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·Fachbeitrag ·Zwischenruf

Sponsoring und Umsatzsteuer: Keine Klarheit

von StB Christel Fries, Montabaur, www.paul-und-weber.de 

| Wer glaubt, die aktuellste Verfügung (OFD Magdeburg 29.4.10, S 7100-97-St243 Karte 17) zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegünstigte Körperschaften (NPO) bringe endlich mehr Klarheit, der wird leider enttäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Für Zwecke der Ertragsteuer gibt es durch den „Sponsoring-Erlass“ des BMF (18.2.98, BStBl 98 I S. 212) zumindest eine Richtschnur für die Praxis. An einer klaren bundeseinheitlichen Regelung fehlt es bezüglich der Umsatzsteuer leider immer noch. |

1. Was ist Sponsoring?

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld, geldwerten Vorteilen oder anderen Zuwendungen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Generell ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts immer abzugrenzen, ob es sich bei einer Zuwendung (Geld- oder Sachleistung) um eine Spende oder um ein Entgelt für eine Leistung handelt, denn nur der Leistungsaustausch ist umsatzsteuerbar.

2. Bisherige OFD-Verfügungen

Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsorings befassten sich bereits mehrere Oberfinanzdirektionen. Nach den Verfügungen der OFD Frankfurt (18.3.09, S 7100 A-203-ST 110) sowie der OFD Karlsruhe (29.2.08, S 7100 Karte 17) handelte es sich bei Sponsoringleistungen i.d.R um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen, da ein Leistungsaustausch (Leistung und Gegenleistung) vorliegt. Was den Umsatzsteuersatz angeht, unterscheiden diese OFD zwischen dem

 

  • Regelsteuersatz von 19 %, wenn eine „aktive“ Werbeleistung der NPO für den Sponsor vorliegt, und

 

  • dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, wenn es sich um eine „bloße Duldungsleistung“ der NPO handelt. Eine solche soll beispielsweise vorliegen, wenn das Logo des Sponsors auf Publikationen der NPO abgedruckt wird, ohne dass dieses besonders hervorgehoben wird.

3. Vollkommen andere Sicht der OFD Magdeburg

Nach Auffassung der OFD Magdeburg ist ein Leistungsaustausch für den bisher als typisch angesehenen Fall - dass der Zuwendungsempfänger (NPO) sich nur verpflichtet, auf den Sponsor hinzuweisen - nicht gegeben. Dieser Hinweis unterscheide sich nämlich erheblich von üblichen Werbeleistungen und sei nur von geringer Intensität. Er sei nicht auf Wiederholung angelegt, da er in der Regel mit Beendigung des Projekts erledigt sei. Die NPO beteilige sich nicht am Werbemarkt, weil die Werbeleistung in einem argen Missverhältnis zur vermeintlichen Gegenleistung stehe, weshalb insoweit keine marktübliche Tätigkeit (Leistung) vorliege. Es handele sich im Kern um eine altruistische Beteiligung des Sponsors.

 

Daraus folgert die OFD Magdeburg, dass die grundsätzliche Voraussetzung für einen steuerbaren Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei solchen Sachverhalten nicht vorliegt, da die NPO kein Unternehmer i.S. des UStG ist. Unternehmer ist nach § 2 UStG nur, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. An der Nachhaltigkeit soll es nach Auffassung der OFD Magdeburg fehlen, da sich die Maßnahme in der Regel eben nach Abschluss des Projekts erledigt habe. Ist das eine Sichtweise, die der Wirklichkeit in der Praxis entspricht? Meines Erachtens: Nein. Das zeigen drei typische Fallkonstellationen:

 

  • Oft verhält es sich so, dass die Sponsoringleistung im nächsten Jahr wiederholt wird, sich also nicht erledigt hat. Liegt in diesem Fall rückwirkend die Nachhaltigkeit dann doch vor und das mit der Folge einer umsatzsteuerbaren Leistung? Mit dem Gedankengang der OFD Magdeburg müsste man das konsequenterweise so sehen.

 

  • Oder: Es wird ein Dauersponsoring vereinbart. Ab welchem Zeitabstand soll dann Nachhaltigkeit vorliegen? Zunächst einmal noch nicht, weil ja „Erledigung“ eintreten kann?

 

  • Was soll bei einem projektübergreifenden Sponsoring gelten?

 

Nicht tüberzeugend ist in ihrer Pauschalisierung auch die Grundüberlegung der OFD Magdeburg, wonach ein Sponsor aus altruistischen Motiven zahlt. In der Regel verspricht sich der Sponsor gerade von der Zahlung an eine NPO einen besonders guten „Werbeeffekt“. Er will sich typischerweise gerade in dem gut angesehenen Umfeld der NPO postieren und von dem besonderen Image der NPO profitieren. Unter anderem das umschreibt der etwas „sperrige“ Begriff der „Duldungsleistung“, die die NPO erbringt, ganz plastisch. Mithin geht auch das Argument der OFD Magdeburg von dem (angeblichen) „argen Missverhältnis“ zwischen der Zahlung des Sponsors an die NPO und deren Duldungsleistung regelmäßig ins Leere. Der Sponsor erwirbt typischerweise sogar eine besonders wertvolle „Werbe“-Leistung.

 

Nach meiner Auffassung hilft diese Verfügung der OFD Magdeburg überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Sie sorgt mit ihrer abweichenden Meinung unnötigerweise für mehr Verwirrung als es ohnehin schon gibt. Es ist wirklich an der Zeit, dass das BMF auch für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Sponsoringleistungen einen Erlass vorlegt und so für mehr Klarheit in der täglichen Praxis sorgt.

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 203 | ID 28706400