logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gesetzgebung

Europäische Stiftung: Eine gute Idee?

von RA Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.stiftungsrecht-plus.de)

| Die Europäische Kommission hat einen „Vorschlag für eine Ratsverordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung“ unterbreitet. Ein Vorschlag, der aus deutscher Sicht mit Vorsicht zu genießen ist. Es droht die Angleichung des Gemeinnützigkeitsrechts an das europäische Recht. |

 

Regelung des § 51 Abs. 2 AO

Die Vorschrift normiert den strukturellen Inlandsbezug (dazu Theuffel-Werhahn, SB 12, 67). Diesen Vorbehalt hatte der deutsche Gesetzgeber als Reaktion auf die liberale Rechtsprechung des EuGH in Sachen Stauffer und Persche zur Kapitalverkehrsfreiheit entwickelt. Danach können Körperschaften, die ihren Sitz in einem der EU-Mitgliedstaaten haben, sich auch gegenüber deutschen Finanzämtern auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht berufen. Der strukturelle Inlandsbezug erschwert bisher ein Tätigwerden ausländischer gemeinnütziger Stiftungen in Deutschland.

 

Vorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 8.2.12 einen „Vorschlag für eine Ratsverordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung (European Foundation, FE)“ veröffentlicht (www.iww.de/sl134). Die Errichtung einer FE hat danach zwei wesentliche Voraussetzungen, nämlich

  • die Verfolgung eines grenzüberschreitenden gemeinnützigen Zwecks und
  • ein Stiftungsvermögen von mindestens 25.000 EUR.

 

Die FE soll - wie auch die deutsche Stiftung - durch eine natürliche oder eine juristische Person errichtet werden können, und zwar auch durch Umwandlung einer bestehenden Stiftung oder den Zusammenschluss zweier bestehender Stiftungen. Vor allem der erste Punkt ist von praktischem Interesse. Der Entwurf beinhaltet eine eigenständige Regelung der Gemeinnützigkeit, die neben die nationalen Regelungen treten soll. Er enthält einen Zweckkatalog, der dem des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts ähnelt.

 

Kritik

Ziel der Initiative ist, nationale Besonderheiten und die Schranken grenzübergreifender Gemeinnützigkeit abzubauen. Dementsprechend fehlt der deutsche Vorbehalt des strukturellen Inlandsbezugs. Das dürfte Wege nach Deutschland eröffnen, weil für die FE in Deutschland dieselben Steuervorteile gelten sollen wie für ihre deutsche Schwester. Würde der Vorschlag geltendes Recht, würde ein in seinen Konsequenzen nicht absehbarer Wettlauf des deutschen mit dem europäischen System eröffnet. Es würde im Ergebnis wohl einmal mehr auf eine Angleichung der deutschen an europäische Regeln hinauslaufen. Das könnte das BVerfG nach 1974 und 1986 zu einer Entscheidung „Solange III“ bewegen, die einen genauen Blick auf die nationale Rechtsetzungsautonomie werfen dürfte. Wir dürfen zunächst gespannt sein auf die weitere Fachdiskussion zum Vorschlag.

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 62 | ID 31941850