01.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Testierfähigkeit eines Betreuten
In einer neuen Entscheidung zum Betreuungsrecht hat das OLG Celle zu zwei Problemkreisen sehr umfangreich Stellung genommen: Es wird verdeutlicht, dass eine Testierunfähigkeit zwar durch denjenigen zu beweisen ist, der sich auf diese beruft, die Anforderungen dafür in der Praxis aber nicht überspannt werden dürfen. Noch spannender sind die richterlichen Ausführungen zur Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten eines gesetzlichen Betreuers.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus SR · Rechtsprechung
Immer wieder versuchen ältere Mandanten, die gesetzlich versichert sind, ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme von Zahnimplantaten zu verpflichten. Die Rechtsprechung weist solche Ansprüche regelmäßig zurück. Jüngstes Beispiel ist ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.8.20, bei dem es um die Abstützung von Zahnersatz bei multiplem Zahnverlust und Würgereiz ging (L 9 KR 12/18, Abruf-Nr. 222422 ).
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31.05.2021 · Nachricht aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 28.5.21 der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1.7.21 von 33,23 auf 33,47 EUR – das ist eine Steigerung um 0,72 Prozent. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung. Es bleibt bei 34,19 EUR.
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28.05.2021 · Fachbeitrag aus SR · Rehabilitation
Immer wieder gibt es Konflikte mit Krankenkassen, die verlangen, dass der Mandant eine Reha-Maßnahme antritt. Allerdings muss hierzu ein schlüssig verfasstes Gutachten vorliegen, dass auch für das Gericht verständlich ist. So das LSG Baden-Württemberg, das sich in kürzester Zeit zweimal mit Reha-Aufforderungen auseinandergesetzt hat (2.3.21, L 11 KR 1388/20, Abruf-Nr. 222423 ).
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21.05.2021 · Nachricht aus SR · FAO-Webinar
Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren. Nächster Termin ist am Montag, den 7.6.21.
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19.05.2021 · Fachbeitrag aus SR · Betreuungsverfahren
Durch die Anordnung einer Betreuung wird tief in die Rechtsposition des Betroffenen eingegriffen. Vor einer solchen richterlichen Entscheidung ist daher dem Betroffenen umfassendes rechtliches Gehör zu geben. Dazu dient ganz wesentlich die persönliche Anhörung des Betroffenen, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung erneut betont.
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30.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Mietrecht
Welche Folgen hat die Pflegebedürftigkeit von Senioren für ihre Wohnsituation? Der zweite Teil dieses Beitrags beschäftigt sich mit der Untervermietung und der Überlassung einer gemieteten Wohnung. Zur Erinnerung hier noch einmal der Ausgangsfall, dessen Lösung Sie am Ende des Beitrags finden: Oma O wohnt in der 1. Etage und ist dement. Ihre Kinder wohnen im Erdgeschoss. Sie möchten die Oma zu sich nehmen, um sie zu pflegen. Die Wohnung im 1. Obergeschoss, die dann frei wird, soll von den ...
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30.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Fristlose Kündigung
Der Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel und einer Handtuchrolle kann auch bei älteren Arbeitnehmern eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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30.04.2021 · Fachbeitrag aus SR · Direktionsrecht
Internetstörungen zu Hause gibt es immer wieder. Doch welche arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten hat der ArbN, wenn er im Homeoffice nicht weiterarbeiten kann, weil das Internet ausfällt oder er als älterer ArbN mit technischen Problemen zu kämpfen hat? Wir haben für Sie die fünf wichtigsten Fragen zum Internetausfall im Homeoffice beantwortet.
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30.04.2021 · Nachricht aus SR · Zwangsbehandlung
Mitunter werden Anwälte beauftragt, eine zwangsweise medikamentöse Behandlung abzuwehren. Ein solcher schwerer Eingriff in die Grundrechte muss sich auch in der Höhe des Streitwerts spiegeln, so das OLG Hamm (25.3.21, 4 Ws 53/21, Abruf-Nr. 221826 ). Legt ein Anwalt Rechtsbeschwerde gegen eine dreimonatige Zwangsmedikation ein, sieht das OLG Hamm einen Streitwert von 2.000 EUR als angemessen an.
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