03.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Fehlervermeidung
Senioren, die als Schuldner Pflichten gegenüber dem Insolvenzgericht und/oder dem Insolvenzverwalter haben, sind gut beraten, hierbei nicht nachlässig zu werden. Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner ihren Pflichten im Insolvenzverfahren nicht bzw. nur unzureichend nachkommen: So erteilen sie oft keinerlei Auskünfte darüber, ob sie arbeiten, sie reichen keine Lohnabrechnungen bzw. Steuerunterlagen ein oder teilen Wohnsitzwechsel nicht mit. Eine solche Fahrlässigkeit kann schnell dazu ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Immer wieder wird um das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) gestritten. Ein häufiges Argument: Die Gehfähigkeit sei nicht ausreichend eingeschränkt. Eine Person muss hierfür aber nicht nahezu komplett gehbehindert sein, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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30.07.2021 · Nachricht aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Bekommt der Nachkomme eines verstorbenen Angehörigen Sterbegeld, das er versteuern muss, kann er im Gegenzug auch Beerdigungskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Diese Auffassung vertritt das FG Düsseldorf.
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Letztwillige Verfügung
Häufig kommt es vor, dass ein Testament korrigiert, geändert oder ergänzt wird. Dies kann dazu führen, dass eine letztwillige Verfügung aus mehreren Teilen besteht. Doch welche Anforderungen müssen diese Schriftstücke erfüllen, damit das so zusammengesetzte Testament wirksam ist? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Köln befassen, weil eine Beteiligte sich aufgrund einer Testamentsänderung als Alleinerbin sah.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Konsequenzen der Maskenpflicht
Ein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst hat keinen Anspruch darauf, an seinem Arbeitsplatz ohne Mund-Nasen-Schutz tätig zu sein. Im Hinblick auf die geschuldete Arbeitsleistung hat er zudem keinen Anspruch auf eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice, entschied das LAG Köln.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der Senior S, dem im Rahmen seiner Grundstücksvermietung Reparaturkosten für dieses angefallen sind, stellt an Sie als Rechtsanwalt die folgenden Fragen:
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist ein ganz wesentliches Element des Betreuungsverfahrens. Der Gesetzgeber sieht in der Durchführung einer persönlichen Anhörung den Regelfall. Dies gilt gleichermaßen für das Betreuungs- und das Beschwerdegericht. Doch was bedeutet es für die Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt? Die Antwort liefert eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsrecht
Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nochmals deutlich über die gerichtliche Bestellung eines Betreuers hinausgeht. Ein solcher Eingriff muss daher mit konkreten Anhaltspunkten für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art
gerechtfertigt werden, wie der BGH in einer neuen Entscheidung ausführt.
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