30.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, der an seine GmbH ein Grundstück vermieten will, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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28.04.2021 · Nachricht aus SR · Terminsverlegung
Allein steigende Corona-Zahlen und das Alter des Klägers sind kein Grund, einen Gerichtstermin zu verlegen, sagt das OLG Dresden (17.2.21,
1 W 943/20, Abruf-Nr. 221486 ). Der Anwalt muss besondere Risiken für eine Infektion oder einen möglichen schweren Krankheitsverlauf darlegen.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitszeitbetrug
Kurze Aufenthalte zu Toilettengängen in der eigenen Wohnung eines älteren Außendienstmitarbeiters sind für sich genommen nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung.
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23.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Wann kommt ein Betreuer der ihm anvertrauten Person zu nahe, sodass er in persönlicher Hinsicht nicht für eine Betreuung geeignet ist? Der BGH stellt in einer neuen Entscheidung klar, dass diese Frage stets für den jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss.
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19.04.2021 · Nachricht aus SR · Krankengeld
Ein Patient stellt sich zu spät in der Arztpraxis vor, um sich weiter krankschreiben zu lassen, weil der Arzt sagte, dass die Arbeitsunfähigkeit sicher länger dauere. Trotzdem muss der Patient genau auf das Enddatum seiner Krankmeldung achten, sonst kann er seinen Krankengeldanspruch verlieren (LSG Berlin-Brandenburg 14.12.20, L 9 KR 54/19, Abruf-Nr. 221827 ).
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitszeugnis
Zwangsmittel gegen einen ArbG wegen unterbliebener oder unrichtiger Ausstellung eines Arbeitszeugnisses können nur bei fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis festgesetzt werden. Erfüllt der ArbG den Zeugnisanspruch erst im Beschwerderechtszug gegen die Zwangsgeldfestsetzung, ist die Aufrechterhaltung des Zwangsmittels nicht länger erforderlich.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Fristlose Kündigung
Ein ArbN droht seinem ArbG „er könne ja noch krank werden“. Reicht das für eine fristlose Kündigung aus? Die Rechtsprechung sagt ja.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Prozesskostenhilfe
Führt ein PKH-Bezieher einkommensmindernde Darlehen ins Feld, muss er darlegen, warum diese aufgenommen wurden. Das Gericht wird dies dann berücksichtigen, wenn es über eine PKH-Ratenzahlung entscheidet. Äußert sich der PKH-Bezieher aber nicht, kann das Gericht nicht beurteilen, ob eingegangene Kreditpflichten angemessen sind.
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus SR · Hinterbliebenenansprüche
Eine wichtige Frage, die Senioren in der Beratung oft ansprechen: Welche Leistungen erhalten meine Angehörigen nach meinem Tod? Denn beim Tod eines Menschen haben Hinterbliebene häufig einen Anspruch auf eine Geldzahlung. So soll etwa das Sterbegeld (Beerdigungszuschuss oder Sterbe-(bei)-hilfe) die Aufwendungen der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen. Nachdem das Sterbegeld ab dem 1.1.04 nicht mehr zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, besteht der ...
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