ZR 289/14, Abruf-Nr. 193773 193773 ). Wo die Grenzen sind, erklärt dieser Beitrag.
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03.07.2017 · Nachricht aus SR · Information
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat ihre Broschüre zur Patientenverfügung überarbeitet (Stand: Mai 2017) und stellt diese kostenlos zum Download bereit www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html .
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Arzthaftung
Ein Patient muss über Chancen und Risiken einer Operation „im Großen und Ganzen“ aufgeklärt werden, sagt der BGH. Ein unterschriebener Aufklärungsbogen reicht dazu nicht aus. Aber, nicht über alles und jedes muss aufgeklärt werden (OLG Dresden 9.5.17, 4 U 1491/16, Abruf-Nr. 194845 194845 ).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Beihilfe
Die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann unter Umständen von der Beihilfeverpflichtung der Versicherung gedeckt sein (VG Schleswig 1.3.17, 11 A 302/15, Abruf-Nr. 194844 194844 ).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus SR · Selbstgenutzte Immobilie
Zu den Faktoren, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Kinder bestimmen, gehört der Vorteil des mietfreien Wohnens (§ 100 BGB) in der eigenen Immobilie. In aller Regel ist diese aber finanziert. Wie also sind die Tilgungsaufwendungen unterhaltsrechtlich zu behandeln? Dienen sie doch der (einseitigen) Vermögensbildung der Kinder. Die salomonische Antwort lautet: Es kommt darauf an. Der BGH hat hier weitere Klarheit geschaffen und für den Abzug von ...
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