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·Fachbeitrag ·Zwischenruf

Begründungen, bitte!

von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.stiftungsrecht-plus.de)

| Kennen Sie das? Ein Ratsuchender kommt zu Ihnen als Spezialist, weil er eine Behörden- oder Gerichtsentscheidung nicht versteht. Er legt Ihnen den Bescheid der Behörde oder das Urteil des Gerichts vor. Sie gehen den Text mit ihm durch und sind ebenso erstaunt wie der Betroffene selbst. |

1. Frage eines Stiftungsvorstands an das Finanzamt

Spielen wir es einmal ein wenig überspitzt durch, wobei ich hier tatsächlich Fälle aus der Praxis kumulativ kombiniere, um den entscheidenden Punkt ganz deutlich zu machen (Extremfallmethode nach Fritjof Haft): Nehmen wir an, der Betroffene habe sich als Vorstand einer Stiftung einfach nur mit der Frage an das Finanzamt gewandt, ob ein bestimmter Steuertatbestand greift. Da er sich mit seinem Berater in das Thema eingearbeitet hat, lieferte er zugleich die verschiedenen Gründe mit Nachweisen aus der Fachliteratur und Rechtsprechung für seine Auffassung mit, dass der fragliche Sachverhalt nicht zu besteuern ist. So weiß dann die Finanzverwaltung auch genau, worum es ihm geht. Angesichts des vielfach beklagten Steuerchaos in Deutschland hat sich der Betroffene also viel Mühe gemacht und wirklich ausführlich begründet.

2. Was erhält er als Antwort?

In dem ablehnenden Schreiben der Finanzverwaltung wird dem Betroffenen zunächst der Gesetzestext nacherzählt. Das erscheint ihm wenig überzeugend, denn er kennt den Text, hat doch gerade dieser Text zu seiner Nachfrage geführt.

 

Sodann wird auf ein 30 Jahre altes Urteil verwiesen, in dem die Frage schon entschieden sei. Auch das Urteil kennt der Betroffene natürlich. Hat er sich doch gemeinsam mit seinem Berater in der Eingabe gerade mit diesem Urteil befasst und eingehend erläutert, warum sich aus seiner Sicht seit der damaligen Entscheidung ganz viele wesentliche Punkte geändert haben, weshalb die Entscheidung überholt sei. Zu diesen Punkten erfährt er allerdings kein Wort in dem Schreiben der Behörde, sondern nur noch den allgemeinen Hinweis, dass man „nach alledem“ zu keiner anderen Entscheidung kommen könne.

3. Keine Verpflichtung zur Antwort

Nun mag der verständige Leser sagen, an sich habe die Finanzverwaltung gar nicht antworten müssen, denn es sei ja kein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt worden. Stimmt! Aber der Betroffene hat einen probaten Weg gewählt, um eine Rechtsfrage vorweg zu klären. Zudem denke man sich statt einer Eingabe hier doch z.B. einfach einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid. Auch dort sind die Einspruchsentscheidungen nicht ganz selten ähnlich verfasst. Man bekommt leicht den Eindruck, dass da etwas nur erledigt werden sollte.

4. Urteilsbegründungen

Noch viel schlimmer ist es bei einem abweisenden Urteil und das erst recht in der letzten Instanz. Es ist an sich die vornehmste Aufgabe eines Richters, sein Urteil vor allem mit Blick auf den Unterliegenden zu begründen, um auch diesen zu überzeugen. Nur so lässt sich letztlich Rechtsfrieden herstellen. So hat z.B. die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme zur Rechtsmittelreform in Zivilsachen aus Oktober 1999 auf S. 4 f. sehr deutlich festgehalten: „Trotzdem könnten noch mehr Verfahren einverständlich erledigt werden und würden Berufungen unterbleiben, wenn die ergehenden Urteile zu einem höheren Anteil die unterliegenden Parteien überzeugen könnten. Auch würden, im Gegensatz zu heute, dann nicht mehr als 50 % der erstinstanzlichen Urteile im zweiten Rechtszug abgeändert werden.“

 

So ist es und das gilt aus meiner Sicht in ähnlicher Weise für alle Entscheidungen „von oben“. Wer nicht mit dem Willen zu überzeugen begründet, der hat zwar seinen Schreibtisch von der Sache befreit, fordert aber den Weg durch die Instanzen quasi heraus, trägt nicht zum Rechtsfrieden bei und verursacht Kosten. Kosten, die wir uns für unsere Volkswirtschaft in weiten Teilen sparen könnten und angesichts der aktuellen Kassenlage sogar sparen müssten.

5. Aufruf an alle Beteiligten

Natürlich haben wir eine Massenverwaltung in Deutschland - auch in der Finanzverwaltung und in der Stiftungsverwaltung. Selbst das Bundesverfassungsgericht ertrinkt in einer Flut von Eingaben, aber formelhafte Entscheidungen können niemanden überzeugen. Wir brauchen eine neue Entscheidungs- und Begründungskultur. Eigentlich wissen wir das alle.

 

  • Drängen wir also auf konkrete Begründungen im Einzelfall und lassen wir uns nicht mit Formeln abspeisen.

 

  • Sehr geehrte Entscheider, Beamte und Richter, bitte begründen Sie und versuchen Sie, sich dazu in den Unterliegenden hineinzudenken. Versuchen Sie zu überzeugen. Lassen Sie uns auch mehr miteinander reden. Nehmen Sie sich bitte die Zeit! Das erfordert übrigens auch der Respekt gegenüber dem „Unterliegenden“ - und das ganz besonders in einem erprobten Rechtsstaat wie dem unseren und umso mehr je höher die Instanz ist, die entscheidet.

 

  • Sehr geehrte Haushälter, bitte geben Sie den Entscheidern entsprechenden Raum in Form von Zeit sowie Sach- und Finanzmitteln, damit diese auch begründen können und nicht Bescheide im Minutentakt produzieren müssen. Es wird dem Rechtsfrieden dienen und der Volkswirtschaft nutzen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 223 | ID 29345430